Die rechtsextreme Partei Vox könnte an der Madrider Regionalregierung teilhaben

Kampf um die Hauptstadt

Spaniens Alt- und Neofaschisten sowie ultrakatholische Fundamenta­listen ziehen vereint mit der rechtsextremen Partei Vox in den »Kulturkampf« gegen Linke, Feministinnen und Antifaschisten.
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Am 4. Mai soll in der spanischen Hauptstadt und Region Madrid das Regionalparlament gewählt werden. Je näher der Termin heranrückt, desto mehr nehmen die politischen Spannungen zu. Das liegt auch an dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Partei Vox.

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Gewalttätige rechtsextreme Gruppen sind im öffentlichen Raum immer präsenter, zum Beispiel bei Demons­trationen und Aufmärschen; auch Schmierereien an Wänden und Gedenkmonumenten der republikanischen Opfer des Bürgerkriegs werden häufiger. Zudem mehren sich verbale und tätliche Angriffe auf jene, die als anders wahrgenommen werden: politisch Linke, Feministinnen, Antifaschisten, Minderheiten wie Roma und Migranten aus dem Maghreb, insbesondere junge, unbegleitete Flüchtlinge. Morddrohungen Rechtsextremer in sozialen Medien gegen Politikerinnen und Journalisten nehmen ebenfalls zu.

Der Generalsekretär des linken Parteienbündnisses Unidas Podemos und deren Spitzenkandidat für die Madrider Regionalwahl, Pablo Iglesias, hat beispielsweise einen Drohbrief mit vier Sturmgewehrpatronen zugeschickt bekommen. Der spanische parteilose ­Innenminister Fernando Grande-Marlaska und die Generaldirektorin der Guardia Civil, María Gámez, erhielten ähnliche Pakete. Das Innenministerium kündigte an, die Sicherheitsvorkehrungen für die Bedrohten und ihre Familien zu erhöhen. Die Drohungen gehen derweil weiter: Der sozialde­mokratischen Ministerin für Industrie und Tourismus, Reyes Maroto, wurde ein blutiges Messer zugesandt.

Iglesias stilisiert die anstehende Wahl in der Hauptstadtregion zur »Entscheidung zwischen Faschismus und Demokratie«. Er hat für die Kandidatur auf sein Ministeramt in der spanischen Regierung verzichtet. In einer Fernseh­debatte mit allen Spitzenkandidaten hatte die Kandidatin von Vox, Rocío Monasterio, die Bedrohungen angezweifelt. Daraufhin verließ Iglesias das Studio. Wenig später schlossen sich ihm die Kandidaten der sozialdemokratischen PSOE, Ángel Gabilondo, und der linken Abspaltung von Unidas Podemos, Más Madrid, Mónica García, an.

Jüngst hat das Madrider Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Studie zu rechten Strömungen und Gruppen in Spanien mit dem Titel »Von Neocons bis Neonazis – Die radikale Rechte im spanischen Staat« publiziert. Sie beleuchtet unter anderem die Entwicklungen, die zum Erfolg von Vox geführt haben. Im Gespräch mit der ­Jungle World sagte der Koordinator und Co-Autor der Studie, Miquel Ramos, dass Vox »aus dem Partido Popular, dem rechtsextremen Teil der Rechtskon­servativen entstanden ist«. Die lange regierende Volkspartei (PP) sei das Sammelbecken für fast alle rechten Strömungen gewesen. Weiter rechts gab es nur noch die Anhänger des ehemaligen spanischen Diktators Francisco Franco, die sich an verschiedenen Neugründungen der faschistischen Falange versuchten. Dies habe sich aber nun geändert, so Ramos: »Vor sieben Jahren spaltete sich der Neocon-Flügel des PP ab.« Daraus sei 2014 Vox entstanden.

Diese Partei sei in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik neoliberal und gebe sich zudem proisraelisch. Das seien zwei Konfliktpunkte für klassische Rechtsextremisten und Neonazis, schließlich seien diese antisemitisch und gegen die Marktwirtschaft, fährt Ramos fort. Doch spiele das angesichts des Erfolgs von Vox derzeit kaum eine Rolle. Zudem überwögen verbindende Elemente wie der Nationalkatholizismus, mit dem weder der spanische Staat noch die katholische Kirche nach dem Ende der franquistischen Diktatur 1975 gebrochen hätten. Für die extreme Rechte ist der ultrakatholische Fundamentalismus ein wichtiger Verbündeter, da man sich auch im »Kulturkampf« gegen libertäre Lebensstile, eine vermeintliche Gender- und Homolobby, eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern und die drohende Auflösung traditioneller Werte wähnt.

Wie Zahlen des Innenministeriums zeigen, können rechte und rechtsextreme Gruppen einfacher demonstrieren als linke. Während die zuständigen Behörden in den Regionen zwischen 2010 und 2019 über 3 00 Arbeitnehmer- und Sozialproteste verboten haben, wurden Aufmärsche von Neonazis häufiger geduldet. Wie die linke ­Zeitung El Publico berichtete, waren die Gründe für diese Verbote oft nicht nachvollziehbar.

Zuletzt zeigt die »Nationalsozialistische Arbeiterpartei Spaniens – Identi­täre Bewegung« vermehrt ihre Flagge: zwei überkreuzte, schwarze SS-Runen auf weißem Hintergrund. Neonazis dieser Partei waren auch bei einem Treffen von Vox im vergangenen Dezember in Barcelona anwesend, auf dem der Parteivorsitzende Santiago Abascal auftrat. Unübersehbar war die Fahne ­dieser Gruppe, deren Mitglieder zum Abschluss der Veranstaltung auf dem zentralen Platz Sant Jaume den faschistischen Gruß zeigten. »Das hat Vox ­jedoch nicht gefallen, da sie nicht mit Nazis in Verbindung gebracht werden wollen«, betont Ramos. Abascal hatte in seiner Rede die Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos zum größten Feind der Verfassung erklärt und betont, dass diese »die schlimm­ste Regierung seit 80 Jahren für Millionen von Spaniern« sei. Diese Zeitspanne schließt die franquistische Diktatur ein.

Die Polizei geht in Spanien selten ­gegen die rechtsextreme Szene vor. Nur sporadisch werden Waffen­lager ausgehoben und Nazidevotionalien ­gefunden, wie bei Razzien ­gegen die rechtsterroristischen »Hammerskins España« 2003 sowie gegen »Blood and Honour« 2005 und 2016. 2010 verbot ein Madrider Gericht die Organisation und verhängte gegen 14 Mitglieder Haftstrafen von nicht mehr als dreieinhalb Jahren, obwohl ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegaler Waffenbesitz, Leugnung des Holocausts und Aufstachelung zum Rassenhasses vorgeworfen wurden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Verbot und die Haft­strafen im Juni 2011.

Selbst wenn es zu Gerichtsverfahren kommt, werden sie oft eingestellt; kommt es zu einer Verurteilung, ist das Strafmaß meist gering. Das ist auch im Fall eines Neonazis zu befürchten, bei dem Beamte der Nationalpolizei auf Teneriffa im vergangenen September eine beachtliche Menge an Handfeuerwaffen einschließlich Scharfschützengewehren fanden. Diese hatte er mit 3D-Druckern selbst hergestellt. Die Ermittlungsbehörden, die den Fall erst in der vergangenen Woche öffentlich machten, betonten, dass dies das erste Mal gewesen sei, dass in Spanien mit einem 3D-Drucker hergestellte Waffen gefunden wurden. Zudem fanden die Beamten Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und rechtsextreme Symbole.

Das öffentliche Zeigen solcher Symbole ist in Spanien bisher nicht strafbar, ein Hakenkreuz ist genauso legal wie die Abzeichen des faschistischen Franco-Regimes. Dies soll ein neues »Gesetz zur demokratischen Erinnerung« ändern. Das Kabinett hat im vergangenen September einen Entwurf verabschiedet. Demnach soll die »Verherr­lichung« der Franco-Diktatur künftig unter Strafe stehen, es drohen Geldstrafen zwischen 200 und 150 00 Euro. In Kürze soll das Parlament den Gesetzentwurf debattieren.

Vox ist erstmals Ende 2018 in ein spanisches Regionalparlament eingezogen, bei der Wahl in Andalusien ­gewann die Partei damals beinahe elf Prozent der Stimmen. Dies bedeutete eine Zäsur für die spanische Politik, da rechtsextreme Parteien seit dem Ende des Franco-Regimes parlamentarisch unbedeutend gewesen waren. Bei der anstehenden Wahl in Madrid hat Vox zum ersten Mal die Chance, nicht nur eine Regierung zu tolerieren, sondern selbst Teil einer Regierungskoalition zu werden.