Henriette Quade (»Die Linke«) im Gespäch über die AfD in Sachsen-Anhalt

»Das Bollwerk gegen rechts funktioniert nicht«

Interview Von

Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag deutlich gewonnen, die AfD hat verglichen mit der Wahl 2016 Stimmen verloren – ein zufriedenstellendes Ergebnis?
Nein, ganz und gar nicht. Das ist eine Niederlage für die gesellschaftliche Linke. Die extrem rechte AfD blieb insbesondere bei Jüngeren stabil. Das rechte Lager hat eine Mehrheit, das linke nicht. Das kann nicht zufriedenstellen und das muss man auch begreifen.

»Die AfD steht im Zentrum der extremen  Rechten in Sachsen-Anhalt.«

Die AfD hat im Wahlkampf mit dem Slogan »Unser Land – unsere Regeln« geworben. Was meint die Partei damit?
Das ist ein klarer rechter Hegemonie­anspruch. Alle, die nach Einschätzung der AfD nicht den vermeintlichen ­Regeln dieses Landes folgen – letztlich sind die Regeln einer homogenen Volksgemeinschaft gemeint –, sollen Probleme kriegen.

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Mit welchen Themen hat sich die AfD-Landtagsfraktion in den ­vergangenen Jahren vorrangig befasst?
Vor allem mit den Themen Migration und Sicherheit, zwischen denen sie einen engen Zusammenhang behauptet hat, zudem mit dem Thema Kli­ma- und Umweltpolitik. Viele in der Partei behaupten, den menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Im Streit über die Giftschlammdepo­nie Brüchau, zu der es einen Untersuchungsausschuss gab, weil Schad­stoffe aus der Deponie ausgetreten waren, hat die AfD versucht, sich als ­Anwältin der Leute vor Ort aufzuspielen. Seit Beginn der Pandemie war ­natürlich auch das Thema Corona wichtig für die Partei.

Wie äußert sich die AfD zur Covid-19-Pandemie und den Pandemiemaßnahmen?
Vertreter der Partei behaupten, Covid-19 sei wie eine normale Grippe, beschweren sich dann aber, wenn man ihnen vorwirft, die Pandemie zu leugnen. Zudem verbreiten sie klassische Verschwörungserzählungen, die auch auf Demonstrationen von Pandemieleugnern zu hören sind: Die Pandemie sei dazu da, Grundrechte einzuschrän ken und Regierungsvorhaben durchzusetzen, die Leute sollten geblendet und von ihren eigentlichen Problemen abgelenkt werden. Wird darüber berichtet, dass Migranten besonders stark von der Pandemie betroffen sind, dann behauptet die AfD, dass das nicht etwa an den Verhältnissen liege, unter denen diese Menschen leben, sondern daran, dass sie sich nicht an »unsere Regeln« halten.

Welche Vertreter der Partei reden die Pandemie klein?
Sehr viele, insbesondere Robert Farle, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der übrigens eine für ­einen AfD-Politiker skurrile Vergangenheit hat. Farle ist ein ehemaliger DKP-Funktionär, kürzlich wurde eine inte­ressante Recherche über ihn veröffentlicht, der zufolge er wahrscheinlich jahrelang direkt von der SED finanziert wurde.

Inwiefern richtet sich die Arbeit der AfD-Fraktion gegen Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt einsetzen?
Es war von Anfang an das Kerngeschäft der AfD, solche Vereine und Initiativen rhetorisch mit Schmutz zu bewerfen, weil irgendetwas schon hängen bleiben wird. Die Partei war damit nicht erfolglos. 2018 hat der damalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht faktisch damit gedroht, dem Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, die Fördermittel zu entziehen, wenn er künftig nicht auch gegen Linksextremismus aktiv würde.

Welche Erfolge konnte die AfD noch für sich verbuchen?
Die Einsetzung einer Enquetekommission Linksextremismus war ein weiterer Erfolg. Der Versuch, einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus einzusetzen, ist gescheitert, weil das Landesverfassungsgericht ihn als verfassungswidrig beurteilt hat. Wegen dieses Urteils wurde dann Anfang dieses Jahres die Kommission aufgelöst.

Wie wirkt sich die Arbeit der Partei außerhalb des Landtags aus?
Der Furor im Parlament geht mit einem Furor in den sozialen Medien einher. Insbesondere die Identitäre Bewegung und der Verein Ein Prozent für unser Land e. V. greifen Anfragen, ­Anträge und Debattenbeiträge der AfD auf und inszenieren das teils als investigative Recherche über neuen Skandale, obwohl es um altbekannte Fakten geht, die in Wirklichkeit auch nicht skandalös sind.

Welche Verbindungen gibt es zwischen der AfD-Landtagsfraktion und organisierten Rechtsextremen?
Es gibt unzählige Verbindungen, da ist es manchmal schwer, den Überblick zu behalten. Die AfD steht im Zentrum der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt. Es gibt beispielsweise enge Verbindungen zur Identitären Bewegung, es gibt Mitarbeiter, die burschenschaftlich organisiert waren oder es noch sind. Zwei Fraktionsmitarbeiter waren Mitglieder der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (seit 2009 verboten, Anm. d. Red.). Es gibt Verbindungen zum rechtsextremen Institut für Staatspolitik und dem Verleger Götz Kubitschek.

Nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle 2019 sagte ein Mitarbeiter von Miteinander e. V. der DPA, im Mansfelder Land, der Region, aus der der Attentäter stammt, gebe es eine rechtsextreme Alltagskultur, die Region sei Schwerpunkt der Arbeit der AfD. Gilt das auch für andere Regionen in Sachsen-Anhalt?
Das ist schwer zu sagen, weil die AfD vielerorts sehr aktiv und relativ erfolgreich damit ist. Der Burgenlandkreis ist schon immer wichtig für die extreme Rechte gewesen, auch der Harz und die Altmark. In Stendal gibt es derzeit Auseinandersetzungen um den Weiterbau der A 14. Waldbesetzer, die sich als links verstehen, werden von der AfD rhetorisch angegriffen, unter anderem auf Kundgebungen. Zugleich werden sie von Neonazis und anderen extremen Rechten bedroht, es gab Brandanschläge. Die AfD liefert die Rhetorik, andere schreiten zur Tat.

Wie gehen SPD und Grüne mit der Partei um?
Es gibt hier einen klaren Trennungsstrich. SPD und Grüne tun das, was notwendig ist: Sie machen deutlich, dass die AfD keine demokratische Partei ist, und versuchen, einer Normalisierung der Partei entgegenzuarbeiten. Damit scheitern sie allerdings regelmäßig an der CDU, mit der sie koalieren. Zudem tut die Landesregierung nicht alles, was nötig wäre, um rechtsextreme Gewalt zu verhindern, was ebenfalls an der CDU liegt.

Was wäre denn nötig?
Es gibt Probleme bei der Einstufung und der Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Nach der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds wurde es eine Richtlinie zum Umgang der Staatsanwaltschaften mit politisch motivierten Straftaten erlassen, die zum Beispiel vorschreibt, dass rassistische Tatmotive immer zu berücksichtigen sind und Verfahren schnell stattfinden müssen. Diese Richtlinie wird systematisch nicht eingehalten, wie wir in einer Anhörung im Rechtsausschuss belegt haben, zum Teil kennen Staatsanwälte sie nicht einmal. Das liegt wohl unter anderem daran, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Rechtsextremismus gibt. Ich weiß, dass SPD und Grüne ein Interesse daran haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaften in dieser Hinsicht zu verbessern, sie konnten sich aber nicht durchsetzen.

Was sollte noch geschehen?
Potentiell Betroffene sollten besser geschützt und Beratungsangebote für Betroffene rechtsextremer Gewalt dauerhaft finanziert werden. Auch hier ist nichts passiert, weil CDU, SPD und Grüne sich nicht einig waren. Das ist ein Grund, weshalb das Bollwerk gegen rechts in Sachsen-Anhalt nicht funktioniert. Der andere Grund ist, dass die CDU sich immer wieder von der AfD treiben lässt. Wo das Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat, sind auch SPD und Grüne dafür in Haftung zu nehmen.

Die AfD präsentiert sich gern als Vertreterin ostdeutscher Interessen. Aber auch Ihre Partei warb im Wahlkampf mit einem Plakat: »Nehmt den Wessis das Kommando.« Was halten Sie davon?
Ich finde, das Plakat hat eine notwendige Debatte über Gehaltsunterschiede und Unterschiede bei den Renten zwischen Ost- und Westdeutschland angestoßen. Es ist unsere Aufgabe, über solche Unterschiede zu reden, auch darüber, weshalb Ostdeutsche auch in Ostdeutschland in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert sind. Ich kann mit dem Plakat allerdings wenig anfangen. Manchmal sind aber etwas schrillere Töne nötig, um eine Debatte auszulösen.

Manche meinen, wer von Ostdeutschland spreche, spreche oft über Nazis, obwohl es wichtiger wäre, über die genannten Unterschiede zu sprechen.
Beides ist notwendig. Die Debatten über Nazis in Ostdeutschland sind häufig von schematischen Zuordnungen geprägt. Entweder Ostdeutschland ist Dunkeldeutschland, wo alles schlimm ist und alle Rassisten sind, oder das Problem wird ausschließlich auf soziale Ungleichheit zurückgeführt. Ich halte beides für falsch.