Carmen Valeria Escobar, Journalistin, im Gespräch über Pressefreiheit in El Salvador

»Präsident Bukele ist ein Mann, der per Twitter regiert«

Die salvadorianische Journalistin Carmen Valeria Escobar arbeitet für das Internetmedium »Gato Encerrado« und schreibt für internationale Medien wie »Vice« und »El País«. Bei ihrer Arbeit ist sie vielen Gefahren ausgesetzt; El Salvador hat unter den Ländern, die nicht Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet sind, eine der höchsten Tötungsraten der Welt.
Interview Von

In der spanischen Tageszeitung »El País« haben Sie geschrieben, dass Sie in El Salvador um Ihr Leben fürchten und Übergriffe auf Journalisten etwas Alltägliches geworden seien 
Ich bin in ständigem Austausch mit Kollegen und Kolleginnen über die besorgniserregenden Entwicklungen in unserem Land. Wir fürchten weniger staatliche Repressalien als vielmehr die Attacken einer von populistischen Hasstiraden auf Twitter aufgeheizten Bevölkerung. Diese Angriffe richten sich gegen alle, die Präsident Nayib Bukele in den sozialen Medien angreift. Die wenigsten seiner Anhänger kennen unsere Arbeit und lesen unsere Artikel. Unsere Aufgabe ist nun mal, am Ball zu bleiben, zu analysieren, zu hinterfragen, zu kritisieren, was auf dem politischen Parkett passiert. Doch dem Präsidenten zufolge trägt dies nicht zur Demokratie bei, sondern stellt seine Amtsführung in Frage – und das betrachtet er als staatsgefährdend. Er attackiert nicht die Botschaft – die meist ziemlich faktenorientiert ist –, sondern den Botschafter, also uns Pressevertreter. Die Wahrheit kann er schlecht verkraften.

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Wie würden Sie die Qualität der Medien in El Salvador beschreiben?
Als exzellent, auch im globalen Vergleich. Im Ausland werde ich oft gefragt, warum dies so ist. Ich antworte stets, dass es in unserem Land einfach unabdingbar ist, einen qualitativ hochwertigen unabhängigen Journalismus zu machen, um den sozialen und politischen Missständen etwas entgegen­zusetzen. Es herrscht viel Korruption. Die Legislativversammlung, unser ­Parlament, verdient genaueste Beobachtung. Es gibt eine ganze Reihe neuer kritischer Internetmedien, die hervorragende Arbeit leisten. Die Plattform El Faro war die erste und ein Wegbereiter für alle, die ihr folgten. Ich arbeite in einem dieser Medien, Gato Encerrado, das zwar schon länger existiert, aber vor drei Jahren einen Neustart unternommen hat. Ich bin seit zwei Jahren dabei und stolz auf alles, was wir seitdem erreicht haben.

Ein Schwerpunkt von »Gato Encerrado« ist die Verifizierung der Aussagen von Regierungsmitgliedern. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen erhalten dafür Beleidigungen und Drohungen. Wie gehen Sie damit um?
Ich versuche, mir ein dickes Fell zuzulegen. So etwas gehört mittlerweile zu unserem Berufsalltag. Das sollte natürlich nicht so sein, aber wir müssen nun mal mit dieser Realität umgehen. Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen sind alltäglich. Ich führe dies auch darauf zurück, dass wir in einer extrem gewalttätigen Gesellschaft ­leben. Und auf den Machismus. Wir Journalistinnen werden ja ganz anders wahrgenommen als unsere männlichen Kollegen. Die Drohungen gegen uns handeln stets von sexualisierter Gewalt, die Beschimpfungen sind in erster Linie frauenverachtender Natur.

Haben Sie ein privates Sicherheitsprotokoll?
Wir alle legen uns stets Schutzmaßnahmen zurecht, ganz egal, wer wir sind. Als Frau halte ich meinen Hausschlüssel zur Notwehr zwischen den Fingern, wenn ich nachts alleine unterwegs bin. Aber besonders als Journalistinnen und Journalisten müssen wir uns Schutzmaßnahmen zurechtlegen. Ich gehe offensiv damit um. Unser Beruf ­beinhaltet, öffentliche Personen zu sein, und ich muss ehrlich eingestehen, dass es auch zu unserer Arbeit gehört, unsere mentale Gesundheit im Blick zu haben. Ich habe das früher nicht so ernst genommen und immer gedacht, mein Privatleben und mein persönliches Befinden sind die eine Sache und der Beruf steht jenseits davon. Seit der Pandemie sehe ich das anders.

Wie hat die Coronakrise Ihr Leben verändert?
Meine Arbeit als Journalistin habe ich deshalb nie ausgesetzt. Wir sind immer auf der Straße unterwegs und sehen manchmal sehr grausame Dinge. In El Salvador gibt es sehr viele Morde. Normalerweise habe ich dann abends Freunde gesehen und konnte darüber sprechen oder mich mit anderen Themen ablenken. Doch in der jetzigen Situation liegst du dann abends in deinem Zimmer und fühlst dich frustriert und schockiert. Es ist nicht gut, diese Gefühle anzustauen oder beiseite­zuschieben. Nach dem Ende des Bürgerkriegs in El Salvador wurde viel über posttraumatische Belastungsstörungen gesprochen. Im Bezug auf Journalisten ist da wenig bekannt, weil sich niemand fragt, wie wir arbeiten und leben. Das Einzige, was man Nayib Bukele zugute halten kann, ist, dass er seit kurzem auch die Journalisten als besonders gefährdete Berufsgruppe impfen lässt. Das habe ich aus anderen Ländern noch nicht gehört.

Bukele hat in der Pandemie rigorose Ausgangssperren verhängt – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung von täglichen Einnahmen im informellen Sektor abhängig ist.

Der Präsident hat die Pandemie genutzt, um das Land weiter zu militarisieren. Vor einem Jahr ließ er das Militär sogar die Legislativversammlung besetzen. Heute ist es in sämtlichen zivilen Räumen präsent, in denen es eigentlich nichts zu suchen hat. Mitte April fanden viele Impfungen in San Salvador statt und um ein Verkehrschaos rund um die Krankenhäuser zu verhindern, ­wurden Sammelpunkte in Einkaufszentren ausge­rufen. Von dort aus wurden die Menschen in Militärkonvois ins Zentrum gefahren. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo wir im Alltag einen Soldaten neben uns stehen haben. Auch werden gerade viele Soldaten an der Grenze zu Honduras stationiert, und sie waren natürlich auch während der Wahlen im Februar präsent. Zuvor hatte es einen Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des FMLN gegeben (eine linke ehemalige Regierungspartei, der Nayib Bukele bis zu seinem Ausschluss 2017 angehörte, Anm. . ed.). Dabei kamen zwei Anhänger des FMLN ums Leben. Einer der Attentäter, so stellte es sich heraus, war ein Sicherheitsangestellter des Gesundheitsministeriums.

Bei den Parlamentswahlen Ende ­Februar hat Bukeles Partei Nuevas Ideas mit 56 von 84 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit in der Legislativversammlung erlangt. Auch in vielen Gemeinden, in denen in den achtziger Jahren die Guerilla stark war und später die aus ihr hervorgegangene Partei FMLN unterstützt wurde, hat nun Nuevas Ideas die Mehrheit. Wie kam dazu?
Bukeles neue Partei hat die Polarisierung des Landes in links und rechts, die es seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens auch auf parlamentarischer Ebene gibt, weggewischt. Es gibt kein Zweiparteiensystem mehr, es gibt jetzt nur noch Nuevas Ideas. Alle anderen sind nun unbedeutend – und Anhänger der Linken wie der Rechten sind glühende Verehrer Bukeles geworden. Er verspricht ihnen das Blaue vom Himmel und die Leute sind glücklich. Doch dabei muss man auch im Blick haben, dass die alten Parteien und die Vorgängerregierungen kläglich daran scheiterten, wirklich wichtige Veränderungen herbeizuführen, wie zum Beispiel eine Lösung der Sicherheitskrise im Land. Jetzt sind wir mit den Konsequenzen konfrontiert.

Wie würden Sie Bukele beschreiben?
Nayib Bukele ist ein Mann, der per Twitter regiert und sich in einer absoluten Machtposition wohlfühlt. Und diese hat er jetzt gesichert. Er wird den nächsten Generalstaatsanwalt einsetzen, den Nationalen Richterrat, den Ombudsmann für Menschenrechte. Und vor allem kann er in der Legislativversammlung durchregieren. Journalisten und Menschenrechtler haben schon vor seinem Amtsantritt immer wieder kritisch auf Bukeles antidemokratische Tendenzen hingewiesen. Er war ja vormals Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. Besorgniserregend ist auch die Hörigkeit ihm gegenüber in den Reihen der von ihm gegründeten Partei.

Welche politischen Themen stehen für Sie in den kommenden Monaten im Vordergrund?
Ich bin gespannt, ob Bukele das Wassergesetz durchbringen wird, das seit langem auf der politischen Agenda steht und dringend benötigt wird. Ein Konsens darüber konnten die polarisierten Altparteien nie erreichen. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht und die Diskussion über das Gesetz spiegelt vor allem die soziale ­Ungleichheit in der salvadorianischen Gesellschaft wider. Viele marginalisierte Gemeinden im Land brauchen freien Zugang zu Wasser; auf der anderen Seite stehen die Interessen mächtiger Unternehmer.

Ein weiteres Thema, bei dem die ökonomische Situation der Betroffenen ebenfalls sehr wichtig ist, sind die reproduktiven Rechte. El Salvador hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der Region, vor allem gegen arme Frauen wurden deswegen drakonische Gefängnisstrafen verhängt.
Die Gesellschaft El Salvadors ist zutiefst machistisch, misogyn und sexistisch, unter Berufung auf katholische Werte. All dies kann man auch von unserem Präsidenten behaupten. Trotzdem ist das Abtreibungsverbot kein Herzensthema von Bukele. Mit einer ­Liberalisierung könnte er seine Anhänger verschrecken. Aber ich glaube auch nicht, dass er das Verbot in der Verfassung festschreiben lässt, wie dies in Honduras vor kurzem geschehen ist, auch wenn er dazu jetzt die Möglichkeit hat.