Die Grünen versprechen die ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft

Das Jahrhundertgeschäft

Die Grünen wollen die deutsche Wirtschaft ökologisch modernisieren und entsprechende Technologien fördern.

So viel Optimismus ist selten. »Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden. Ein Jahrzehnt des Modernisierens«, schwelgte die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, als sie Ende März mit Robert Habeck den Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei vorstellte. »Deutschland. Alles drin«, lautet das Motto des Programms, das Mitte Juni von den Delegierten der Partei endgültig beschlossen werden soll. Selbst Unternehmer würden mittlerweile einfordern, dass die »Märkte der Zukunft klimaneutral« sein sollen, sagte die Kanzlerkandidatin Baerbock selbstbewusst.

Anzeige

Tatsächlich finden viele der von den Grünen formulierten Ziele mittlerweile erstaunlich breite Zustimmung. Lange war es ein Nachteil für die Grünen, dass Deutschland noch mehr als andere westliche Länder klassisch industriell geprägt ist. Ökologie und Wirtschaftspolitik galten als Widerspruch. Doch jetzt, da die Umrüstung der Industrie auf emissionsarme Produktion bevorsteht, gilt die klimapolitische Ausrichtung der Partei auf einmal als Zeichen von Wirtschaftskompetenz.

»Die Grünen tun das, was Politik schon immer getan hat: Leitplanken setzen«, lobte etwa die Wirtschafts­zeitung Handelsblatt den grünen Programmentwurf. »Die Industrie und ­deren Wettbewerbsfähigkeit haben sie dabei sehr wohl im Blick, und viele ­ihrer Vorschläge halten auch Ökonomen für konstruktiv, um industriebasierten Wohlstand auch in einer klimaneutralen Gesellschaft zu sichern.« Die Grünen würden sich der Aufgabe stellen, bei der die Große Koalition versagt hätte – den Umbau der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität ­voranzutreiben.

Eine besondere Rolle wird dabei notwendigerweise die Automobilbranche spielen, die durch die Umstellung auf Antriebe, die nicht auf Verbrennung fossiler Energieträger basieren, vor besonders großen Herausforderungen steht. Mehr als 800 000 Menschen sind in der Branche beschäftigt und einige Millionen Arbeitsplätze in Deutschland von ihr mittelbar abhängig. Den Siegeszug der deutschen Autokonzerne schien über Jahre nichts aufhalten zu können. So lange wie möglich versuchten sie, ihre starke Marktposition vor ­allem bei großen Autos mit Verbrennungsmotoren zu verteidigen, riskierten so allerdings, entscheidende Inno­vationen zu verpassen. Zuletzt behalfen sie sich sogar mit Methoden des »bandenmäßigen Betrugs«, wie kürzlich ein Gericht die Geschehnisse im sogenannten Dieselskandal bei VW bewertete.

Unterdessen hat China, dessen Autoproduzenten bei Verbrennungsmotoren mit der deutschen Konkurrenz nie mithalten konnten, mit Staatsquoten und Subventionen die Produktion von Elektroautos gefördert. So blühten chinesische Hersteller wie Nio auf, ein Konzern, der noch in diesem Jahr mit Elektrofahrzeugen auch auf den europäischen Markt drängen will.

Auch die USA wollen unter Präsident Joe Biden beträchtliche Summen investieren, um ihre Industrie auf eine Zukunft möglichst ohne fossile Energieträger vorzubereiten. So will die US-Regierung in den kommenden zehn Jahren 174 Milliarden US-Dollar allein in die Elektrifizierung des Autoverkehrs stecken. Erklärtes Ziel ist es, China die Führung im Elektroautosektor streitig zu machen.

Global stiegen nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg die Investitionen in emissionsarme Technologien im vergangenen Jahr auf 500 Milliarden US-Dollar, was in etwa dem Umsatz der gesamten deutschen Autoindustrie in diesem Zeitraum entspricht. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group schätzt, das weltweit bis zur Mitte des Jahrhunderts zehn Billionen Euro in den Umstieg auf eine klimaschonendere Produktion investiert werden müssten, damit das bei der Pariser Klimakonferenz 2016 beschlossene Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, überhaupt erreichbar würde. »Maschinenbauern und Ausrüstern, die sich dieser Herausforderung stellen, winkt ein bedeutender Konkurrenzvorsprung gegenüber langsameren, weniger progressiven Rivalen«, heißt es in der im Juli vergangenen Jahres veröffentlichten Analyse.

Die ökologische Umrüstung der Industrie ist das das absehbar größte Geschäft Geschäft des Jahrhunderts, und dementsprechend groß die Sorge, Deutschland könne den Anschluss verpassen. Selbst die FDP, die die Grünen gern als linke Verbotspartei denunzieren, bescheinigt der Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung eine katastrophale Bilanz und fordert einen Ausbau des EU-Emissionsrechtehandels.

Die Grünen formulieren in ihrem Wahlprogramm ambitioniertere Ziele. Der endgültige Ausstieg aus der Kohleverstromung soll schon bis Ende des Jahrzehnts vollzogen sein, und ab 2030 sollen »nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden«. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis Ende des Jahrzehnts um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden – die Europäische Union gibt nur ein Ziel von 55 Prozent vor. Dazu soll der im Januar eingeführte CO2-Preis von derzeit 25 Euro je Tonne in den Sektoren Wärmeerzeugung und Verkehr bereits 2023 auf 60 Euro angehoben werden, statt erst bis 2026, wie im Brennstoffemissionshandelsgesetz bislang vorgesehen.

Die wirtschaftspolitischen Pläne der Grünen stoßen vor allem bei den energieintensiven Branchen auf Ablehnung. »Forderungen nach höheren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands«, kritisiert Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobt zwar die von den Grünen angestrebte Erhöhung des Klimaziels, lehnt aber gleichzeitig einen vorgezogenen Kohleausstieg ab.

Auf wenig Begeisterung, wenn auch aus ganz anderen Gründen, stößt das Programm bei dem Klimabündnis Fridays for Future. »Mit dem vorgestellten Programm bleiben die Grünen meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück«, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma der Nachrichtenagentur DPA. Der geforderte CO2-Preis in Höhe von 60 Euro sei viel zu niedrig.

Auch andere Widersprüche werden im Wahlprogrammentwurf der Grünen kaum angesprochen. So zum Beispiel die Frage, ob technologische Innovationen am kapitalistischen Wachstumszwang und dessen schädlichen Folgen überhaupt etwas ändern. Wenn fossile Brennstoffe beispielsweise durch nachwachsende ersetzt werden, können Industriestaaten zwar davon profitieren. Den Preis dafür zahlen jedoch in der Regel ärmere Regionen, in denen der Anbau von Pflanzen, die der Energie­gewinnung dienen, die Fläche für die Lebensmittelproduktion verringern.

Viel diskutiert wird die Frage, wie die Grünen ihre ambitionierten Ziele ­finanzieren wollen. Unter anderem wollen sie den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wiedereinführen. Das sei eine »Giftspritze« für die Wirtschaft, meint der Verband der Familienunternehmer. Dabei gehört Deutschland zu den Industrieländern mit den geringsten Abgaben auf Vermögen. Alle Kapital- und Gewinnsteuern wurden während der vergangenen Jahrzehnte entweder stark gesenkt oder gleich ganz abgeschafft, während der Mehrwertsteuersatz, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen trifft, um drei Prozentpunkte angehoben wurde.

Auf ähnlichen Widerstand trifft der Plan, eine Mietobergrenze mit einem Bundesgesetz zu ermöglichen und die sogenannte Mietpreisbremse zu entfristen. Während der Mieterbund das Vorhaben begrüßt, bezeichnete es der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Jan-Marco ­Luczak (CDU), als »schlechten Scherz«.

Doch Unternehmensvertreter bemühen sich um gute Kontakte zu den Grünen. Wie die Wirtschaftswoche berichtete, versuchen große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in Vorbereitung auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung, Lobbyisten aus der Partei zu rekrutieren. Auch die grüne Bundestagsfraktion sucht den Kontakt: In einem informellen Wirtschaftsbeirat treffe sie sich regelmäßig mit rund 50 Vertretern großer deutscher Unternehmen. »Viele Unternehmen spüren, wie entscheidend jetzt die richtigen Weichenstellungen sind, um geschäftstätig bleiben zu können«, zitiert die Zeitung den Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz, der den Beirat leitet. »Da haben Wirtschaftsleute hohe Erwartungen an uns – höhere als an die jetzige Regierung.«

Uneindeutig ist die Position der Grünen zum Freihandelsabkommen Ceta. Es gebe an dem Abkommen erhebliche Kritik, heißt es in dem Programmentwurf; Ceta solle in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifiziert werden, doch die derzeit geltenden Teile sollen weiter angewendet werden. Die NGO Foodwatch kritisiert, die Grünen hätten die Entscheidung über das Abkommen so aus ihrem Wahlprogramm »gemogelt«. Die Globalisierungskritiker an der grünen Basis werden diesen Eiertanz auf dem bevorstehenden Parteitag im Juni wohl kaum ohne Widerspruch mitmachen. Setzen sie sich mit ihrer Ablehnung durch, würden sich die Grünen zumindest programmatisch damit gegen die Mehrheit der EU-Staaten sowie Kanada stellen, die den Vertrag schon gebilligt haben. Es steckt also noch viel Zündstoff im Programmentwurf der Grünen.