Am Caritas-Verband scheitert der Abschluss eines einheitlichen Pflegetarifvertrags

Worte kosten nichts

In der vergangenen Woche scheiterten der Abschluss eines ­bundesweiten Tarifvertrags in der Pflege und damit verbunden die Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte in der Branche. Maßgeblich ­verantwortlich dafür ist der katholische Caritas-Verband.

Vor knapp einem Jahr waren die Solidaritätsbekundungen besonders zahlreich: Politiker fast aller Parteien bekundeten öffentlich, die Pflege müsse gestärkt und ihre große Bedeutung für die Gesellschaft anerkannt werden; die ­Covid-19-Pandemie mache das besonders deutlich. Artikel und Berichte über den sogenannten Pflegenotstand wurden veröffentlicht, Menschen applaudierten und sangen von Fenstern und Balkonen für Pflegerinnen und Pfleger. Auch von einer angemessenen Entlohnung für diejenigen, die kranke und alte Menschen pflegen, war die Rede. Unter anderem mit dem Versprechen, die Vergütung zu erhöhen, versuchten Politiker und Arbeitgeber, Pflegepersonal zum Durchhalten unter den noch belastenderen Arbeitsbedingungen in der Pandemie zu motivieren.

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Nach einem Jahr, in dem Pflegerinnen und Pfleger besonders harte physi­sche Arbeit leisteten und hohem psychischen Druck ausgesetzt waren, in dem zahlreiche Pflegekräfte schwer erkrankten und etliche an den Folgen einer Infektion mit Sars-CoV-2 starben, hat sich an den öffentlichen Lippenbekenntnissen nichts geändert, außer dass sie seltener geworden sind. Dauerhafte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind dagegen weitgehend ausgeblieben.

Nicht vergessen werden sollte, dass es die SPD war, die die Privatisierung der Pflegeheime vorantrieb und die Markt­orientierung in diesem Sektor förderte.

Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Verdi einen einheitlichen, flächendeckenden Tarifvertrag und einen höheren Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Altenpflege, da dort die Arbeitsbedingungen prekär und die Löhne besonders niedrig sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dieser Forderung angeschlossen und betont, sie zu erfüllen, sei auch im Interesse der Arbeitgeber.

Die Vorschläge von Verdi sahen vor, den tariflichen Mindestlohn für angelernte Pflegehelferinnen von 12,40 Euro pro Stunde von August 2021 bis Januar 2023 schrittweise auf 14,40 Euro zu erhöhen; der Mindestlohn für examinierte Fachkräfte sollte im selben Zeitraum von 16,10 Euro auf 18,75 Euro steigen.

Trotz dieser moderaten Forderungen und des guten Zuredens des Arbeitsministers – »Alle Pflegearbeitgeber sollten die Gelegenheit für diesen historischen Schritt nutzen«, hatte Heil im Laufe der Verhandlungen empfohlen – scheiterten die Verhandlungen in der vergangenen Woche. In der Tarifkommission für die Altenpflege hatte sich der katholische Wohlfahrtsverband Caritas gegen den Entwurf eines Flächentarifvertrages ausgesprochen. Dem Verband gehören etwa 6 200 in der sogenannten sozialen Daseinsfürsorge engagierte Unternehmen an, bei denen insgesamt ungefähr 700 000 Beschäftigte tätig sind, unter anderem in der Pflege alter, kranker und behinderter Menschen.

Heil zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Caritas: »Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland.« Die Caritas reagierte in einer Stellungnahme auf die Kritik der Gewerkschaft Verdi und des Arbeitsministers: Höhere Löhne in der Altenpflege müssten wegen der geringen Deckung durch die Pflegeversicherung letztlich von diesen selbst finanziert werden. Damit benannte der Verband in der Tat ein grundsätzliches Problem. Um mit einem Pflegeheim Gewinn zu erwirtschaften, hat die Geschäftsführung zwei Möglichkeiten: Entweder sie spart an den Lohnkosten oder sie erhöht die Einnahmen, indem sie den Bewohnern höhere Preise in Rechnung stellt.

Heil versprach in einer Stellungnahme, er werde sich weiterhin für höhere Löhne in der Pflege einsetzen. Er forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, Leistungen aus der Pflegeversicherung an die ­Auszahlung des im vergangenen Jahr per Verordnung festgelegten Mindestlohns für Pflegekräfte zu binden.
Nicht vergessen werden sollte, dass es maßgeblich auch die SPD war, die die Privatisierung der Pflegeheime vorantrieb und und die Marktorientie­rung in diesem Sektor förderte. Es waren unter anderem die Gesetze der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die die Qualität der Pflege von individuellen finanziellen Möglichkeiten abhängig machten. Wer es sich leisten kann, wird gut gepflegt – die Mehrheit kann es nicht.

Worauf der Arbeitsminister ebenfalls nicht einging: Seine Partei fiel bisher nicht damit auf, die Kirchen als Arbeitgeber aus der öffentlichen Daseins­vorsorge zurückzudrängen oder wenigstens ihre Privilegien zu beschneiden. So müssen die Arbeitsrechtskommissionen der Kirchen in den entsprechenden Branchen einem einheitlichen Tarifvertrag zustimmen, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften haben im Arbeitsrecht eine Sonderrolle.

Dass Heils Kabinettskollege Spahn dazu beiträgt, die Situation für die Pflegekräfte zu verbessern, darf bezwei­felt werden. Im Herbst 2019, wenige Wochen, bevor die Pandemie in China ihren Ausgang nahm, reiste er nach Mexiko und in den Kosovo, um dort Arbeitsmigrantinnen als billige Pflegekräfte zu werben. Er wolle »ihnen allen eine Chance geben, unsere offene Gesellschaft und unsere Werte zu leben«, sagte er damals dem ZDF.

Für diejenigen, die seit Jahren für Verbesserungen in der Pflege kämpfen, ist dieser Zynismus nichts Neues. Offensichtlich gehen Regierung und Arbeitgeber davon aus, das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Pflege lasse sich durch den Import vermeintlich genügsamer Arbeitsmigrantinnen lösen, die man wegen ihrer im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern noch schlechteren Situation umso leichter ausbeuten kann.