Keine Anerkennung der Taliban

Anerkennung verweigern

Die Taliban peitschen Demonstrantinnen aus, foltern Journalisten und verbieten Proteste. Afghanische Menschen­rechtlerinnen fordern völlig zu Recht, das Regime diplomatisch nicht anzuerkennen.
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Die erste offizielle Mitteilung, die das neu besetzte Innenministerium in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban verbreiten ließ, lautete: Demonstrationen müssen ab sofort genehmigt werden, spontane Proteste sind streng verboten. Damit wollen die ­Islamisten fortan Kundgebungen wie jene in den vergangenen Wochen unterbinden, auf denen vor allem Frauen gegen die Übergangsregierung protestierten. Zu dieser zählen ausschließlich Männer, von denen keiner einer anderen politischen Gruppierung ­angehört als den Taliban. Für Frauen ist im politischen Leben Afghanistans keinerlei Platz mehr vorgesehen.

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Mit roher Gewalt hatten die Taliban schon vor dem Verbot versucht, die Demonstrationen zu beenden; im Kabuler Stadtteil Karte Char wurden Teilnehmerinnen sogar mit Peitschen geschlagen. Den Medien ist es inzwischen untersagt, über nicht genehmigte Kundgebungen zu berichten. Afghanische Journalisten, die es taten, wurden festgenommen, einige sogar gefoltert. »Die Taliban sind und bleiben eine Terrorgruppe«, sagte die Journalistin Qudsia Shujazada auf einer Videokonferenz mit Widerstandsgruppen von Frauen aus Afghanistan, die der Berliner Kulturverein Yaar veranstaltete.

Die Frauenrechtlerin Shukria Rahimi ergänzte: »Es muss der internationalen Gemeinschaft klar werden, dass eine Anerkennung der Taliban langfristig für die ganze Welt eine Gefahr bedeutet.« Eine der wichtigsten Forderungen, die die Frauen auch an die deutsche Bundesregierung richten, lautet deshalb, keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen und ihnen nicht zu glauben, dass sie sich verändert hätten und nun moderat seien. Das sind eindringliche und völlig berechtigte Worte, die nicht nur den Umgang Deutschlands mit dem Taliban-Regime beeinflussen sollten.

Zumindest eine Anerkennung der afghanischen Übergangs­regierung scheint es nicht zu geben. »Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Wie sein US-Amtskollege Antony Blinken kritisierte er, dass der afghanischen Regierung ausschließlich Taliban und nur Männer angehörten. Blinken sagte zudem, man habe sich gemeinsam mit den Außenministern von 20 weiteren Staaten darauf verständigt, dass die Taliban sich internationale Unterstützung »erst verdienen müssen«. Was auch immer das konkret bedeuten soll.

Deutschland hat seine Entwicklungshilfe nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren; die Europäische Union macht ein weiteres Engagement in Afghanistan davon abhängig, dass dort eine »inklusive« Regierung gebildet wird, an der auch Frauen und andere Parteien beteiligt sind. Frauen wie jene, die an der Videokonferenz von Yaar teilgenommen haben, warnen allerdings davor, dass die Taliban »auf Zeit spielen, ein doppeltes Spiel betreiben und lügen«. Es gebe große Angst davor, was passieren werde, wenn die Taliban ihre »moderaten Masken« fallen und der Gewalt freien Lauf ließen.

Was derzeit geschieht, ist mehr als nur ein Vorgeschmack darauf. Ein diplomatisches Entgegenkommen, gar eine Anerkennung, wäre deshalb fatal.