Großrazzia gegen einen Geldwäschering, der im Verdacht der Terrorfinanzierung steht

Hawala und Terror

Bei großangelegten Razzien vor allem in Nordrhein-Westfalen wurde ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk ausgehoben. Möglicherweise hat es auch Terrororganisationen in Syrien finanziert.

Ein »verdammt dickes Ding«, kommentierte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiaktion, und allein schon die Größenordnung gibt ihm recht. Am Mittwoch vergangener Woche durchsuchten mehr als 1 400 Beamte 81 Objekte in 25 Städten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in Bremen. Elf Menschen wurden festgenommen, 10 von ihnen kamen in Untersuchungshaft; neben zahlreichen Wertgegenständen wurden 1,3 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. In den vergangenen Jahren sollen die Beschuldigten 140 Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien verschoben ­haben. Ein Teil des Geldes floss nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden auch an islamistische Terrorgruppen.
Einer der Festgenommenen, ein 39jähriger Syrer, soll sich 2013 der islamistischen Terrororganisation al-Nusra-Front angeschlossen haben. Neben dem 39-Jährigen gilt noch ein weiterer Festgenommener als islamistischer Gefährder, vier weitere als »relevante Personen«. Als »relevante Personen« bezeichnen die Sicherheitsbehörden Verdächtige, die als Führungspersonen, Unterstützer, Akteure oder Logistiker von Terrorgruppen eingeschätzt werden.

Einer der Festgenommenen, ein 39jähriger Syrer, soll sich 2013 der islamistischen Terrororganisation al-Nusra-Front angeschlossen haben.

Mit 76 durchsuchten Objekten lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde auch die Mehrzahl der Haftbefehle vollstreckt. Von den 67 Menschen, die im Verdacht stehen, Teil des Netzwerkes zu sein, sind 44 Syrer, zehn Deutsche, fünf Jordanier und vier Libanesen; die weiteren Verdächtigen seien Türken, Ukrainer und ein Palästinenser. Sie sollen seit 2016 ein Geldwäschenetzwerk aufgebaut haben, von dem auch Terrorgruppen profitierten. Gegen Mitglieder des Netzwerkes wird wegen Geiselnahme, Raub, Drogenhandel, gewerbsmäßigem Bandenbetrug und Terrorfinanzierung ermittelt. Ein Teil der in die Türkei und nach Syrien geflossenen Millionen kam wohl von in Deutschland lebenden geflüchteten ­Syrern, die Geld an Angehörige schickten. Der Großteil aber stammte mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten in Deutschland.

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Für den Transfer dieser Summen wurde das sogenannte Hawala-System genutzt, das es seit dem frühen Mittelalter gibt und das in Deutschland verboten ist, sofern keine Genehmigung der Bankenaufsicht vorliegt. Dabei wird einer Person Bargeld übergeben, die dann am Ort des Empfängers eine Kontaktperson beauftragt, die entsprechende Summe auszuzahlen. Durch von­einander unabhängige Zahlungen in beide Richtungen wird die Zahlungsbilanz zwischen den beiden Kontaktpersonen über die Zeit wieder ausgeglichen. Das Netzwerk soll auch Gold von Deutschland nach Syrien und Lastwagen aus dem Nahen Osten nach Deutschland transferiert haben. Da weder der Einzahler noch der Empfänger namentlich erfasst werden, ist das Hawala-System ideal für anonyme Transfers im Bereich der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung.

Die Polizei beschlagnahmte bei den Razzien zwei Lamborghinis, einen Porsche, eine Harley-Davidson, zwei Millionen Euro in Bar und Gold im Wert von mehr als drei Millionen Euro. Für den Abbau einer ebenfalls beschlagnahmten Stereoanlage im Wert von 100 000 Euro wurde ein auf solche Tätigkeiten spezialisiertes Unternehmen beauftragt.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sprach auf einer Pressekonferenz von einem »Paukenschlag gegen die organisierte Kriminalität«, sein Kabinettskollege Herbert Reul von »einem der größten Verfahren«, seitdem er im Amt ist. »Wir haben«, sagte Reul, »der Terrorfinanzierung heute einen extrem ergiebigen Geldhahn abgedreht«. Aber auch der »unrechtmäßig persönlichen Bereicherung der Täter« sei ein Ende gesetzt worden.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes tragen Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten seit Jahren zur Finanzierung von salafistischen und anderen islamistischen Organisationen wie der Hizbollah und ihrer in Deutschland tätigen Ableger bei. Auf die Fährte des Geldschieberrings kam die Polizei durch Zufall. Eine Streife des Zolls entdeckte nach einem Bericht des WDR im Mai 2020 in einem von der Autobahn abgekommenen Auto 300 000 Euro in einem Turnbeutel, Geld, das aus Drogengeschäften stammen soll.

Bei der Überprüfung der beiden Fahrzeuginsassen stellte sich heraus, dass einer von ihnen den Behörden als Unterstützer des ­»Islamischen Staats« bekannt war. In der Folge überwachten die Sicherheitsbehörden die beiden, hörten Telefone ab und ermittelten verdeckt, bis genug Beweise für die Razzia am 6. Oktober zusammengekommen waren.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Behörden weiter ermitteln. Wichtig ist dabei die Frage, wie eng die organisierte Kriminalität mit islamistischen Terrororganisationen verbunden ist und welche Rolle Geld aus Deutschland bei deren Finanzierung spielt.