Die britische Innenministerin Priti Patel will mehr Befugnisse für die Polizei

Cancel Culture

Porträt Von

Kritik an der Polizei ist von Konservativen sehr selten zu hören. Es war daher außergewöhnlich, dass die konservative britische Innenministerin Priti Patel von »erschütternden Szenen« sprach und damit das Verhalten von Polizisten meinte. Die öffentliche Empörungließ ihr aber keine andere Wahl. Am Samstagabend hatte die Polizei in London gewaltsam eine verbotene Mahnwache für Sarah Everard aufgelöst
und vier Frauen festgenommen. Everard war Anfang März entführt und ermordet worden – der Tat dringend verdächtig ist ein Polizist. Zuvor hatte die Polizei jegliches Zugeständnis an die Veranstalterinnen verweigert, die ein pandemiegerechtes Konzept vorgelegt hatten. Geht es um Gewalt gegen Frauen, ist die britische Polizei trotz mancher Reformbemühungen meist unsensibel und ignorant, so bestehen die Beamten oft darauf, im Intimleben von Vergewaltigungsopfern herumzuschnüffeln.

Anzeige

Protestierende werden bestenfalls als Störenfriede betrachtet, deren Treiben es in engen Grenzen zu halten gilt – sofern man es überhaupt gestattet. In dieser Hinsicht plant Patel weitere Verschärfungen, die »erschütternden Szenen« kamen zu einem für die Innenministerin ungünstigen Zeitpunkt. Denn im Parlament wird derzeit das Police, Crime, Sentencing and Courts Bill debattiert, ein Gesetz, das die Befugnisse der Polizei erheblich erweitern soll. »Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in Protesttaktiken gesehen, wobei Demonstrierende Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt haben, die zu einem unverhältnismäßigen Maß an Behinderungen geführt haben«, sagte Patel. Als unverhältnismäßig gilt nach dem neuen Gesetz aber bereits die »ernsthafte Störung der Aktivitäten einer Organisation« oder eine »bedeutsame Auswirkung auf Personen in der Nähe« – so ließe sich fast jeder Protest unterbinden.

Patel lässt auch erkennen, wessen Proteste sie canceln will. »Öko-Kreuzzügler wurden Kriminelle«, urteilte sie über Blockaden, die »Black Lives Matter«-Demonstrationen bezeichnete sie als »grässlich«.