Hans-Georg Maaßens Bundestagskandidatur und die CDU-Rechte

Maßlos überschätzt

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungs­schutz will in den Bundestag – dem rechten Rand der CDU wird er damit zunächst nur medial neue Geltung verschaffen.
Kommentar Von

Wer die politische Lage in der CDU vor der Bundestagswahl im September 2021 verstehen will, muss einen Blick auf die Gegend um die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg werfen. Diese gehören zum südthüringischen Bundestagswahlkreis 196, in dem der Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat für die CDU erringen will. Bereits vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 spielte Maaßen als Präsident des Inlandsgeheimdienstes, der hierzulande Verfassungsschutz genannt wird, medienwirksam die Rolle des selbsternannten Dissidenten der deutschen Staatsklasse. Seine via Twitter abgesetzten Interventionen verorteten seine Kritiker zwischen Aluhut und Stahlhelm, Maaßen gilt ob seines ressentimentgeladenen Raunens nicht nur über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon lange als Sympathisant der AfD. Seit die Fridays-for-Future-Aktivistin und Grünen-Politikerin Luisa Neubauer in der Talkshow »Anne Will« am 9. ai Maaßen vorgeworfen hat, er verbreite antisemitische Codes, wurde er wieder bundesweit zur Reizfigur.

Anzeige

Seine Klientel findet Maaßen nicht zufällig im Bundesland Thüringen, in dem die Wahlfarce um Thomas Kemmerich (FDP), den Kurzzeitministerpräsidenten von Björn Höckes Gnaden, im vergangenen Jahr maßgeblich auch auf das Konto der CDU ging. In seiner Kandidatenrede präsentierte sich Maaßen, der wohl prominenteste Repräsentant der rechtskonservativen Werteunion, als »geerdeter Mensch, ein Kind kleiner Leute«. Unter dem Applaus der Delegierten geißelte er laut FAS in populistischer Manier den »Hang zur Arroganz« in »Berlin«.

Glich früher die Tätigkeit in der ostdeutschen Provinz für einen westdeutschen Angehörigen der Staatsapparate einer Strafversetzung, findet einer wie Maaßen dort gegenwärtig ein ideales Umfeld. Hier befinden sich jene teutonischen Dörfer, die im Wahlkampf zum Gegenbild der römischen Dekadenz in der Hauptstadt stilisiert werden sollen. In der Provinz – aber nicht nur dort – gibt es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Opposition, das sogar von jedwedem Charisma freie und mit allen Gratifikationen des deutschen Beamtenstaats alimentierte Figuren wie Maaßen zum Hoffnungsträger erhebt. Es stellt sich aber die Frage, ob dieser nur seinen Obsessionen erliegt, wenn er Tweets über »Globalisten«, den »Great Reset« oder allerlei sonstige »kulturmarxistische« Irrwege weiterverteilt, oder ob er sich seiner Klientel berechnend andient.

Der Spiegel und andere Medien haben in der vergangenen Woche eilig vielsagende Äußerungen Maaßens zusammengetragen. Wer liest, wie argwöhnisch dieser auf rechten Plattformen über die Pläne der »Eliten« sinniert, gewinnt den Eindruck, dass Maaßen seine Zeit als oberster Staatsschützer voller Fremdscham und Selbstekel zwischen Flipcharts und Folgeterminen verbracht haben muss. Trotz aller unterstellter Sympathien für die AfD aber passt der Herr Maaßen von der CDU als verfeinerter Wutbürger nicht so ganz in die gärige Partei eines Björn Höcke. Die Forderungen nach einem »Dexit«, also einem Austritt Deutschlands aus der EU weist Maaßen in altbekannter CDU-Manier zurück. Hier bleibt er ein Parteigänger Helmut Kohls.

Maaßens Selbstinszenierung als rechter Oppositionsführer gegen die von seiner eigenen Partei geführte Regierung bedarf einer nüchternen Betrachtung. Seine Werteunion verfügt nur über geringen Einfluss, die Bilanz dieses Zirkels weist neben Schlagzeilen in der Presse vor allem Rügen durch die Parteispitze aus. Zudem: Von der Abschaffung der Wehrpflicht über die sogenannte Energiewende bis hin zur Ausrufung der »Willkommenskultur« hat der konservative Flügel der deutschen Christdemokratie während der Regierungszeit Angela Merkels viele Niederlagen erlitten. Für die Unionsrechte bleibt die fragile, von der eigenen Kanzlerin forcierte Liberalisierung der Republik eine narzisstische Kränkung. Maaßen ist derzeit der bekannteste Wortführer eben jener Milieus, die in den vergangenen Jahren wie die Bankrotteure und Parias der Partei behandelt wurden. Maaßens Kandidatur bleibt deshalb unter besonderer Beobachtung, zumal der neue Abgeordnete in einer möglichen grün-schwarzen Koalition ein Störfaktor wäre.

Auch ansonsten hat die Werteunion für die CDU bundespolitisch wenig zu bieten. Unter der Ägide der Konservativen reduzierten sich die Koalitionsoptionen bestenfalls auf Allianzen mit einer FDP, die von den letzten Sozialliberalen bereinigt wurde – oder eben auf eine Zusammenarbeit mit einer von Jörg Meuthen geführten AfD. Diese Variante aber wäre unter dem sozialkatholisch geprägten und gesellschaftspolitisch liberalen Parteivorsitzenden Armin Laschet kaum denkbar. Er wird versuchen, die Causa Maaßen auszusitzen, und hoffen, dass sie ihm nicht auf die Füße fällt.

Maaßen ist weniger ein Hoffnungsträger der Parteirechten als deren Insolvenzverwalter. Politisch einträglich könnte sein Geschäft nur in einer neuen politischen Formation von Union und AfD werden. Konturen einer solchen Möglichkeit könnten sich zuvorderst im Wirken des Kandidaten aus dem Bundestagswahlkreis 196 zeigen.