Pakistan fasst Islamisten mit Samthandschuhen an

Appeasement für Islamisten

Der islamistenfreundliche Populismus des pakistanischen Premierministers Imran Khan beflügelt diverse extremistische Gruppen in Pakistan und Afghanistan.
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Seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gewinnen die Taliban auch in Pakistan an Stärke. Sie verfügen nun über neue US-Waffen, die für die afghanische Armee gedacht waren. Damit sind einige der Kämpfer der Terrororganisation Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) besser ausgestattet als Soldaten der pakistanischen Armee. Geheime Gespräche zwischen der pakistanischen Regierung und der TTP begannen am 25. Oktober – vermittelt durch ­Sirajuddin Haqqani, den Innenminister des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan. Seit dem 1. November soll eine ein­monatige Waffenruhe gelten. Pakistans Präsident Arif Alvi bot eine Amnestie für Talibankämpfer in seinem Land an. Als vertrauens­bildende Maßnahme entließ Pakistan Fußsoldaten der TTP aus Gefängnissen. Die Talibanisierung Afghanistans erhöht das Bedrohungspotential der TTP stark.

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Zudem buhlen die Sufi-Islamisten der Partei Tehreek-i-Labbaik Pakistan (TLP) in Pakistan um die Gunst der Massen. Die Partei steht in der Tradition der orthodox-sunnitischen Barelvi-Bewegung, deren Mitglieder danach streben, ihr Leben an den Vorgaben des Propheten auszurichten. Die TLP wurde Anfang November zur nächsten Wahl zugelassen, obwohl sie Anfang des Jahres noch als terroristische Vereinigung eingestuft worden war. Die Partei fordert eine Verschärfung der Blasphemiegesetze und den Schutz der Ehre des Propheten.

Bereits im April hatte die TLP gegen die 2020 erfolgte Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen und Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Meinungsfreiheit protestiert. Am 19. Oktober begannen neuerliche Proteste in Lahore, die rasch auf weitere Städte übergriffen und teils gewaltsam verliefen. Am 27. Oktober wiederholte das Zentralkomitee der islamistischen Partei seine Forderung nach der Ausweisung des französischen Botschafters, da Frankreich die Ehre des Propheten geschmäht habe. Während des TLP-Marsches auf Islamabad kam es zu Massenprotesten bei Muridke, bei denen 250 Polizisten verletzt und mindestens vier getötet wurden; insgesamt wurden in den vergangenen zwei Wochen mindestens sieben Polizisten getötet, mutmaßlich von TLP-Mitgliedern. Tausende protestierten auch in Wazirabad und Karatschi.

Die TLP spricht von 40 Getöteten aus ihren eigenen Reihen. 2 300 TLP-Anhänger wurden vorübergehend inhaftiert. Am 31. Oktober erzielten TLP und Regierung eine Einigung, »um das Chaos zu beenden und den Frieden zu sichern«, so Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi, Details wurden aber nicht bekannt. Die Geheimhaltung dient vor allem dem Ziel, das internationale Ansehen Pakistans nicht weiter zu schädigen.

Die islamistischen Massenproteste verlaufen stets nach dem gleichen Muster: Die Regierung ist überfordert, auch weil Premierminister Imran Khan mal mehr, mal weniger offen mit populistischen islamistischen Parolen sympathisiert. Die Polizei ist von der Militanz und Entschlossenheit der Demonstrierenden überfordert und scheut das Risiko einer Konfrontation, insbesondere weil der politische Wille unklar bleibt. Wozu die Festnahmen, wenn die ­Regierung tags darauf wieder die Freilassung anordnet?

Liberale, Intellektuelle und religiöse Minderheiten wissen nicht, ob sie die Fanatiker oder die politische Führung mehr fürchten sollten: Immer wieder legitimiert die Regierung mit ihrer Politik des Appeasements sowohl die eskalierende Gewalt der Extremisten als auch deren abstruse und rechtswidrige Forderungen. Die weitere Radikalisierung von TLP und TTP ist vorhersehbar. Appeasement ist keine Strategie im Umgang mit dem politischen Islam, sondern eine Einladung zur Geiselnahme. Den Schaden hat einmal mehr die Zivilgesellschaft.