Small Talk mit Silvia Habekost über die Berliner Krankenhausbewegung

»Wenn bis zum 20. August nichts passiert ist, werden wir streiken«

Die Berliner Krankenhausbewegung ist eine von der Gewerkschaft Verdi initiierte Kampagne,mit der Beschäftigte der Berliner Universitätsklinik Charité, des landeseigenen Krankenhausbetreibers Vivantes sowie dessen Tochtergesellschaften eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen fordern. Die Jungle World sprach mit Silvia Habekost, die als Krankenpflegerin bei Vivantes angestellt ist.
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Was sind die zentralen Forderungen Ihrer Kampagne?

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Derzeit sind das zwei Dinge: Wir wollen erstens einen »Tarifvertrag Entlastung«, der die Arbeitsbedingungen regelt und die Pflege entlastet. Dazu gehören verbindliche Personalmindestbesetzungen und eine Verbesserung der Ausbildung. Zweitens sollen alle Angestellten der Tochterunternehmen von Vivantes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Derzeit bekommen sie für die gleiche Arbeit monatlich 600 bis 1 000 Euro weniger. Das ist Lohndumping. Dabei gibt es sogar einen Abgeordnetenhausbeschluss gegen solche Konstrukte, der allerdings erst umgesetzt werden müsste.

Wie war bisher die Resonanz?

Wir haben Mitte Mai unser Ultimatum ausgesprochen. Es sollen bis zum 20. August Tarifverhandlungen für den »Tarifvertrag Entlastung« aufgenommen werden. Parallel dazu soll die Bezahlung nach dem TVöD für alle durchgesetzt werden. Da laufen die Verhandlungen, und in dem Zusammenhang finden regelmäßig Aktionen und Warnstreiks statt. Wenn bis zu dem genannten Datum nichts passiert ist, werden wir streiken. Von Linkspartei, Grünen und der SPD gab es vordergründig viel Unterstützung, auch von Teilen der CDU. Die Arbeitgeber haben sich jedoch bis jetzt nicht bewegt und zögern die Auseinandersetzung mit unseren Forderungen hinaus.

Haben die Krankenhausbetreiber selbst kein Interesse an einer Verbesserung der Pflege?

Für die jetzigen Bedingungen gibt es zwei zentrale Ursachen: das Fallpauschalen-System und der Investitionsstau in der Vergangenheit. Deswegen wurde bei den Personalkosten eingespart. Jetzt versuchen sie, wieder Stellen einzurichten, aber finden niemanden mehr dafür. Sie sagen: Wir bilden aus, dadurch schließen wir die Lücken. Aber die Ausbildungsbedingungen sind so schlecht, dass viele nach der Ausbildung wieder gehen. Es gibt Kurse, da wollen 80 Prozent der Auszubildenden wieder weg. Uns geht es um verbindliche Regelungen zur Personalbesetzung. Momentan werden Auszubildende zum Beispiel auf den Personalschlüssel angerechnet, das kann nicht sein.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hätte auch zur Folge, dass nicht mehr so angestrengte Kolleginnen und Kollegen 30 statt 25 Stunden in der Woche arbeiten oder gar von Teilzeit zu Vollzeit wechseln könnten. Das würde die Lage insgesamt entspannen.

Es wird schon lange gefordert, die Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals zu verbessern. Gab es Fortschritte in den vergangenen Jahren?

Es wird mittlerweile mehr investiert, die Arbeitsbedingungen sind aber immer schlechter geworden. Die hohe Fluktuation des Personals führt zu einer noch größeren Belastung als zuvor, die Pandemie hat das dann nochmal verschärft. Auch mangelt es an Wertschätzung für die Beschäftigten. Bisher kamen von Politikerinnen und Politikern vor allem leere Worte. Also müssen wir Beschäftigten jetzt dafür kämpfen, dass die Bedingungen für alle besser werden. Von einer guten Pflege profitieren schließlich alle.