Der slowenische Rechtspopulist Janez Janša ist neuer EU-Ratspräsident

Rechter Ratspräsident

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Es war kein guter Auftakt für den neuen EU-Ratspräsidenten Janez Janša. Als der rechtspopulistische Ministerpräsident Sloweniens die EU-Kommission zum ersten Mal in Ljubljana empfing, weigerte sich der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans demonstrativ, bei einem anschließenden Gruppenfototermin zu erscheinen. »Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Janša stehen«, kommentierte der niederländische Sozialdemokrat.

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Zum Eklat war es beim Tagesordnungspunkt der Rechtsstaatlichkeit in der EU gekommen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich nach der Unabhängigkeit der slowenischen Justiz erkundigt. Janša war offensichtlich auf die Frage vorbereitet gewesen. Er ließ ein Bild zeigen, auf dem einige Personen in roten T-Shirts zu sehen waren. Zwei von ihnen waren markiert worden, daneben stand der Hinweis »Richter«, zwei andere seien Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wie Janša mitteilte. Dies sei ein Beweis für die »kommunistische Unterwanderung« der slowenischen Justiz.

Janša selbst hat freilich ein schwieriges Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. So hat Slowenien bislang keinen Staatsanwalt zur EU-Staatsanwaltschaft entsandt, die gegen Missbrauch von EU-Mitteln vorgehen soll. Slowenien soll 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten. Laura Codruța Kövesi, die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, sprach deshalb mit Blick auf Sloweniens Ratspräsidentschaft von einem »gewaltigen Risiko.«

In Slowenien geriert sich Janša nach dem üblichen rechtspopulistischen Drehbuch. Auf Twitter versucht er in aggressiver Weise, Journalisten einzuschüchtern. Der öffentlich-rechtlichen Presseagentur Sloweniens wirft er vor, »Lügen zu verbreiten« und von linken Kräften kontrolliert zu werden. Seit Anfang des Jahres erhält sie keine öffentlichen Mittel mehr. Im Streit um das ungarische Anti-LGBT-Gesetz stellte sich Janša auf die Seite Viktor Orbáns. Sollte die EU in dem Fall darauf bestehen, Ungarn »eingebildete europäische Werte« aufzuzwingen, werde das zum Kollaps der EU führen.