Der Rassemblement national hat bei den Regionalwahlen in Frankreich schwach abgeschnitten

Zuhause geblieben

Der rechtsextreme Rassemblement national hat bei den Regional­wahlen in Frankreich unerwartet schlecht abgeschnitten. Das lag vor allem an der sehr niedrigen Wahlbeteiligung.

Ausnahmsweise waren es am Sonntagabend die eigenen Anhänger, die von führenden Politikern des rechtsextremen Rassemblement national (RN, Nationale Sammlung) kritisiert, ja beinahe beschimpft wurden. »Wo seid Ihr heute Abend?« rief etwa der Spitzenkandidat des RN in der ostfranzösischen Region Bourgogne-Franche-Comté, Julien Odoul, in Dijon am Wahlabend in die Ka­meras und Mikrophone von Fernsehen und Presse.

Statt der zuvor prognostizierten drei Regionalregierungen wird der RN nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wohl höchs­tens eine stellen können, in Provence-Alpes-Côte d’Azur.

Was war passiert? Der erste Durchgang bei den Wahlen zu den französischen Regionalparlamenten am Sonntag brachte einen Rekord an Wahlenthaltungen: 67,5 Prozent der Stimmberechtigten blieben den Wahlbüros fern. Bei den 18- bis 24jährigen waren es gar 87 Prozent; von den über 70jährigen gingen immerhin 60 Prozent zur Wahl. Allerdings zählten die Rentnerinnen und Rentner noch nie zu den Altersgruppen, die in besonderem Maß für die extreme Rechte votieren. Die jüngsten Wähler unter 24 allerdings auch nicht, die Studierenden sind dem RN wenig zugeneigt. Am besten schneidet ­der RN in jenen ab, die im aktiven Erwerbsleben stehen und die Konkurrenzmentalität verinnerlicht haben, am allerbesten in der jüngeren Generation der Berufstätigen zwischen 25 und 34.

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Gerade die Wählerklientel des RN übte sich am vorigen Sonntag überdurchschnittlich in Stimmabstinenz. Ersten Auswertungen zufolge blieben unter den erklärten Anhängern des RN etwa 70 Prozent der Wahl fern, unter jenen der konservativen Partei Les Républicains (LR) hingegen nur rund 55 Prozent. Des-halb erzielte die extreme Rechte landesweit lediglich gut 19 Prozent der Stimmen und lag damit zehn Prozentpunkte hinter Les Républicains; im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2015 verlor sie acht Prozentpunkte.

Statt der zuvor prognostizierten drei Regionalregierungen – von insgesamt 13 in Frankreich – wird der RN nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wohl höchstens eine stellen können, und zwar in der südostfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. Trotzdem wäre das ein politisches Novum, denn bisher war die rechtsextreme Partei an keiner Regierung oberhalb der Ebene der Rathäuser (derzeit in circa 15 mehrheitlich südfranzösischen Kommunen) beteiligt.

Ihr Spitzenkandidat für Provence-Alpes-Côte d’Azur, Thierry Mariani, war bereits 2010 angetreten – damals allerdings für die konservative UMP, die Vorläuferpartei von LR. Der ehemalige Minister in der Regierung Nicolas Sarkozys (2007 bis 2012) lief 2019 vor den Europaparlamentswahlen zum RN über. Marianis Liste erhielt am Sonntag 36,1 Prozent, jene der Konservativen unter dem bisherigen Regionalpräsidenten Renaud Muselier 31,9 Prozent; im zweiten Wahlgang würde diese relative Mehrheit genügen, um den Regionalpräsidenten zu stellen.

Sicher ist der Sieg des RN allerdings nicht. Bereits 2015 hatte Mariani die erste Runde gewonnen, in der zweiten Runde zogen jedoch die Sozialisten ihre Liste zurück und riefen zur Wahl der Konservativen auf, die dann auch gewannen. Am Montagnachmittag kündigte bereits der Grüne Jean-Laurent Félizia an, seine Liste zurückzuziehen, nachdem ihm seine Partei Europe Écologie – Les Verts (EELV), der Parti Scialiste (PS) und der Parti communiste français (PCF) die Unterstützung entzogen hatten.

Innerhalb des RN gehört Mariani zu einer Riege bürgerlich auftretender Politiker, wie auch der Spitzenkandidat im Grand Est, Laurent Jacobelli, und der gleichfalls von den Konservativen kommende frühere Richter Jean-Paul Garraud, der Spitzenkandidat in der Region Occitanie. Meist enthalten sie sich verbaler Provokationen, im Gegensatz zu vielen anderen Bewerbern, die auch vor den jüngsten Wahlen wieder durch allerlei rassistische oder antisemitische Äußerungen auffielen. Daher forderte der Wirtschaftsprofessor Jean-Richard Sulzer in der Woche vor der Wahl zusammen mit ein paar Mitunterzeichnern in einem Brief an die Parteivorsitzende Marine Le Pen eine, so wörtlich, »Entnazifizierung« der Listen des RN. Sulzer zählt zu den jüdischen Parteimitgliedern, die neonationalsozialistische Tendenzen in der einst von Neofaschisten gegründeten Partei bekämpfen wollen.

Vor diesem Hintergrund beschloss die Parteiführung unter anderem, die Mitgliedschaft ihrer Regionalparlamentskandidatin in Auvergne-Rhône-Alpes, Juliette Planche, ruhen zu las­sen und das innerparteiliche Schiedsgericht anzurufen. Planche hatte antisemitische und verschwörungstheoretische Postings bei Twitter verbreitet; am 31. Mai hat sie ihren Twitter-Account gelöscht. Um ihren Namen von der Wahlliste zu entfernen, war es jedoch zu spät.

Zuvor war ein Kandidat für den Départementrat im Raum Orléans, der Rentner Pascal Auger, wegen beleidigender Äußerungen zu Afrikanern im Allgemeinen und Algeriern im Besonderen bei Twitter kurzfristig von der Wahlliste genommen worden. In der südfranzösischen Stadt Grasse wurde am vorigen Samstag Strafanzeige gegen den RN-Bewerber Jean-Claude Geay erstattet wegen tätlichen Angriffs auf die Kandidatin des PCF, Marie-Chantal Guzman, am Freitag-abend.

Jordan Bardella, der Spitzenkandidat des RN in der Hauptstadtregion Île-de-France, pflichtete Julien Odouls Kritik an den daheimgebliebenen Wählern mit leicht empörtem Unterton bei: Da schimpften die Leute und nörgelten herum, protestierten und demonstrierten in gelben Westen, und wenn es dann am Wahltag darauf ankomme, sei niemand da. Am Montagmorgen gab er sich dann zerknirscht, bezeichnete die Politik als »eine Schule der Bescheidenheit« und sprach davon, dass man sich selbst in Frage stellen müsse. Zugleich schimpfte er über eine ehrenamtliche Wahlkämpferin, die ein Kopf­tuch trug, während sie ihm die Urne zur Stimmabgabe aufhielt. Bardella machte durch einen Tweet ihr Bild frankreichweit bekannt und tadelte am Montag in einem Fernsehinterview, man sei doch »in Frankreich, nicht im Iran«.

Die verbreitete Wahlabstinenz hängt auch mit der soeben erfolgten Aufhebung vieler der seit mehreren Monaten geltenden pandemiebedingten Beschränkungen zusammen. Die abendliche Ausgangssperre fiel just am vorigen Wochenende und viele Franzosen holten Versäumtes nach. Die Gründe dafür, dass die Tendenz zur Wahlenthaltung gerade den RN besonders stark getroffen hat, sind noch nicht ganz klar. Das gesellschaftliche Profil seiner Wählerschaft – jünger, häufiger berufstätig, bildungsferner als bei anderen Parteien – trug dazu sicherlich bei, vielleicht auch eine zu verbreitete Siegesgewissheit.