US-Präsident Joe Biden trifft beim G7-Gipfel auf störrische europäische Partner

Störrische Partner

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Das G7-Gipfeltreffen im englischen Cornwall sollte einen Aufbruch markieren, und kaum jemand weiß solche Anlässe besser zu inszenieren als der britische Premierminister Boris Johnson. Einen Tag vor dem eigentlichen Anlass unterzeichnete er zusammen mit US-Präsident Joe Biden medienwirksam eine Neuauflage der Atlantik-Charta. In dieser besiegelten vor 80 Jahren das Vereinigte Königreich und die USA den gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus. Nun soll die neue Charta das transatlantische Bündnis angesichts der systemischen Herausforderungen von heute symbolisieren.

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Damit zielt Biden in erster Linie auf China, dessen Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht mit geopolitischen Ambitionen einhergeht. Hinzu kommen die Auseinandersetzungen mit Russland sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und des Klimawandels. Mit einer Charmeoffensive und ambitionierten Plänen versuchte Biden, eine neue transatlantische Harmonie zu beschwören.

Doch große Herausforderungen stellen für den US-Präsidenten nicht nur die beschworenen Gefahren dar, sondern auch die Verbündeten, allen voran Deutschland. Das beginnt bereits bei dem Versprechen, das Biden zum Auftakt des G7-Gipfels gemacht hatte: Die USA wollen eine halbe Milliarde Impfdosen zur Verfügung stellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen. Mit dieser Geste möchte Biden auch die chinesische und die russische Regierung ausstechen, die mit ähnlichen Angeboten in den vergangenen Monaten weltweit einige Propagandaerfolge erzielen konnten.

Um die Pandemie weltweit zu besiegen, bedarf es aber nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation rund elf Milliarden Impfdosen. Bereits vor dem Gipfel hatten zahlreiche NGOs verlangt, endlich den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe freizugeben, damit ärmere Staaten eigene Produktionskapazitäten aufbauen können. Biden hat zumindest rhetorisch dieser Forderung zugestimmt, andere G7-Staaten wie Frankreich und Kanada sind nicht abgeneigt. Die deutsche Regierung lehnt sie hingegen kategorisch ab.

Auch am Verhältnis zu China scheiden sich auf dem Gipfel die Geister. Während nach Ansicht der USA das chinesische Streben nach Hegemonie entschieden bekämpft werden sollte, wollen die euro­päischen Staaten eine Konfrontation vermeiden. Deutschland hält sich an das alte Motto »Wandel durch Handel«. Dabei deutet nichts darauf hin, dass die florierenden Wirtschaftsbeziehungen die chinesische Regierung auch nur im geringsten an ihrem autoritären Vorgehen in Hongkong oder gegen ethnische Minderheiten zweifeln lassen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wurden zwar auch Menschenrechtsverletzungen in China erwähnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich jedoch, die Kritik zu relativieren. Es gebe »eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden, an denen Menschen leiden«, sagte sie nach dem Gipfel.

Und auch beim Thema Russland können die USA nicht unbedingt auf einen ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa zählen. Die neue US-Regierung hat sich mittlerweile mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zähneknirschend arrangiert und vor einigen Wochen mitgeteilt, dass sie auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichten wolle. Dass die Bundesregierung den Bau der Pipeline gegen den erklärten Willen der USA durchgesetzt hat, ist ein Erfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Biden direkt nach dem G7-Gipfel traf.

Erschwerend kommt hinzu, dass einige europäischen Regierungen, allen voran diejenigen Polens oder Ungarns, gerade dabei sind, den von Biden beschworenen Wertekonsens zu verlassen. Dort wird seit einigen Jahren versucht, das Modell einer »illiberalen Demokratie« durchzusetzen. Dass der Kapitalismus ohne grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte womöglich sogar besser funktioniert, glaubt man nicht nur in Moskau und Peking.

Und selbst bei seinem Gastgeber kann sich Biden nicht sicher sein, welche Werte er wirklich teilt. Nach der britischen Unterhauswahl vor zwei Jahren soll Biden den britischen Premierminister als »körperlichen und emotionalen Klon« des damaligen US-Präsidenten Donald Trump bezeichnet haben. Transatlantische Harmonie sieht sicher anders aus.