Regierungsnahe griechische Medien reagieren auf die Tötung eines Rom durch Polizisten mit Falschmeldungen

Romafeindliche Mordlust

In Griechenland haben Polizisten einen 18jährigen Rom erschossen. Politiker der regierenden konservativen Partei Néa Dimokratía und weite Teile der Presse reagierten mit Falschmeldungen zur Tat.

Kurz nach Mitternacht am 23. Oktober verfolgte eine Gruppe Polizisten der berüchtigten Motorradeinheit Dias einen Wagen in Pérama, einem Stadtteil von Piräus, nachdem die drei Insassen nicht auf Haltezeichen der Beamten reagiert hatten. Wie aus dem inzwischen bekannten Verlauf des polizeilichen Funkverkehrs ersichtlich ist, handelten die Beamten auf eigene Initiative, ig­norierten die Anweisungen ihrer Vorgesetzten, die Verfolgung einzustellen, um einen möglichen schweren Unfall zu vermeiden, und durchsiebten den Fluchtwagen, nachdem dieser zum Stehen gekommen war, mit insgesamt 38 Schüssen.

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Einen der unbewaffneten Insassen, den 18jährigen Níkos Sambánis, töteten sie mit mehreren Kugeln, einen 16jährigen weiteren Insassen verletzten sie schwer, dem dritten, einem 14jährigen, gelang es, dem Kugelhagel zu ent­kommen. Mehrere Geschosse beschädigten parkende Autos in der Umgebung und nur durch Zufall wurden im dicht besiedelten Pérama keine Anwohnerinnen und Anwohner verletzt. Dass es sich um einen gestohlenen Wagen handelte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Ohnehin rechtfertigt ein Autodiebstahl keinesfalls den Schusswaffengebrauch.

­Dank der Veröffentlichung des po­­­­li­­zeilichen Funkverkehrs ist in­­­­zwi­schen bekannt, dass die Beamten in dem verfolgten Wagen drei Roma vermuteten und dass sie den mehrmaligen Befehl zum Ab­­­­bruch der Verfolgung ignorierten.

Obwohl die Polizei und die Polizeireporter der großen Fernsehkanäle versuchten, den tatsächlichen Ablauf der Tat zu vertuschen, kam es in den folgenden Tagen zu wütenden Demonstrationen, Autobahnblockaden mit brennenden Barrikaden und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Roma – da die Jugendlichen dieser Minderheit angehören – und Sondereinsatzkommandos der Polizei in Athen, Piräus und Thessaloníki. Anarchistische Solidaritätsdemonstrationen fanden in mindestens zehn griechischen Städten statt.

Währenddessen wurden in der Presse ständig neue, sich widersprechende, verwirrende und falsche Angaben präsentiert. War zu Beginn von einem »Schusswechsel« und einer »Auseinandersetzung zwischen Polizei und Ver­brechern« die Rede, mutierte der erschossene Sambánis vom »polizei­bekannten 22jährigen Fahrer« nach und nach zum »polizeibekannten 20jährigen« und schließlich zum »18jährigen Beifahrer« (Fahrer des Wagens soll der 14jährige gewesen sein). Auch als »polizeibekannter Verbrecher« war er bezeichnet worden, weil er einmal angezeigt worden war, ein Mofa geklaut zu haben. Der angeblich 26jährige Flüchtige entpuppte sich letztlich als der 16jährige Jugendliche, der verletzt wurde. Die »sieben verletzten Beamten«, die »unter Lebensgefahr und in Notwehr« geschossen hätten, sagten selbst aus, sämtlich unverletzt zu sein – ­Lebensgefahr bestand für sie nie.

Dank der Veröffentlichung des polizeilichen Funkverkehrs ist inzwischen auch bekannt, dass die Beamten aufgrund des Aussehens der Insassen vermuteten, dass drei Roma im verfolgten Wagen saßen, und dass sie den mehrmaligen Befehl zum Abbruch der Verfolgung ignorierten. Die anarchistische Monatszeitung Diadromí Eleftherías schrieb in ihrer Novemberausgabe, wenn man das tödliche Ende der Jagd, die Weigerung der Polizisten, den Befehl ihrer Vorgesetzten zu befolgen, die rassistischen Vorurteile und den »eines Italowestern würdigen mörderischen Waffengebrauch« mit 38 Schüssen auf drei unbewaffnete Jugendliche berück­sichtige,könne man davon ausgehen, dass die Dias-Polizisten von romafeindlicher Mordlust getrieben waren.

Der nach der Regierungsumbildung Ende August für die Polizei zuständige Minister für Bürgerschutz, Tákis Theodorikákos, drückte zunächst »große Befriedigung« darüber aus, dass »alle sieben beteiligten Dias-Beamten nach ­ihren Aussagen ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt« worden seien. Schon in einem ähnlichen Fall, als Polizisten im Oktober im belebten Zentrum Athens von Schusswaffen Gebrauch machten, hatte Theodorikákos die ­Polizei für ihre »Kaltblütigkeit, Professionalität und Entschlossenheit« gelobt. Unterstützung für die Polizei gab es auch von anderen Mitgliedern der von der konservativen Partei Néa Dimokratía geführten Regierung. So lobte der Minister für Entwicklung und Investitionen, Ádonis Georgiádis, die an der Tötung Sambánis’ Beteiligten, bevor Details des Falles bekannt geworden waren, im Frühstücksfernsehen: »Es ist absolut klar, dass die Polizeibeamten ihre Arbeit gut gemacht haben und dass sie, indem sie sich verteidigt haben, ­sowohl ihr Leben als auch das gesellschaftliche Ganze geschützt haben. Ein großes Lob!«

Inzwischen hat Theodorikákos seine Meinung geändert: Im Parlament äußerte er deutlich Unzufriedenheit mit dem Einsatz in Pérama und der poli­zeilichen Kommunikation und degradierte mehrere leitende Offiziere der Spezialeinheiten der griechischen Polizei; vor allem Dias-Polizisten sollen zukünftig mit Kameras überwacht werden.

Die Aussage des 14jährigen Fahrers des Wagens gegenüber der Presse nach einer Gerichtsanhörung am 27. Oktober widerspricht der ursprünglich von der Polizei gegebenen Version der ­Ereignisse: »Wir hatten Angst, dass sie uns töten würden, deshalb haben wir nicht sofort angehalten. Sobald wir angehalten hatten, erhoben wir unsere Hände, und sie schossen auf uns. Sie haben meinen Freund erschossen und dann habe ich das Fahrzeug in ihre Motorräder krachen lassen, aber es saß niemand auf ihnen.«

Die Eltern des Getöteten und ihre Anwälte forderten bei einer Pressekonferenz am 29. Oktober Gerechtigkeit und die Beurlaubung der beteiligten Polizisten bis zur Aufklärung des Falls. Thanásis Kambagiánnis, einer der Anwälte, warf der Polizei vor, »bewusst das Alter der Jugendlichen zu erhöhen, um die Behauptung der beteiligten ­Beamten glaubhafter zu machen, diese seien gefährlich gewesen«. Die genossenschaftliche Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón zitiert den Anwalt in der Folge: »Wir wollen, dass das rassistische Motiv untersucht wird. Die 38 Kugeln deuten auf Hass hin. Die Reaktion der Regierung mit Stellungnahmen von Ministern wie Ádonis Georgiádis und Tákis Theodorikákos ist hochproble­matisch. Wir werden den Fall bis zum Letzten aufklären und fragen uns, ob das Leben eines Rom und Alteisenhändlers keinen Wert hat.«

Für die Regierung und vermutlich ­einen großen Teil der griechischen Gesellschaft trifft dies offenbar zu. Der Historiker Lámbros Mbaltsiótis sagte Efimerída ton Syntaktón am 30. Oktober: »Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation der an den Rand der Gesellschaft gedrängten Roma-Gruppen tragisch ist. Und ich kann mich nicht an eine einzige Regierungsinitiative in den letzten 20 Jahren erinnern, die auch nur in Teilbereichen Erfolg gehabt hätte.« Mbaltsiótis wird erstmals in der Geschichte griechischer Hochschulen in diesem Wintersemester im Fachbereich politische Wissenschaften und Geschichte an der Athener Pán­teion-Universtät eine Vorlesung in Romani Studies halten. Er machte gegenüber Efimerída ton Syntaktón deutlich, »dass damit eine riesige Lücke an griechischen Hochschulen« geschlossen werden solle.

Trotz dieser überfälligen Neuerung im Hochschulbereich und auch wenn sich die 2016 gegründete landesweite Interessenvertretung griechischer Roma, Ellan Passe, unermüdlich für den gesellschaftlichen Dialog einsetzt und gleiche Bildungschancen für Roma fordert, wird sich die Lage für die meisten der nach unterschiedlichen Schätzungen 110 000 bis 400 000 griechischen Roma in naher Zukunft kaum ändern. Sie leben oft am Rande der ­Gesellschaft, sind konfrontiert mit rassistischen Vorurteilen und sozialem Ausschluss, viele sind arbeitslos und Analphabeten. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder zur Förderung der Integration der Roma werden von den wechselnden griechischen Regierungen nicht immer voll abgerufen oder nicht immer für genau diese Zwecke verwendet.