Die wirtschafts- und steuerpolitischen Programme der Parteien zur Bundestagswahl

Wer bezahlt die grüne Transformation?

SPD, Grüne und Linkspartei wollen höhere Steuern für Wohlhabende und eine Vermögensteuer, die CDU will beides nicht – und hält an der »schwarzen Null« fest.

Die Grünen galten mal als Schreckgespenst für Unternehmer, aber diese Zeit scheint schon lange vorbei zu sein. »So einen starken Reformanspruch habe ich lange nicht mehr von der Politik gehört«, lobte der frühere Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser im April Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen. Andere Politiker der Partei bemühen sich ebenfalls um ein gutes Verhältnis zu Unternehmern. Bei einem Wahlkampfbesuch im Juni beim Chemiepark Leuna beschwor der Co-Bundesvorsitzende Robert Habeck: »Die alte Feindschaft, Grüne und Chemie, wo man früher gesagt hat: ­alles dichtmachen, damit die Umwelt sauber ist – die ist schon längst zu einem konstruktiven, kreativen, suchenden Verhältnis miteinander geworden.«

Ein »Entfesselungspaket« für die Wirtschaft versprechen die Unionsparteien. Unternehmen sollen von Bürokratie und
von Steuern entlastet werden.

Inzwischen hat sich auch in Konzern­zentralen die Erkenntnis durchgesetzt, wie wichtig grüne Themen für deutsche Unternehmen sind. Der Klimawandel sei »die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts«, meinte kürzlich der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller. Sein Unternehmen, der dem Umsatz nach größte Chemiekonzern der Welt, müsse in Zukunft »grundlegend anders produzieren.« Das erklärt das neue Interesse der Wirtschaft an den Grünen – hinzu kommt die Tatsache, dass sie in der nächsten Bundesregierung sitzen könnten.

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Die Grünen versprechen, sogenannte Klimatechnologien zu einem zentralen Standortvorteil auszubauen. Künftig sollen Exportrekorde nicht mehr mit voluminösen Verbrennungsmotoren, sondern mit CO2-Waschanlagen und allerlei smarter emissionshemmender oder emissionsbindender Technologie gelingen.

Einen Plan, wie diese Transformation funktionieren soll, lieferten die Grünen Anfang August mit ihrem 100-Tage-Programm. Darin fordern sie, bereits 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen – acht Jahre vor dem bisher vorgesehenen Termin. Dafür möchten sie die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen. »Im aktuellen Tempo bräuchte Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Ökostrom zu kommen«, heißt es in dem Programm. »Diese Zeit haben wir nicht.« Die Grünen wollen Unternehmen »zusätzliche Ökostrom-Produktion ermöglichen« und sie mit klimafreundlichen Investitionen fördern und absichern. Die entsprechenden Mittel sollen im Bundeshaushalt deutlich erhöht und dafür »umweltschädliche Subventionen« abgebaut werden.

Wenig angetan von dem Programm ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Holger Lösch, witterte in dem von dem Grünen vorgeschlagenen Klimaschutzministerium sogar eine systemische Gefahr. Deutschland steuere damit »in die Klima-Planwirtschaft«, warnte er. Die Unternehmen sind zwar an Investitionen interessiert – die freilich nicht nur die Grünen versprechen –, verbitten sich aber ­Regulierungen, höhere Steuern und staatliche Interventionen. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) sieht in den Plänen eine »Ansage für eine radikale Transformation von Marktwirtschaft und Gesellschaft unter dem Label der sozial-ökologischen ­Erneuerung«, wie es in einer Analyse des BDA heißt.

Das Programm der Unionsparteien mag den Unternehmerverbänden da in deutlich rosigerem Licht erscheinen. Ein »Entfesselungspaket« für die Wirtschaft versprechen CDU und CSU. Unternehmen sollen von Bürokratie und Steuern entlastet werden. Lohnzusatzkosten sollen auf einem »stabilen ­Niveau von maximal 40 Prozent« gehalten werden. Auch bei der ökologischen Transformation will sich die Union in erster Linie auf die oft beschworenen Kräfte des Markts verlassen. Der CO2-Preis soll das zentrale Instrument werden, »anhand dessen auch Unternehmen in Größenordnungen Ideen entwickeln, und die sollen dann am Ende auch Exportschlager werden«, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk.

Höhere Spitzensteuersätze soll es mit der Union nicht geben, ebenso wenig wie eine Vermögensteuer. Auch die Unternehmensteuer will die Union bei 25 Prozent deckeln. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen zudem steuerlich entlastet werden.

Gleichzeitig lehnt die Union eine weitere Lockerung oder Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse ab, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden war. CDU und CSU wollen zurück zur »schwarzen Null«. Doch würden die Steuerpläne der Union nach Berechnungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung ein Defizit von 33 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verursachen. Fraglich ist, wie das ohne große staatliche Sparprogramme mit der »schwarzen Null« vereinbart werden soll – nicht nur angesichts der in der Covid-19-Pandemie neu aufgenommenen Schulden.

Der BDI berechnete 2018, dass zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2050 Investitionen von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro nötig wären. Das entspreche »bis 2050 durchschnittlichen jährlichen Mehrinvestitionen in Höhe von ca. 1,2 bis 1,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts« – und ein Großteil davon müsste direkt oder indirekt aus der Staatskasse kommen.

Die Grünen wollen pro Jahr rund 50 Milliarden Euro zusätzlich in die wirtschaftliche Transformation investieren. Das soll vor allem durch eine neu ausgerichtete Steuerpolitik und Subventionsabbau finanziert werden. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 250 000 Euro auf 48 Prozent steigen. Bislang liegt er bei 42 Prozent. Vermögen von über zwei Millionen Euro pro Person möchten die Grünen mit einem Prozent besteuern.

Auch die Grünen wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Doch würde ihr umweltpolitisches Programm wohl auch die Preise für Energie oder Benzin für private Verbraucher erhöhen. Um die damit verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen, planen die Grünen ein »Energiegeld« in Höhe von 75 Euro, das jeder Bürger einmal im Jahr erhalten soll. Wer lieber Fahrrad fährt, würde sogar Geld hinzubekommen, hatte Robert Habeck kürzlich auf einer Veranstaltung in Magdeburg vorgerechnet. Dabei ging er allerdings nicht auf Pendler und andere Vielfahrer ein, die wohl kaum auf ihre Kosten kommen werden.

Die SPD will Geringverdiener unterstützen, unter anderem durch einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro (statt derzeit 9,60 Euro beziehungsweise 10,45 ab dem Juli 2021) und das Zurückdrängen von nicht tarifgebun­denen Beschäftigungsverhältnissen. Für öffentlicher Investitionen auf hohem Niveau will die SPD weiterhin Schulden machen, allerdings nur so viel, wie die »Schuldenbremse« erlaubt. Zudem sollen Steuern »gerechter« werden. Der bislang etwas vage Plan der SPD sieht vor, sie für kleine und mittlere Einkommen zu senken – und dafür die fünf Prozent mit den höchsten Einkommen stärker zu belasten. Zudem soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.

Noch mehr verspricht Lohnabhängigen und Geringverdienern nur die Linkspartei. Sie will den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen, die Normalarbeitszeit auf etwa 30 Stunden pro Woche senken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen – bislang sind es 48 Stunden. Den gesetzlichen Urlaubsanspruch will die Partei von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Sie möchte eine progressive Vermögenssteuer einführen, die ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro greifen soll. Menschen mit einem Einkommen bis 1 200 Euro pro Monat sollen von der Einkommenssteuer befreit werden. Außerdem soll die Erbschaftssteuer erhöht werden.

Auch klimapolitisch ist das Programm der Linkspartei ehrgeizig. Geplant ist ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich für den Umbau der Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuartigen Bereichen. Nach den Vorstellungen der Linkspartei soll Deutschland, wie auch von den Grünen ge­fordert, bis spätestens 2035 klimaneutral sein.
Dieses Ziel mag ambitioniert erscheinen. Gut möglich aber, dass angesichts der rapide fortschreitenden ­Erwärmung, wie sie der vergangenen Woche veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarats dokumentiert, schon bald Maßnahmen erforderlich sein werden, die weit über alles hinausgehen, was Wirtschaftsvertreter und Parteien sich derzeit vorstellen.

Welche Herausforderungen tatsächlich zu erwarten sind, lässt sich aus­gerechnet der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftszeitschrift Capital entnehmen. Dort heißt es in der Titelgeschichte »Das grüne Jahrzehnt«, auf deutsche Unternehmen komme eine weitreichende Umgestaltung zu, »egal wer im Herbst gewinnt«. Bis 2030 werde eine »Transformation, eine Kraftanstrengung und Mobilisierung« erwartet, die »vieles in den Schatten stellen wird, was wir als Gesellschaft und Wirtschaft erlebt haben: Kriegsproduktion, Rohstoffkrisen, Finanzkrisen, Automatisierung, Digitalisierung«.