Die Weltsicht des Attentäters von ­Halle wird noch immer kaum berücksichtigt

Tödliche Ideologie

Am 9. Oktober jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle zum zweiten Mal. Mit dem Leben Davongekommene und antifaschistische Bündnisse fordern eine Auseinandersetzung mit der Ideologie des Täters.

Es geschah an Yom Kippur. Der schwerbewaffnete Rechtsextremist Stephan Balliet, der vor zwei Jahren in Halle an der Saale ein Massaker verüben wollte, beging seinen Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag, weil er hoffte, möglichst viele Jüdinnen und Juden in der dortigen Synagoge vorzufinden. Nachdem es ihm nicht gelungen war, in das Gebäude einzudringen, in dem 52 Menschen eingeschlossen waren, erschoss er vor dem Gebäude die 40jährige Passantin Jana L. Im nahegelegenen Imbiss »Kiez-Döner« ermordete er den 20jährigen Gast Kevin S. Auf seiner Flucht verletzte er drei weitere Menschen.

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Zwei Jahre später veranstaltete Base Hillel Deutschland, ein Verein für junge Juden und Jüdinnen in Berlin, zum zweiten Mal gemeinsam mit den knapp Davongekommenen das »Festival of Resilience«. Die Veranstaltungsreihe fand in den Tagen des jüdischen Laubhüttenfests Sukkot statt, die auf Yom Kippur folgen. Es sei ein Weg, »uns diese Feiertage wieder anzueignen«, schrieb der Verein auf seiner Website. Am Tag des Anschlags hatte Base Hillel Deutschland einen Besuch junger Jüdinnen und Juden in der Gemeinde in Halle organisiert.

»Seit dem Anschlag von Halle äußert sich der Antisemitismus insgesamt ungehemmter.« Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Sachsen-Anhalt

Die Widerstandskraft, auf die der Name des Festivals verweist, »gewinnt man durch Unterstützung und die Solidarität anderer«, sagte Naomi Henkel-Gümbel, die während des Anschlags in der Synagoge war, bei einer Veranstaltung mit Musik und Vorträgen in einem Berliner Club am 23. September. Wortbeiträge kamen auch von anderen überlebenden Opfern und Betroffenen rechtsextremer Gewalt sowie von Vertretern von Unterstützerinitiativen. Mit ihnen habe man in den vergangenen zwei Jahren ein »Netzwerk der Solidarität aufgebaut«, um »gemeinsam für ein Gedenken und Erinnern zu kämpfen, das sich an den Wünschen und ­Bedürfnissen von Überlebenden, Betroffenen und Angehörigen orientiert«, sagte eine Vertreterin von Base-Hillel bei der Veranstaltung.

Es sprachen etwa İbrahim Arslan, der 1992 als Kind die rassistischen Brand­anschläge in Mölln überlebte, und Vertreter der »Initiative 19. Februar«, die sich der kritischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Hanau im vorigen Jahr widmet. Eine Vertreterin der »­Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş«, der in der Nacht auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln mutmaßlich aus rassistischen Motiven erschossen wurde, erinnerte an die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln der vergangenen Jahre und forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Rolle der Berliner Polizei und Justiz. »Wir werden weiterhin gemeinsam mit Betroffenen und solidarischen Initiativen Druck aufbauen«, sagte sie. »Wir fordern, wie die Initiative 19. Februar, Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.«

Am 21. Dezember vorigen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg Balliet unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Im Laufe des Prozesses war Kritik am Verfahren und den Ermittlungen geäußert worden. Die Nebenklägerin Jessica Wax-Edwards kritisierte in ihrem Abschlussplädoyer etwa mangelndes Interesse der Ermittlungsbehörden an den ideologischen Hintergründen der Tat und an der Relevanz eines welt­weiten rechtsextremen Milieus, das sich im Internet organisiert, für den Täter. In ihrem Schlusswort zu dem Prozess sagte sie, dieser habe gezeigt, »dass sich das System lieber auf das bequeme Bild der Juden als Opfer und des isolierten Neonazis am Rande der Gesellschaft zurückzieht«.

Auch der im Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftretende Rabbiner Jeremy Borovitz befand sich während des Anschlags in der Synagoge. Er kritisierte vor Gericht, dass die Polizei die aus der Synagoge Geretteten »eher als Verdächtige denn als Opfer behandelte«. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt kam Anfang dieses Jahres zu dem Schluss, dass die Polizei auf eine Betreuung der Opfer nicht vorbereitet gewesen sei und sprach von »mangelnder Empathie im Hinblick auf die Situation und die Gefühle der Opfer«.

Am 20. September berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, dass eine Polizeikommissarin, die bei der Polizei Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) tätig ist, wegen einer Brieffreundschaft mit Balliet vom Dienst suspendiert wurde. In den Briefen und im Gespräch mit Kollegen soll sie Sympathien für den Täter geäußert haben.

Auch für den fehlenden Polizeischutz an der Synagoge mussten Polizei und Innenministerium sich nach dem Anschlag rechtfertigen. Infolge des Anschlags wurde in den vergangenen zwei Jahren die Absicherung von jüdischen Einrichtungen bundesweit verbessert, wie ein Bericht des Mediendiensts Integration im August feststellte. In Sachsen-Anhalt stellte die Landesregierung für dieses Jahr 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um unter anderem private Wachdienste für jüdische Gemeinden zu finanzieren.

Im April nahm in Halle die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus Sachsen-Anhalt (Rias Sachsen-Anhalt) ihre Arbeit auf. 2019 hatte der Bundesverband Rias für einen »Problembericht Antisemitismus in Sachsen-Anhalt« Jüdinnen und Juden in dem Bundesland befragt. Alle Befragten schilderten, sie seien bereits von Antisemiten beleidigt oder angegriffen worden.

Voriges Jahr registrierte das Innenministerium 87 antisemitische Straftaten in Sachsen-Anhalt. »Seit dem Anschlag äußert sich der Antisemitismus insgesamt ungehemmter«, schreibt Rias Sachsen-Anhalt auf Anfrage der Jungle World. Nach dem Attentat sei es »deutschlandweit, unter anderem in Hannover und Berlin, zu antisemitischen Vorfällen mit direktem Bezug zu Halle« gekommen. Die ­Radikalisierung des »Quer­denken«-Protestmilieus habe zuletzt dazu geführt, dass antisemitische Einstellungen vermehrt öffentlich geäußert werden. Auch in Sachsen-Anhalt, so Rias, liefen »Querdenker«, Anhänger von Verschwörungs­mythen und Vertreter der Neuen Rechten »gemeinsam mit Neonazis bei diesen Protesten auf«. In Halle werden diese Proteste meist von dem Rechtsextremisten Sven Liebich angeführt. Rias zufolge fällt Liebich immer wieder mit antisemitischen Provokationen, Holocaustrelativierungen und als Störer bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Atten­tats auf.

Der Täter von Halle wollte Juden töten, weil er sie für Einwanderung nach Deutschland verantwortlich machte. Dieser antisemitische Verschwörungsglaube sei grundlegend für ein rassistisches rechtsextremes Weltbild, sagte Gideon Botsch, der Leiter der Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle für Anti­semitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, im Gespräch mit der Jungle World.

In der Öffentlichkeit sei der Anschlag durchaus als antisemitische Tat verstanden worden. »Ich bin mir aber nicht sicher, ob ausreichend vermittelt wurde, dass diese antisemitische Ideologie nicht nur dem Irrsinn eines Einzelnen entsprungen ist, sondern Rückhalt hatte, sei es im Internet oder im sozialen Umfeld des Täters. Kaum diskutiert wurden auch die Verbindungen seiner Ideologie zu den Aktivitäten von rechtsextremen Ideologen, die sich als Neue Rechte bezeichnen und gerade in Sachsen-Anhalt aktiv sind.« Es gebe Ähnlichkeiten zu Positionen, wie sie im Milieu des Instituts für Staatspolitik (IfS) im nahe Halle gelegenen Schnellroda, die Zeitschrift Sezession und die »Identitäre Bewegung« verbreitet werden. Zur von neurechten Kreisen pro­pagierten Vorstellung eines »Großen Austauschs«, so Botsch, gehöre die Idee einer »bösartigen Verschwörung«, die Migration gezielt befördere, und die immer wieder mit antijüdischen Stereotypen verknüpft werde.

Am Montag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS in einem bislang unveröffentlichten Bericht für das Jahr 2020 als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« einstuft. In Halle fanden dieses Jahr die zentralen Feierlichkeiten zum 21. Jahrestag der sogenannten Wiedervereinigung am 3. Oktober statt, beim Festakt am Sonntag hielt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede. An diesem Tag nahmen nach Angaben der Polizei 50 Demonstranten an einer von Liebich angeführten Demonstration gegen die Pandemiemaßnahmen teil. Die Demons­tration sollte auch am Imbiss »Kiez-­Dö­ner« vorbeiführen. Nur eine Sitzblockade von Gegendemonstranten konnte das verhindern. Die Gegendemonstration wurde vom Bündnis »Halle gegen rechts« organisiert. Zwei Jahre nach dem Anschlag bleibe »der ›Kampf gegen rechts‹ ein weiterhin nicht einge­löstes Versprechen – mit tödlichen Folgen«, hieß es im Aufruf zur Gegendemonstration.