Wahlen in Katalonien

Riskante Entscheidung

In Katalonien soll am Sonntag unter Pandemiebedingungen ein neues Parlament gewählt werden.
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»Pel dret a decidir« – für das Recht zu entscheiden. Das ist das einende politische Motto der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung. Am kommenden Sonntag sollen die Katalanen dieses Recht zumindest in Form der Wahl eines neuen Regionalparlaments wahrnehmen. Doch geschieht das ­gegen den Willen der von independentistas angeführten Regierung Kataloniens. Diese hatte aufgrund der Covid-19-Pandemie die Wahl auf Ende Mai verschoben, mit Zustimmung fast aller Parteien des Parlaments. Nur der PSC, der katalanische Ableger der in Spanien in einer Koalition mit dem linken Bündnis Podemos regierenden Sozialdemokraten des PSOE, hatte den Aufschub abgelehnt, ebenso wie die Zentralregierung in Madrid. Nachdem aus dem Umfeld des PSC Klage eingereicht worden war, erklärte ein Gericht Ende Januar die Verschiebung für rechtswidrig.

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So sind über fünfeinhalb Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, inmitten des Lockdowns und bei täglich fast 3 000 Neuinfektionen in der Region, in der 7,5 Millionen der insgesamt 47 Millionen Einwohner Spaniens leben, wählen zu gehen. Selbst Infizierte sollen dafür ihre Quarantäne verlassen dürfen.
Frühe Wahlen zu erzwingen, war Teil der Strategie der Sozialdemokraten. So hat der PSOE in einem Coup zum Jahresende den aus ­Katalonien stammenden spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa freigestellt und als Spitzenkandidaten der PSC in die Region entsandt. Mit Erfolg, Prognosen zufolge könnte die Partei einen Stimmenzuwachs von bis zu 40 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2017 erreichen. Sollte sich die Pandemielage aber erneut verschlimmern, könnte auch der »Illa-Effekt« nachlassen.

Zudem ist das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter derzeit zerstritten. Die mitregierende Traditionspartei des Linksnationalismus, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), ist auf Distanz zu den konservativen Nationalisten gegangen, die sich nach rechts zu öffnen versuchen. Zudem ist sie auf einen pragmatischen Kurs umgeschwenkt und steht im Dialog mit der Regierung in Madrid. Ihr derzeitiger Koalitionspartner Junts per Catalunya (JxCat) führt einen Machtkampf im eigenen bürgerlich-nationalistischen Lager und gibt sich weiterhin unversöhnlich gegenüber dem spanischen Zentralstaat. Der aus ihren Reihen stammende Übergangspräsident Quim Torra wurde im September vergangenen Jahres wegen »Ungehorsams« von der spanischen Justiz seines Amts enthoben. Hierdurch wurden die Neuwahlen nötig.

Neu auf der politischen Bühne Kataloniens ist die neofaschistische Partei Vox. »Der Separatismus führt uns in die Islamische Republik Katalonien«, lautet einer ihrer Wahlkampfslogans. Auftritte ihrer Politiker werden von Protesten begleitet. Umfragen zufolge kann Vox rund sechs Prozent der Stimmen erwarten. Junts, PSC und ERC werden je knapp über 20 Prozent der Stimmen prognostiziert. Eine Koalition von PSC und ERC, wie sie 2003 bis 2010 existierte, gilt als unwahrscheinlich, zu tief sind die Gräben im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens. Die separatistischen Parteien, die zusammen erneut eine knappe absolute Mehrheit erringen könnten, dürften sich diesmal ebenfalls kaum für eine Regierungskoalition zusammenraufen können.

Zunächst aber ist die Wahl selbst das Problem. Aus Angst vor ­einer Ansteckung haben sich bereits ein Viertel der verpflichteten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer per Attest freistellen lassen. ­Sollte die Wahl nicht kurzfristig verschoben werden, dürften auch viele Wähler und Wählerinnen abwägen zwischen dem Infektions­risiko und ihrem »Recht zu entscheiden«.