Proteste in Paraguay gegen das Versagen der Regierung in der Pandemie

Imminenter Kollaps

Das Gesundheitssystem steht vor dem Zusammenbruch, die Impfungen lassen auf sich warten – die Wut in Paraguay über das politische Versagen der Regierung in der Covid-19-Pandemie ist groß. Präsident Mario Abdo Benítez hat sein Kabinett umgebildet, doch die Proteste gehen weiter.

José Luis Cabrera Bordón starb in der Nacht vom 11. auf den 12. ärz in Ciudad del Este, der an der Grenze zu Brasilien und Argentinien gelegenen zweitgrößten Stadt Paraguays. Der Arzt war an Covid-19 erkrankt und erlitt ­zunächst eine Pneumonie, bevor die Infektion zu multiplem Organversagen führte. Er ist der elfte Arzt, der in der Region Alto Paraná im Osten des Landes an Covid-19 gestorben ist, und sein Fall illustriert die Verwundbarkeit des paraguayischen Gesundheitssystems: Cabrera Bordón war pediatrischer Intensiv- und Notfallmediziner und der einzige Arzt im Departamento de Alto Paraná mit dieser Spezialisierung.

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Paraguay ist etwa so groß ist wie Deutschland und die Schweiz zusammen, hat aber nur sieben Millionen Einwohner. Den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität zufolge wurden in dem südamerikanischen Land bis Montag dieser Woche etwa 180 00 Infektionen und 3 80 Todesfälle registriert. Täglich kommen etwa 2 00 neue Infektionen dazu. Ein Kommuniqué, das die Sociedad Paraguaya de Medicina Crítica y Cuidados Intensivos (Paraguayische Gesellschaft für Intensivmedizin) am Donnerstag voriger Woche veröffentlicht hat, findet deutliche Worte: Die Entwicklung der Pandemie habe zu einem »Kollaps in öffentlichen und privaten Krankenhäusern im ganzen Land« geführt. Die Intensivmediziner befänden sich »am Limit« und trauerten um »gefallene Kollegen und Freunde«.

Die Tageszeitung Última Hora meldete, es habe dem Gesundheitsministerium zufolge am Donnerstag vergangener Woche nur noch 13 freie Betten auf Intensivstationen gegeben. Insbesondere auf dem Land ist die Gesundheitsversorgung schlecht, doch auch in der Hauptstadt Asunción, in deren Großraum etwa zwei Millionen Menschen leben, ist es üblich, dass sich Angehörige von Patienten selbst um Medikamente kümmern müssen.

Angesichts der desaströsen Lage ist die Wut darüber groß, dass die Impfkampagne nur schleppend vorankommt. Obwohl bereits 4,3 Millionen Dosen über das UN-geführte Covax-Programm sowie eine Million Impfdosen aus Russland bestellt und bezahlt wurden, sind bisher offiziellen Angaben zufolge lediglich 4 00 angekommen. Seit Anfang März protestieren in Asunción teils Tausende Menschen gegen die Regierung und den desolaten Umgang mit der Pandemie.

Am Abend des 5. ärz kam es dabei zu Ausschreitungen, gegen die die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas vorging; 21 Menschen wurden verletzt. Ein zunächst mit der Demonstration in Verbindung gebrachter Todesfall soll sich der Polizei zufolge im Nachhinein als Resultat eines bewaffneten Raubüberfalls herausgestellt haben. Gesundheitsminister Julio Mazzoleni trat noch am selben Tag von seinem Amt zurück und Präsident Abdo Benítez, seit 2018 im Amt, ließ am Tag darauf verlautbaren, er habe die Botschaft der Bürger gehört und auch alle anderen Mitglieder des Kabinetts gebeten, ihre Posten zur Verfügung zu stellen. Letztlich entließ er drei weitere ­Minister: Bildungsminister Eduardo Petta und Frauenministerin Nilda Romero sowie den Kabinettschef Juan Ernesto Villamayor.

Während diese drei Posten noch vakant sind, wurde Julio Borba am Dienstag vergangener Woche zum neuen ­Gesundheitsminister ernannt. Er ist Arzt und war zuvor Vizeminister im selben Haus. Borba kündigte an, sich auf die Anschaffung von Impfstoff, Medikamenten und medizinischen Utensilien zu konzentrieren. Im Lauf des Monats sollen dem Minister zufolge noch 64 00 Impfdosen über Covax sowie weitere 36 00 von Astra-Zeneca und 200 00 von Sputnik V ankommen. Außerdem werde mit den USA über zwei Millionen weitere Dosen verhandelt, auch mit China und Indien sei er im Gespräch. »Wir werden an so viele Türen klopfen wie nötig«, sagte Borba der ­Tageszeitung ABC Color am Donnerstag vergangener Woche.

Die Proteste gehen unterdessen weiter. Anfang vergangener Wochen zogen die Demonstranten vor die Parteizentrale der rechtskonservativen Asociación Nacional Republicana (ANR, auch Partido Colorado genannt), der Abdo Benítez angehört und die Paraguay mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2013 seit 1948 regiert (die 35 Jahre Diktatur unter Alfredo Stroessner eingeschlossen). Den Protestierenden geht die Entlassung einiger Minister nicht weit genug, sie fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Auch in der eigenen Partei gerät Abdo Benítez unter Druck. Sein Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten, Horacio Cartes, könnte sich der Forderung der linken und liberalen Opposition nach einem Amtsenthebungsverfahren anschließen. Neben einem persönlichen Machtkampf geht es in der Partei auch um den neoliberalen Kurs, den der Unternehmer Cartes als Präsident verfolgt hat und der den Anhängern einer eher korporatistisch-konservativ ausgerichteten Politik missfällt.