Deutschland erkennt den ­Genozid an den Ovaherero und Nama an, will aber keine Reparationen zahlen

Nur eine Geste

Deutschland hat mit der namibischen Regierung über die Anerkennung des Genozids an den Ovaherero und Nama verhandelt. Mit dem Ergebnis sind viele Nachkommen der Opfer unzufrieden.

»Froh und dankbar« sei er darüber, verkündete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag vergangener Woche, dass nun endlich eine Einigung mit der namibischen Regierung getroffen sei. Sechs Jahre lang war ­unter Leitung des früheren namibischen Diplomaten Zedekia Ngavirue und des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) verhandelt worden. Das Ergebnis: Deutschland erkennt den Völkermord an, entschuldigt sich und zahlt über 30 Jahre hinweg 1,1 Milliarden Euro an den namibischen Staat.

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»Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord«, so Maas. Jahrzehntelang hatten die deutschen Regierungen zuvor diese Bezeichnung abgelehnt. Zwar hatte der damalige Außenamtssprecher Martin Schäfer bereits 2015 den Begriff »Völkermord« auf einer Regierungspressekonferenz verwendet, allerdings wurde er mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen in den folgenden Jahren wieder vermieden. Noch 2012 hat der Bundestag, trotz gleicher Faktenlage wie heute, einen Antrag, die Massaker als Völkermord zu bezeichnen, mehrheitlich abgelehnt.

Gegenstand der bilateralen Gespräche war weniger die historische Wahrheit, über die sich ohnehin kein Abkommen schließen lässt. Die in der Erklärung veröffentlichten historischen Erkenntnisse sind keineswegs neu. Der Kern der zähen Verhandlung dürfte in diesem Satz zu finden sein: »Beide Regierungen sind gemeinsam der Auffassung, dass die obengenannten Be­träge alle finanziellen Aspekte der vergangenheitsbezogenen Fragen regeln.«

Bis 1915 war Deutschland Besatzungsmacht im sogenannten Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Zunächst gab es, seit 1883, Verträge zwischen deutschen Siedlern und Nama- und Ovaherero-Gruppen. Doch schon bald führten die rassistischen Gesetze der Deutschen, ihre Beschlagnahmungen von Vieh und vertragswidrigen Landnahmen sowie von ihnen verübte Vergewaltigungen zu Widerstand. 1904 kam es zum bewaffneten Aufstand der Ovaherero, dem sich etwas später auch Nama-Gruppen anschlossen. Der deutsche Gouverneur und Oberbefehlshaber, Generalleutnant Lothar von Trotha, reagierte mit den Vernichtungsbefehlen von 1904 und 1905 im Namen des Kaisers, in denen er die massenhafte Tötung der Männer und Jungen anordnete. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge wurden infolgedessen 80 Prozent der Ovaherero und die Hälfte der Nama ermordet, insgesamt über 70000 Menschen, viele durch planmäßiges Verdurstenlassen und lebensfeindliche ­Bedingungen in den Konzentrationslagern. Unter den Opfern des Krieges befanden sich auch Angehörige der Damara und San.

»Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten«, sagte Maas am Freitag ver­gangener Woche. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung und Repara­tionen sind damit allerdings nicht verbunden. Die Bundesregierung wolle stattdessen »als Geste der Anerkennung« die Nachkommen der Opfer mit 1,1 Milliarden Euro für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen. 50 Millionen Euro davon sollen für Vorhaben zur Versöhnung, Erinnerung, Forschung und Bildung verwendet werden.

Auf Anfrage der Jungle World hieß es zur Frage, wer die Gelder bereitstellen wird, aus dem Auswärtigen Amt: »Die Verortung des Programms im Bundeshaushalt ist Bestandteil des jetzt nachfolgenden Prozesses.« Das Geld soll in verschiedene Projekte rund um die ländliche Infrastruktur und Landreform im Einklang mit der namibischen Verfassung fließen, die die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sollen.

Maas möchte den am Dienstag veröffentlichten Text der Politischen Erklärung bald zusammen mit seiner namibischen Amtskollegin, Netumbo Nandi-Ndaitwah, unterzeichnen. Die Zeichen stehen allerdings auf Sturm: Betroffenenverbände kritisierten die Einigung scharf. Laut der namibischen Zeitung New Era hätten zwar einige Verbände dem Abkommen zugestimmt, nachdem sie es hatten einsehen können, doch andere lehnten es ab. Unter den Gegnern des Abkommens befinden sich auch mehrere von der Regierung anerkannte traditionelle An­führer, etwa der Zeraeua Traditional Authority, des Maharero Royal House und der Kambazembi Traditional ­Authority, die in die staatlichen Verhandlungen eingebunden waren. »Wir halten das, was uns angeboten wurde, für zu wenig, eine Beleidigung für unsere Gemeinschaft, und ganz anders als das, dem wir, die Vorsteher unserer Gemeinden, zugestimmt hatten«, zitiert New Era einen anonymen Teilnehmer der Verhandlungen.

Der großen Tageszeitung The Namibian zufolge hätten sich die traditionellen Autoritäten Tjinaani Maharero, Manasse Zeraeua, Benestus Kandundu und Jonathan Katjimune, gefragt, warum sie nicht ungefähr vergleichbare Summen unter den ähnlichen Bedingungen, zum Beispiel Rentenzahlungen, erhalten würden wie Juden, die den Holocaust überlebt hätten. Derartige Vergleiche und Forderungen sind bei einigen der Ovaherhero- und Nama-Verbände immer wieder zu hören und sind offenbar populär. Zeraeua sagte im Namibian, das »beleidigende« deutsche Angebot sollte auf Eis gelegt werden und die Regierung sollte die Unterzeichnungszeremonie verschieben, um abschließende Diskussionen zu ermöglichen.

Das Ergebnis sei nur ein »Versöhnungsabkommen« und kein Reparationsabkommen, kritisierten auch die Ovaherero Traditional Authorities und die Nama Traditional Leaders Associa­tion in einer gemeinsamen Pressemitteilung: »Es ist ein PR-Coup Deutschlands und ein Akt des Verrats seitens der namibischen Regierung.« Die beiden Vereinigungen, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren, hatten in den vergangenen Jahren zusammen mit der Association of the Ovaherero Genocide in den USA erfolglos gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt.

»Die Regierung und die Bevölkerung Namibias nehmen Deutschlands Entschuldigung an«, so ist in der ausgehandelten Erklärung zu lesen. Es sieht ­momentan nicht so aus, als würde der Satz zutreffen.

In Deutschland wiederum läuft die Meldung über das Abkommen nicht als Schlagzeile, sondern eher unter ferner liefen. Wissen über den von Deutschen verübten ersten Völkermord des 20.Jahrhunderts gibt es kaum, geschweige denn eine Gedenkstätte. Vielerorts ehren stattdessen Straßennamen die Kolonialverbrecher. »Präsident Steinmeier sollte seine Entschuldigung nicht im namibischen Parlament äußern, sondern im Bundestag, damit das deutsche Volk seinen verschwiegenen Völkermord kennenlernt und versteht«, kommentierte Jephta Nguherimo in der Taz.