Spaniens Polizei ermittelt wegen einer antisemitischen Rede gegen eine Faschistin

Eine Muse für Nazis

Mit einer antisemitischen Rede sorgte eine spanische Faschistin jüngst international für heftige Kritik. Das könnte ein juristisches Nachspiel für sie haben.
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Es waren Szenen, die an die Zeiten der Franco-Diktatur erinnerten. Etwa 300 Neonazis marschierten am 13. Februar erst durch die Straßen Madrids, mit ihren franquistischen und nationalsozialistischen Flaggen, gekleidet in den blauen Uniformen und Hemden der División Azul (Blaue Division). Schließlich gelangte der Aufmarsch zum Friedhof von La Almudena und machte am dortigen Denkmal für die División Azul halt. Die Soldaten dieser spanischen Freiwilligendivision kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Wehrmacht und der SS gegen die Sowjetunion. Teilnehmer der Gedenkveranstaltung für die División Azul legten einen Blumenkranz nieder, den das Em­blem der Truppe, die spanische Flagge, das faschistische Rutenbündel und das Hakenkreuz zierten.

Der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Spanien forderte die Staatsanwaltschaft dazu auf, wegen der antisemitischen Hetze Ermittlungen aufzunehmen.

Die 18jährige Neofaschistin Isabel Medina Peralta hatte einen besonderen Auftritt. Bekleidet mit dem blauen Uniformhemd der División Azul hielt sie eine antisemitische Brandrede. »Unsere höchste Pflicht ist es, für Spanien und für ein vom Feind geschwächtes und liquidiertes Europa zu kämpfen. Und der Feind ist immer derselbe, ganz gleich welche Maske er trägt. Nichts ist zutreffender als diese Aussage: Der Jude ist der Schuldige, der Jude ist der Schuldige, und die Blaue Division hat ihn bekämpft«, sagte sie unter anderem. Medina ist die Tochter von Juan Manuel Medina, einem ehemaligen Stadtrat des Partido Popular (PP) in Seseña in der Provinz Toledo, der in den Neunzigern Mitglied der rechtsextremen »Alianza por la Unidad Nacional« sowie von »La Falanga« war, einer Nachfolgepartei der franquistischen Falange.

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Zum Abschluss sangen die Teilnehmer des Aufmarschs die Hymne der División Azul, »Primavera« (»Frühling«, angelehnt an das russische Liebeslied »Katjuscha« von 1938), und streckten ihre rechten Arme dabei zum faschistischen Gruß.

Der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Spanien forderte die Staatsanwaltschaft dazu auf, wegen der anti­semitischen Hetze Ermittlungen aufzunehmen. Die israelische, deutsche und russische Botschaft in Madrid kritisierten den Aufmarsch.

»Nur auf diesen internationalen Druck hin betonte die Staatsanwaltschaft, sich der Sache anzunehmen«, sagt Emilio Silva Barrera, der Mitbegründer und Präsident der Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica (ARMH, Vereinigung zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung), die nach den Überresten von Opfern der Franco-Diktatur sucht, im Gespräch mit der Jungle World. Wie das Magazin La Marea in der vergangenen Woche berichtete, hat die Polizei mittlerweile einen Bericht mit Beweisen vorgelegt, die ausreichen, um Medina Peralta wegen »Hass, Feindseligkeit, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Gruppe« nach Artikel 510 des Strafgesetzbuches zu belangen. Ihr könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren drohen.

»Ich verstehe nicht, warum die Verantwortlichen diese Veranstaltung genehmigt haben, noch dazu, da sie eine für tags darauf angesetzte Demons­tration für die Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen wegen der Pandemie­situation verboten haben«, sagt Silva.

Eine mögliche Erklärung liefert er aber selbst: »In Spanien existiert eine ewige Toleranz für die Rechtsextremen. Sie hat ihre Wurzeln in der Trans­ición, dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1977.« Verbote gebe es in Spanien nur gegen linke Veranstaltungen und Gruppen. Es komme eigentlich so gut wie nie vor, dass ein rechtsextremer Aufmarsch untersagt werde. »Der Antifaschismus wird indes seit dem Tod Francos als radikale Strömung erachtet. Dabei muss der Antifaschismus ein Eckpfeiler der demokratischen Kultur sein.« Es gebe im Strafgesetzbuch »mehr als genug Handhabe gegen Nazihuldigungen oder den Antisemitismus«, so Silva.

Das sogenannte Gesetz des demokratischen Gedenkens, im vergangenen Jahr von der regierenden Mitte-links-Koalition verabschiedet, verbietet beispielsweise die Verherrlichung des Franquismus (Keine »Viva«-Rufe mehr). Dass eine Veranstaltung zu Ehren der División Azul einen solchen Tatbestand erfüllt, ist nicht völlig abwegig. Die Entsendung der spanischen Soldaten war eine Gegenleistung Francos für die umfassende deutsche Unterstützung, zum Beispiel durch die Bomberstaffel der »Legion Condor«, im Krieg gegen die Republik. »Im Franco-Spanien hat man auch bis 1945 den Geburtstag von Adolf Hitler gefeiert«, sagt Silva.
Knapp 180 00 spanische Frei­willige kämpften zwischen dem 20. August 1941 und dem 20. August 1943 auf der Seite Nazideutschlands. Hauptsächlich kamen sie bei der Leningrader Blockade und den Schlachten an der Wolchow-Front zum Einsatz. Selbst als Franco die Division im Oktober 1943 auf starken außenpolitischen Druck hin auflöste und im November alle Truppen zurückbeorderte, blieben viele Blaudivisionäre den Nazis treu. Die letzten kämpften bis zur Befreiung Berlins durch die Rote Armee im Mai 1945 in zwei eigenen Einheiten der Waffen-SS.

»Nur einige wenige Republikaner schlossen sich der División Azul an, um Repressalien durch das Franco-Regime oder der Hinrichtung zu entgehen, die ihnen oder Familienmitgliedern drohten«, sagt Silva. »Aber dabei handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit. Die überwiegende Mehrheit waren überzeugte Faschisten und Nazis.« Zudem profitierten Blaudivisionäre nach ihrer Rückkehr von zahlreichen Privilegien, zum Beispiel bei der Vergabe von Beamtenposten auf Lebenszeit oder der Eröffnung von Geschäften. Die Hinterbliebenen der Gefallenen er­hielten eine großzügige Pension. Auf Staatskosten wurden die Überreste Hunderter Gefallener aus Russland nach Spanien gebracht. Bis 2008 war der División Azul eine Straße in Madrid gewidmet.

Isabel Medina Peraltas Verehrung der Nazikollaborateure sorgte allerdings nicht nur für Kritik. Die rechte Online-Zeitung El Español gewährte ihr prompt ein Interview. Die konservative Tageszeitung El Mundo nannte sie die »neue Muse der Rechtsextremen«. »Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis man sie regelmäßig im spanischen Fernsehen sehen wird«, meint Silva.

Isabel Medina Peralta war auch am vorvergangenen Wochenende anwesend, als Neonazis der neugegründeten Gruppe Bastión Frontal an der Madrider Plaza de Cibeles eine linke Demonstration für das öffentliche Gesundheitswesen störten. Es kam zu einem Handgemenge und einer einzigen Festnahme: Ein anarchistischer Gewerkschafter der Confederación General del Trabajo (CGT) landete im Gewahrsam.