Michael Keating, Politologe, im Gespräch über die schottische Unabhängigkeitsneigung

»Die Schotten sind nicht viel linker als die Engländer«

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sollte die britische Souveränität stärken. In Schottland führte er jedoch zu einem Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung.
Interview Von

2016 haben 62 Prozent der Schotten gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt, in England waren es nur 46,6 Prozent. Warum war die EU in Schottland beliebter?
Ich denke, das hat unter anderem mit unterschiedlichen Auffassungen darüber zu tun, was das Vereinigte Königreich ist. Bei vielen Schotten herrscht die Vorstellung vor, dass das Vereinigte ­Königreich eine Union von Nationen ist, ähnlich wie die EU. Die Kompromisse, die Aushandlungen der Machtbefugnisse und die Einschränkungen der Souveränität, die damit einhergehen, Teil einer Union zu sein, gehörten längst zur schottischen Erfahrung, während Engländer eher an der Vorstellung einer uneingeschränkten nationalen Souveränität mit ihrem Parlament in Westminster festhielten.

»Wir sind gegen unseren Willen aus der EU genommen worden, sagen die schottischen Nationalisten. Das ist ein sehr starkes Argument.«

Ging es beim EU-Austritt um diese Souveränität?
Genau. Der Slogan der »Leave«-Kam­pagne, »Take Back Control«, meinte immer, die nationale Souveränität dem britischen Parlament zurückzugeben. Nach dem Referendum wurde das allerdings uminterpretiert, denn die Mehrheit im britischen Parlament war ja gegen den Austritt. Also sagte man: es geht um die Souveränität des Volks, das im Referendum gesprochen hat. Viele in Schottland sagten verständlicherweise: Welches Volk? Wir haben so nicht gewählt. Und wer wird die Kontrolle zurückerhalten? Wenn der EU-Austritt vor allem mehr Kontrolle für Westminster bedeutet, wollen wir ihn nicht.

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Wieso waren in England so viele für den EU-Austritt?
Umfragen zeigen, dass der »Brexit« vor allem Menschen ansprach, die sich als Engländer identifizieren, nicht als Briten. Dahinter stand oft ein englischer Nationalismus, der sich durch eine sehr englische Version des britischen Nationalismus ausdrückte. Besonders die Konservativen, die vor allem in England immer mehr gewählt werden, haben sich wenig dafür interessiert, wie die Lage in Schottland oder Nordirland ist. Jetzt allerdings macht ihnen vor allem Schottland große Sorgen.

Welche Stellung hat Schottland im Vereinigten Königreich?
Die Union hat keine geschriebene Verfassung, viele Fragen sind durch Übereinkünfte festgelegt. Über die Stellung der Nationen gibt es grob zwei Ansichten: Die Westminster-Position, nach dem Sitz des britischen Parlaments benannt, sieht dieses als den obersten Souverän. Dieser kann demnach zwar Machtbefugnisse etwa an das schottische Parlament abgeben, wird aber immer alleiniger Souverän bleiben. Die andere Sichtweise, die vor allem in der Peripherie und in Schottland vertreten wird, besagt, dass das Vereinigte Königreich eine Union von Nationen ist, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, und dass deshalb immer wieder neu ausgehandelt wird, bei wem in welchen Fragen die Souveränität liegt.

Inwieweit regieren Schottland, Nordirland und Wales sich bereits selbst?
Erst seit Ende des 20. Jahrhunderts gibt es in Wales, Nordirland und Schottland eigene Parlamente. Das schottische Parlament hat Befugnisse in allen Bereichen, die nicht explizit für Westminster reserviert sind, also das meiste außer der Außenpolitik, einigen Steuerangelegenheiten, der makroökonomischen Politik und dem nationalen Wohlfahrtsstaat. Aber in vielen Bereichen, zum Beispiel der Bildungspolitik, bestimmt das schottische Parlament bereits jetzt vollkommen selbst.

Wenn Schottland sich in vielen Bereichen bereits selbst regiert, warum ist die Unabhängigkeit dann überhaupt ein so großes Thema?
In ganz Europa gibt es Debatten über das angemessene Verhältnis von lokaler, regionaler und supranationaler Regierung. In Schottland war eben die Unabhängigkeit eine Option, denn keine britische Regierung hat je grundsätzlich das Recht Schottlands auf Sezession in Frage gestellt.

Welche politischen Fragen spielten eine Rolle?
Ein Faktor ist der Niedergang der Konservativen Partei in Schottland seit den achtziger Jahren. Das führte dazu, dass die Union in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von einer Partei regiert wurde, die die Mehrheit der Schotten nicht gewählt hatten. Außerdem hat die Scottish National Party (SNP) das Thema der Unabhängigkeit immer wieder erfolgreich auf die Tagesordnung gesetzt und damit auch Wahlen gewonnen. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU war, wäre ein Austritt auch noch nicht so ernst gewesen.

Wieso das?
Unabhängigkeit hätte keinen radikalen Bruch bedeutet. Beide Länder hätten dann ja in der EU verbleiben können. Deshalb haben damals zwar viele die Unabhängigkeit unterstützt, aber nur wenn sie wenig Veränderungen bedeuten würde. Fragte man, ob sie auch für die Unabhängigkeit wären, wenn sie das 500 Pfund im Jahr kosten würde, waren sich viele nicht mehr so sicher.

Geht es bei den Konflikten seit dem EU-Austritt Großbritanniens auch um unterschiedliche Werte, weil die Schotten mehrheitlich liberaler sind als viele Engländer?
Ironischerweise sind Schottland und England sich, was diese Fragen betrifft, in den vergangenen 40 Jahren nur ähnlicher geworden. Was Migration angeht, sind Schotten durchschnittlich etwas liberaler als Engländer, und Vertreter der Unabhängigkeit etwas liberaler als Anhänger der Britischen Union, aber das sind keine großen Unterschiede. Den Unterschied macht, wie diese Themen in der politischen Debatte in Schottland dargestellt werden. Seit dem britischen Austritt sind EU und schottische Identität verbunden, das waren sie vorher nicht. Wir sind gegen unseren Willen aus der EU genommen worden, sagen die schottischen Nationalisten. Das ist ein sehr starkes Argument. Da geht es weniger um die praktischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft als um das Unrecht, dass der Austritt über die Köpfe der Schotten hinweg beschlossen wurde.

Also sind Schotten gar nicht progressiver als Engländer?
Es wird inzwischen häufig behauptet, dass Schottland liberaler und sozialer sei als England, aber das ergibt sich nicht aus verbreiteten politischen Einstellungen, sondern hat eher mit dem schottischen Parteiensystem zu tun, in dem es keine bedeutende rechte oder rechtspopulistische Partei gibt. Die schottische Bevölkerung ist nicht viel liberaler oder linker als die englische.

Wie versucht die britische Regierung, Schottland im Vereinigten Königreich zu halten?
Die Regierung versucht, besser wahrgenommen zu werden. Sie investiert in Infrastruktur und Bauprojekte. Die Konservativen haben aber das Problem, dass ihre neuen Wähler in den ehemaligen Industriegebieten in Nordengland, die bis vor kurzem Labour wählten und denen Boris Johnson neue Investitionen versprochen hat, nicht glücklich sein werden, wenn die Schotten Extrageld bekommen. Tatsächlich gibt Britannien schon viel Geld für Schottland aus, wenn auch für Dinge wie das Militär und den Wohlfahrtsstaat, die viele in Schottland wenig wahrnehmen.

Spielt beim schottischen Nationalismus auch die Verteilung von Steuergeldern eine Rolle?
Darüber gibt es verschiedene Ansichten, jeder analysiert die Zahlen anders. Aber man kann sagen, dass die Gesamtstaatsausgaben pro Kopf in Schottland aus historischen Gründen sogar höher sind als im Rest Britanniens. Schottland kommt also durchaus gut weg. Darauf verweisen die Unionisten auch immer wieder: Die Unabhängigkeit würde für Schottland einen finanziellen Verlust bedeuten.

Also ist der Hauptstreitpunkt tatsächlich die EU?
Ja. Es gab zwar Versuche, Schottland auch nach dem Austritt enger an die EU zu binden und beispielsweise die Bewegungsfreiheit in der EU zu behalten. Aber solange Schottland Teil der Union ist, Teil ihres Binnenmarktes ist und in ihren Staatsgrenzen liegt, ist das kaum möglich.

Was wird jetzt passieren?
Einen Ausgleich zwischen Unabhängigkeit und Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich zu finden, war leichter vorstellbar, als Großbritannien noch in der EU war. Es wird jetzt einige Jahre verhandelt werden, und beide Seiten werden versuchen, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Entscheidend wird auch sein, als wie erfolgreich sich der EU-Austritt in den nächsten Jahren erweisen wird.