Rechtsextreme Milizionäre werden wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt

Eidbewahrer und stolze Jungs

In den USA wurden Mitglieder rechtsextremer Milizen wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt. Unter ihnen sind viele ehemalige Militärs und Polizisten.

Allem Anschein nach waren sie gut vorbereitet. In den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden, dass diverse rechtsextreme Milizen wahrscheinlich bereits Wochen vor der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar geplant hatten, das Gebäude anzugreifen. Das zeigt sich an Thomas Edward Caldwell, der mutmaßlich eine führende Rolle bei der rechtsextremen Miliz Oath Keepers spielte.

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Am 27. Januar wurden Caldwell, der in Berryville, Virginia, wohnt, sowie Jessica Marie Watkins und Donovan Ray Crowl (beide aus dem Bundesstaat Ohio) vor dem Bundesbezirksgericht in Washington, D.C., wegen Verschwörung (conspiracy), Behinderung eines offi­ziellen Verfahrens, Zerstörung von Regierungseigentum und unrechtmäßigem Betreten von Gebäuden oder Grundstücken mit Zugangsbeschränkung angeklagt. Caldwell war am 19. Januar verhaftet worden, Watkins und Crowl am Vortag. Seit dem Angriff auf das Kapitol wurden mehr als 250  Personen wegen Delikten wie Störung des Kongresses und Körperverletzung angeklagt.

Seit dem Angriff auf das US­-Kapitol wurden mehr als 250 Personen wegen Delikten wie Störung des Kongresses und Körperverletzung angeklagt.

Behörden schreiben Caldwell eine führende Rolle bei den Oath Keepers zu. Watkins und Crowl seien Mitglieder der Ohio State Regular Militia, einer Untergruppe der Miliz. Caldwells Anwalt bestritt, dass sein Mandant den Oath Keepers angehört. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahm Caldwell allerdings bereits in der Woche nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November vorigen Jahres Mitglieder der Miliz bei sich auf. Wenige Tage später nahmen sie demnach an einer Demonstration für den Wahlverlierer Donald Trump im rund 70 Kilometer von Berryville entfernten Washington teil. Dem US-Justizministerium zufolge bestätigten Watkins und Crowl ihre Mitgliedschaft bei den Oath Keepers nach dem Angriff auf das Kapitol in Medieninterviews. Sie werden beschuldigt, am 6. Januar gewaltsam in das Gebäude eingedrungen zu sein – zusammen »mit einer Reihe von Personen, die Kleidung, Abzeichen und Insignien der Oath Keepers trugen«.

Der 66jährige Caldwell ist ein ehemaliger Nachrichtenoffizier der U.S. Navy und früherer FBI-Beamter. Nach Angaben seines Anwalts verfügt er seit 1979 über die höchste Sicherheitsfreigabe, war von 2009 bis 2010 als Abteilungsleiter beim FBI tätig und betrieb eine Beratungsfirma, die Geheimaufgaben für Regierungsbehörden ausführte. Der Washington Post zufolge erhielt er von der dem US-Justizministerium unterstellten Drug Enforcement Agency Aufträge im Bereich der Informa­tionstechnologie, darunter einen Auftrag über 500 000 US-Dollar für IT-Dienstleistungen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe seine militärische und polizeiliche Erfahrung genutzt, um bereits Wochen vor dem Angriff auf das Kapitol gewaltsame Aktionen zu planen. So soll er nach der Demonstration in Washington im November vorgeschlagen haben, zur nächsten Demonstration in der Stadt in vierköpfigen Teams mit Scharfschützen und Fluchtfahrern anzureisen. Zudem soll er empfohlen haben, für den 6. Januar schwere Waffen in einem Boot auf dem Potomac River, der durch die Stadt fließt, zu verstecken.

Die Oath Keepers wurden 2009 von Elmer Stewart Rhodes gegründet, ­einem ehemaligen Fallschirmjäger der U.S. Army. Nach eigenen Angaben sind ihre Mitglieder jetzige und ehemalige Polizeibeamte und Armeeange­hörige. Auch aus diesem Grund werden sie oft als private Sicherheitskräfte ­angeworben. Sie behaupten, die Verfassung vor der Regierung schützen zu wollen und rufen dazu auf, sich staatlichen Anweisungen zu verweigern.

Am Morgen des 6. Januar wurden sechs Männer, von denen einige Abzeichen der Oath Keepers trugen, mit Roger Stone, einem langjährigen Be­rater Trumps, vor einem Hotel in Washington, D.C., gefilmt. Das dortige Bundesbezirksgericht hatte Stone im Februar vorigen Jahres zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, weil er versucht hatte, Ermittlungen des Kongresses in der Russland-Affäre zu behindern. Im darauffolgenden Juli erließ Trump Stone seine Haftstrafe, im Dezember begnadigte er ihn. Am 5. und 6. Januar arbeiteten die sechs Männer nach Stones Angaben als Sicherheitsleute für ihn, der New York Times zufolge beteiligten sie sich später an der Erstürmung des Kapitols.

Stone hat zudem Verbindungen zu den Proud Boys, einer rechtsextremen Organisation, die auch Nichtweiße als Mitglieder akzeptiert, aber keine Frauen. Der Anführer der Proud Boys, Henry »Enrique« Tarrio wurde am Abend des 11. Dezember zusammen mit Stone bei einer Kundgebung in Washington gefilmt. Das Video wurde am 8. Februar auf der Website justsecurity.org veröffentlicht, die vom Reiss Center on Law and Security der New York University School of Law betrieben wird. Am 17. Februar berichtete CNN, Stone habe bereits 2019 in einem bislang unbekannten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Proud Boys, das zu keiner Anklage führte, unter Eid ausgesagt, dass Tarrio und andere Mitglieder der Gruppe ihm bei der Betreuung seiner Accounts in sozialen Medien geholfen hätten.

Am 29. Januar wurden zwei Mitglieder der Proud Boys, die an der Erstürmung des Kapitols teilgenommen haben sollen, Dominic Pezzola und William Pepe (beide aus dem Bundesstaat New York), vor dem Bundesbezirks­gericht in Washington, D.C., angeklagt, unter anderem wegen unrechtmäßigem Betreten von Gebäuden oder Grundstücken mit Zugangsbeschränkung. Bei Pezzola handelt es sich um einen ehemaligen Angehörigen der Marines, einer Elitekampftruppe der US Navy.
Am 7. Februar wurden fünf Personen, die den Proud Boys nahestehen sollen, verhaftet: William Chrestman, Louis Enrique Colon und Christopher Kuehne in Kansas City, Missouri, sowie Cory und Felicia Konold im Bundesstaat Arizona. Auch ihnen wird vorgeworfen, sich an der Erstürmung des Kapitols beteiligt zu haben. Manche von ihnen sollen Gruppen von Randalierern angeführt haben, als diese die Polizeiketten durchbrachen.

Die Anführer der Proud Boys sowie von Milizen wie den Oath Keepers und den Three Percenters haben Rassismus und white supremacy zwar offiziell verurteilt. Doch sind die Grenzen zwischen diesen Gruppen und dem US-amerikanischen Neonazimilieu durchlässig. In regionalen Gruppen der Proud Boys sind auch Neonazis Mitglieder, teilweise organisieren Proud Boys und lokale Nazigruppen gemeinsam Aktionen. Anfang Februar stufte Kanada die Organisation als terroristische Vereinigung ein.

Inzwischen setzen Mitglieder der Gruppe darauf, enttäuschte Anhänger des Qanon-Kults anzusprechen. So hieß es zum Beispiel am 11. Januar auf »The Western Chauvinist«, dem beliebtesten Telegram-Kanal der Proud Boys, der bis vor kurzem »Proud Boys Uncensored« hieß, die »MAGA-Leute« (»Make America great again«) seien »zermürbt«; sie hätten gemerkt, dass der »Q-bullshit« nicht stimme. »Jetzt haben wir die Gelegenheit, sie bei der Hand zu nehmen und sie zu ideologischer Wahrheit zu führen.«

Auch die besonders nationalistische Strömung der sogenannten Boogaloo-Bewegung streckt vermehrt ihre Fühler nach Qanon-Anhängern aus. Auf dem Telegram-Kanal »Boogaloo Intel Drop« hieß es am 21. Januar, es sei »jetzt an der Zeit, in Q- und Trump-Kanäle einzudringen« und deren Mitgliedern die Augen zu öffnen. Der Ausdruck »Boogaloo« steht im Slang der Anhänger der Bewegung für einen Bürgerkrieg.