Die EU macht sich durch die ­Dämonisierung »irregulärer« Migration erpressbar

Humanitär aus dem Weg räumen

Die EU hat jahrelang die »irreguläre Migration« als Bedrohung dämonisiert und sich dadurch selbst erpressbar gemacht.
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Der österreichische Politikberater Gerald Knaus, bekannt als »Erfinder des EU-Türkei-Deals«, gilt vielen als Stimme der Vernunft in den heißlaufenden Asyldebatten. Dass der »Deal« für viele Flüchtlinge vor allem hieß, dass sie seit 2016 Syrien kaum mehr verlassen können, die EU durch die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan erpressbar bleibt und sich auf den Ägäis-Inseln seither eine ausgewachsene humanitäre Katastrophe abspielt, hat am Urteil über Knaus nichts geändert.

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Auch zum eskalierenden Konflikt um Tausende festsitzender Flüchtlinge an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Knaus einen Vorschlag gemacht. Im österreichischen Standard schrieb er, die EU sollte »die Ukraine und andere Nicht-EU-Staaten dafür gewinnen, die an der polnischen Grenze aufgegriffenen Menschen nach einem Stichtag aufzunehmen: und zeigen, dass sie weder gewissen- noch machtlos ist«. Wer später, als es dieser Stichtag vorsieht, an die Grenze käme, müsse in einen »sicheren Staat« außerhalb der EU gebracht werden. Nur so könne sie der »teuflischen Falle aus Minsk« entkommen.

Die Ukraine befindet sich noch immer im Krieg, 2,4 Millionen Menschen dort galten 2020 dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR zufolge als »persons of concern«. Das Land hat schon genug Flüchtlinge, zumeist Binnenflüchtlinge aus dem Ostteil des Landes. Der vom SPD-Außenpolitiker Nils Schmid vorgebrachte Vorschlag, die EU könne die über Belarus gekommenen Flüchtlinge »für die Dauer des Asylverfahrens« in der Ukraine unterbringen, verschleiert, dass die allermeisten aus Belarus dorthin transferierten Flüchtlinge ­entweder dort bleiben müssten oder von dort abgeschoben würden.

Die ukrainische Regierung weiß das – und war deshalb nicht an­getan, insbesondere weil sie vorher nicht konsultiert worden war. Den »abwegigen Vorschlag«, sein Land zum »Abstellgleis für Migranten« zu machen, lehne man ab, so der ukrainische EU-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

Man darf gleichwohl wetten, dass Knaus’ Vorstoß in den EU-Gremien und bei der deutschen Regierung für eine hervorragende Idee gehalten wird. Denn für den westlichen Teil der EU ist die Flüchtlingssituation – wieder einmal – überaus verfahren: Kaum etwas fürchtet man mehr, als dass die Aufnahme der etwa vierstelligen Zahl festsitzender Geflüchteter als »Pull-Faktor«, also als Anreiz für weitere Flüchtlinge, diesen Weg zu nutzen, politisch ausgeschlachtet wird. Genau diese Botschaft aber senden Rechtspopulisten ständig, seit die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko produzierten Bilder an der östlichen Außengrenze täglich in den Medien zu sehen sind.

Dass die EU sich damit so erpressbar gemacht hat, ist ihre eigene Schuld. Bis heute hat sie keinen Plan, mit Ankommenden so um­zugehen, dass deren Rechte und die eigenen moralischen Maßstäbe gewahrt werden. Stattdessen hat auch die EU jahrelang die »irregu­läre Migration« als Bedrohung dämonisiert und jetzt auch noch die eskalierende Formulierung vom »hybriden Krieg« übernommen, die von der rechten autoritären Regierung Polens benutzt wird.

Diese sieht in dem Flüchtlingskonflikt vor allem eine Möglichkeit, die Abwehr von »Angreifern«, die Lukaschenko schicke – gemeint sind die Flüchtlinge –, martialisch zu inszenieren, um aus dem Umfragetief herauszukommen, in das die polnische Regierung vor allem der Rechtsstreit mit der in Polen durchaus beliebten EU gebracht hat. Das polnische Parlament billigte den Plan, an der Grenze zu Belarus einen 353 Millionen Euro teuren Zaun zu bauen.

So ist also von »Krieg« die Rede. Polen schickt folgerichtig nicht Frontex, sondern gleich Militär an die Grenze. Auch in Deutschland sprechen Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) von »Angriffen« auf das EU-Territorium; er sei zwar dafür, dass die Flüchtlinge versorgt werden, aber nicht für deren Aufnahme, die Grenzan­lagen müssten dann eben verstärkt werden. Der Parteiführung der Grünen fällt bloß ein, Ausreisewillige in Ländern wie dem Irak mit einer »Informationskampagne« von der Reise nach Minsk abzuhalten. Und so dürfte auch diesmal der Vorschlag des Politikberaters Knaus, die Flüchtlinge von Belarus in die Ukraine zu bringen, als humanitärer Vorstoß durchgehen. Die Messlatte dafür, was als humanitär gilt, liegt so tief wie lange nicht.