Die SPD legt ein »Zukunftsprogramm« für die Bundestagswahl vor

Mit Sternchen in die Zukunft

Die SPD hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt und verspricht darin eine »Zukunft für dich«. Doch ein Streit über Identitätspolitik trübt das »neue Wir-Gefühl«.

Deutschland im Jahr 2031: Die Klimakatastrophe ist da. Staubstürme tosen übers Land, die Landwirtschaft führt einen aussichtslosen Kampf gegen »Killer-Raps«, das Kilo Gulasch kostet 70 Euro plus fünf CO2-Punkte. In den Städten liefern sich abstruse neue Weltuntergangssekten und psychopathische Faschisten blutige Schlachten. Die Frauen haben die Macht übernommen und für die noch bleibenden Jahre eine »staatsfeministische« Ökodiktatur errichtet. Ihre Bundeskanzlerin heißt Olaf Scholz.

Anzeige

Karen Duve entwarf diese Dystopie in ihrem Roman »Macht«, der 2016 erschien. Seither, so scheint es, gibt sich die Realität alle Mühe, Duves Fiktion termingerecht einzuholen. Die immer dringender werdenden Warnungen der Klimaforscher vermögen weiterhin ­wenig gegen Kapitalinteressen, politische Mutlosigkeit und systemimmanente Trägheit. Im Zuge der Covid-19-­Pandemie verbreiten eben noch weit­gehend verhaltensunauffällige Kleinbürger bizarre Verschwörungstheorien. Die protofaschistische AfD ist seit 2017 stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Bewaffnete Staatsbedienstete organisieren sich in rechtsextremen Netzwerken. Und das linke und linksliberale Milieu debattiert dieweil vorrangig ­darüber, wer zu herkunfts- und geschlechtsidentitären Fragen überhaupt eine Meinung äußern darf und mit welchen in die Wörter implan­tierten Satzzeichen man dabei der wachsenden Anzahl sexueller und geschlechtlicher Selbstdefinitionen am besten gerecht wird. Und ja, Olaf Scholz will tatsächlich ins Kanzleramt.

Hartz IV soll künftig »Bürgergeld« heißen, und aus dem alten »Fördern und Fordern« soll »Befähigung und Bestärkung« werden. Sanktionen soll es weiterhin geben.

So wie in Karen Duves Roman wird es dennoch so bald nicht kommen, dafür bürgt das neue »Zukunftsprogramm« der SPD – online verfügbar unter der Adresse zukunftfuerdich.de, das Logo mit einem Herzchen versehen. Was es damit grundsätzlich auf sich hat, erläutern der Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so: »Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.« Aber wie neu sind die Antworten dieses »Zukunftsprogramms« wirklich? Welche Veränderungen stehen an? Und vor allem: Was hat es mit diesem »neuen Wir-Gefühl« und dem »Respekt« auf sich?

Das Wichtigste vorweg: Erst einmal soll gar nicht so viel passieren. Obwohl die kommende Legislaturperiode regulär 2025 enden wird, ist die Verwirklichung der meisten sozialdemokratischen Heilsversprechen auf das Jahr 2030 terminiert. Bis dahin sollen fünf Millionen Häuser (von insgesamt rund 22 Millionen) über Wärmepumpen ­versorgt werden und 15 der derzeit etwa 48 Millionen PKW »vollelektrisch fahren«. Außerdem soll Deutschland bis 2030 »über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen«.

Beim »Abbau der Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen« hingegen legt sich das Papier weder auf konkrete Termine noch auf Mengenangaben fest. Schließlich hat Manuela Schwesig, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, großes Interesse an der Fertigstellung der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Folglich will die SPD »bei aller erforderlicher Kritik« im Umgang mit Russland »auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit« bauen.

Mit China will man den »Dialog« über »Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen«, die »Partnerschaft« zwischen Europa und den USA »grundsätzlich stärken« und die »enge Partnerschaft auf Augenhöhe« zwischen der EU und Afrika »weiter vertiefen«. Von Israel wird ein »Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus« gefordert, von den Palästinensern »das Ende des Terrors«. Zudem will die SPD die »wirtschaftliche und politische Spaltung der EU verhindern«. Insgesamt ein erstaunlich schlankes außenpolitisches Programm für eine Partei, die seit acht Jahren das entsprechende Ministerium besetzt.

Innenpolitisch hingegen soll hier und da ein bisschen was gemacht werden, aber – keine Sorge – nichts Größeres, denn: »Wir sehen viel Gutes. Und: Wir sehen vieles, das man noch besser machen kann.« Hartz IV (gut) zum Beispiel soll künftig »Bürgergeld« (besser) heißen, und aus dem alten »Fördern und Fordern« soll »Befähigung und Bestärkung« werden. »Mitwirkungspflichten« und »Sanktionen« hingegen sollen bestehen bleiben, sofern sie nicht »sinnwidrig oder unwürdig« sind, was immer das heißen mag. Wenig detailverliebt sind auch die Pläne für berufstätige Menschen: Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei will man »besser bezahlen«, in der Pflegearbeit zumindest eine »Erhöhung der Mindestlöhne« anstreben, und bei Post- und Paketdiensten irgendetwas gegen »Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum« tun. Um ein bisschen Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen zu haben, wird zudem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert.

Interessant ist, was nicht in diesem »Zukunftsprogramm« steht, das verheerende Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen zum Beispiel oder der grassierende Rechtsextremismus. Zu Ersterem heißt es schlicht: »Fluchtursachen bekämpfen«, Letzteren will man zwar »in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen«, aber ansonsten anscheinend ignorieren. Auch zur Covid-19-Pandemie, den administrativen Versäumnissen und Schwächen bei ihrer Bekämpfung, hat die Partei nichts Substantielles mitzuteilen. Offenbar hat niemand Fehler gemacht, und alles kann bei der nächsten Pandemie genauso laufen. Das ist das Hauptproblem dieses »Zukunftsprogramms«: Weil man irgendwie weiterregieren will, aber keine Ahnung hat mit wem, darf man niemanden verprellen. Deshalb klingt das Ganze eher nach einer Bewerbung für eine Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses denn nach einem Angebot für eine Koalition mit Grünen und Linkspartei, gar unter eigener Führung.

Dem grünen und linken Milieu macht die SPD in ihrem »Zukunftsprogramm« eher formal Zugeständnisse, nämlich mit der Verwendung des links­identitären Gendersternchens und dem nicht näher ausgeführten »Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen«. Schon das aber scheint nicht allen in der SPD zu gefallen. So fragte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vergangene Woche in einem Essay für die FAZ: »Wie viel Identitätspolitik stärkt die Pluralität einer Gesellschaft, ab wann schlägt sie in Spaltung um?« Und als dann noch bei einer etwas aus den Fugen geratenen Online-Diskussion des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission mit Sandra Kegel, der Leiterin des Feuilletons der FAZ, und LGBTI-Aktivisten die Emotionen hochkochten, war es vorbei mit dem sozialdemokratischen »Wir-Gefühl«.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken und der ehemalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zeigten sich in einer an den Tagesspiegel durchgestochenen E-Mail an Parteimitglieder aus dem LGBTI-Milieu »beschämt« ob der »Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD zur sogenannten Identitätspolitik«. Thierse bot seinen Parteiaustritt an. Die Moderatorin der inkriminierten Diskussion, Gesine Schwan, verteidigte sich und Thierse mittels eines eigenen Essays und mehrerer Interviews, in denen sie sagte, dass man Welt und Sprache nicht auf dem Reißbrett entwerfen könne. Und Esken milderte fix ihre Kritik ab. Offenbar war ihr Respekt vor Schwan und Thierse am Ende doch größer als der vor sich geschlechtlich nichtbinär definierenden Personen, die sich von unabsichtlichem misgendering verletzt fühlen.

Es ist also nicht zu erwarten, dass Olaf Scholz die Kernkompetenz des »verlässlichen Regierens«, die er sich selbst zuschreibt und mit der er bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 die absolute Mehrheit errang, durch »verletzliches Regieren« ersetzen wird. Angesichts von Wahlumfragen, die die SPD nur noch als drittstärkste Partei sehen, wird wohl ohnehin weder das eine noch das andere möglich sein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es nach dieser Wahl weder einen Kanzler noch eine Kanzlerin oder gar eine*n Kanzler*in Olaf Scholz geben. Die von Karen Duve beschriebene staatsfeministische Ökodiktatur unter seiner Führung dürfte vorerst ausbleiben. Aber bis 2031 ist es ja auch noch eine Weile hin.