In Belgien wurde ein iranischer Diplomat wegen eines geplanten Anschlags verurteilt

Diplomat mit Bombe

Das islamistische Regime gab sich pflichtgemäß empört. »Die Islamische Republik Iran verurteilt entschieden die Mitteilung eines Gerichts in Antwerpen, wonach Assadollah Asadi, ein ­Diplomat unseres Landes, zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde«, sagte Saeed Khatibzadeh,der Sprecher des iranischen Außenministeriums, am Donnerstag voriger Woche. »Das Gerichtsverfahren und das Urteil« seien »illegal und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts«.

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Diplomatenstatus genoss der 49jährige Asadi als dritter Sekretär der iranischen Botschaft in Wien tatsächlich. Die Immunität gelte jedoch nicht außerhalb Österreichs, befand die deutsche Justiz, die Asadi 2018 festnehmen ließ und an Belgien auslieferte. Dort wurde ihm im gut bewachten Justizpalast Antwerpens unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht. ­Neben Asadi wurden drei weitere iranische Staatsangehörige zu 15, 17 und 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Assadollah Asadi erhielt die Höchststrafe, 20 Jahre Haft wegen versuchten Mordes und Anstiftung zu einer terroristischen Handlung. Er sitzt bereits in einem belgischen Gefängnis ein, weigerte sich jedoch, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Ihm wurde vorgeworfen, im Diplomatengepäck Sprengstoff zunächst von Teheran nach Wien transportiert und ihn später in Luxemburg an ein iranisch-belgisches Paar übergeben zu haben. Mit einem halben Kilogramm des Explosivstoffs war nach Angaben der Ermittler professionell eine Bombe gebaut worden. Das Paar wurde am 30. Juni 2018 in Brüssel festgenommen, an dem Tag, an dem die Bombe im französischen Villepinte hätte zum Einsatz kommen sollen. Den Ermittlern zufolge hätte die Explosion einen Streukreis von 100 Metern aufgewiesen.

An jenem Tag versammelten sich in Villepinte, einer Trabantenstadt zwischen Paris und dem nahe gelegenen Flughafen Roissy-Charles de Gaulle, etwa 4 000 Anhänger des von Maryam Rajavi geführten Nationalen Widerstandsrats des Iran. Dieser stellt sich als Oppositionsbündnis dar, repräsentiert jedoch de facto eine in den sechziger Jahren entstandene politische ­Organisation, die unter dem Namen Volksmujahedin (Glaubenskämpfer des Volkes, Mujadehin-e khalq) bekannt wurde. Sie war von Maryam Rajavis Ehemann Massud aufgebaut worden, der mutmaßlich 2003 im Irak-Krieg ­getötet wurde. Die Volksmujahedin wollten in ihren Anfangsjahren eine Synthese aus Marxismus und Islam schaffen, wurden jedoch bald zu einer autoritären, straff und mit militärischem Drill geführten Sekte. Im iranisch-irakischen Krieg (1980 bis 1988) verbündeten sie sich mit dem Regime Saddam Husseins, in dessen Streitkräfte die Truppen des militärische Arms der Volksmujahedin zeitweilig als Panzergrenadiere integriert wurden und dem sie bis zu dessen Sturz 2003 dienten. Vor allem mit dieser Parteinahme haben sich die Volksmujahedin in der iranischen Bevölkerung und bei den Oppositionellen des Landes diskreditiert.

Derzeit leben viele Anhänger der Organisation in Albanien im Exil, wo die USA sie verstärkt ab 2016 angesiedelt hatten, nachdem sie im Irak nicht mehr geschützt werden konnten. An den Ermittlungen gegen die Urheber der Terrorpläne in Villepinte waren deswegen Medienberichten zufolge neben israelischen, belgischen und deutschen auch albanische Nachrichtendienste beteiligt.

Die Volksmujadehin betreiben im Exil eine umfassende Bündnispolitik, sie stellen sich als Hauptkraft der iranischen Opposition dar, obwohl sie bei den Massenprotesten gegen das Regime keine Rolle spielten. Ihre intensive Propaganda bewirkt jedoch, dass vereinzelt französische Linke bei den jährlich stattfindenden Kongressen auftauchen. Unterstützer hat die Organisation aber auch bei rechten US-Republikanern wie John Bolton, in den 2018 und 2019 nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump. An der Veranstaltung am 30. Juni 2018 nahm Rudolph Giuliani teil, damals Trumps Anwalt. Ein Anschlag hätte ­daher zweifellos großes weltweites Aufsehen erregt.
Der versuchte Anschlag war keineswegs die erste terroristische Aktion des iranischen Regimes in Europa. So wurde 1991 in Paris der ehemalige iranische Ministerpräsident Shapour Bakhtiar ermordet, 1992 erschossen Attentäter vier iranisch-kurdische Exilpolitiker im Berliner Restaurant »Mykonos«. In beiden Fällen wurden Täter verurteilt und Spuren zu höheren Kreisen des iranischen Machtapparats festgestellt. Mit Assadollah Asadi ist nun erstmals in einem Staat der EU ein Repräsentant des Regimes wegen terroristischer ­Aktivitäten verurteilt worden.