Der Aufstand im Iran dauert an

Zeit für Wütende

Die Repression gegen den Aufstand im Iran wird immer heftiger, aber die Proteste flauen nicht ab.
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Es war ein frommer Wunsch, den Majid Mirahmadi, der stellvertretende Innenminister der Islamischen Republik Iran, den Staatsmedien am Samstag übermittelte. Die Proteste lägen in ihren letzten Zügen, sagte er sinngemäß. Das hätte er gerne. Doch bereits für Mitte dieser Woche waren weitere Massendemonstrationen geplant; da sind 40 Tage seit dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini vergangen, die traditionelle Periode der Trauer um ein Familienmitglied im Iran. »Es ist keine Zeit für Trauer, sondern für Wut«, hieß es in einem Protestaufruf für Mittwoch, der im Netz verbreitet wurde.

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Zwar ist die Repression gegen den Aufstand hart, Menschenrechtsorganisationen sprechen von Zehntausenden Verhafteten, weitverbreiteter Folter und mehr als 250 Toten. Mehr als 300 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Ayatollah-Diktatur angeklagt, vier Personen, denen »Krieg gegen Gott« vorgeworfen wird, droht die Todesstrafe; einem Staatsanwalt zufolge haben Angeklagte staatliches Eigentum angezündet und zerstört mit dem Ziel, »das heilige System der Islamischen Republik Iran anzugreifen«. Doch immer neue Bereiche der iranischen Gesellschaft schließen sich den Protesten an. Am Sonntag begannen Lehrer und Lehrerinnen einen zweitägigen Streik mit Sit-ins an vielen Schulen im Land, um gegen die hohe Zahl der Toten und die Inhaftierung von Schülerinnen und Schülern zu protestieren. Nach Angaben von Amnesty International starben während der Unruhen mindestens 23 Kinder durch Polizeigewalt.

Einem Artikel des Wall Street Journal vom Sonntag zufolge ergreifen Arbeiter die Gelegenheit, inmitten der landesweiten Proteste ausstehende Löhne einzufordern, unter anderem mit Versammlungen und Streiks, an denen sich Arbeitskräfte einer Schokoladenfabrik in Tabriz und eines Stahlkomplexes im Süden des Iran beteiligten. Ölarbeiter im Süden seien verstärkt das Ziel repressiver Maßnahmen der Ordnungskräfte. Aufrufe von Arbeiterorganisationen zu einem nationalen Streik hätten aber bislang keine große Beachtung gefunden, zu unterschiedlich seien die Forderungen und die sprachlichen und regionalen Differenzen bedeutend.

An den Universitäten reißen die Proteste nicht ab. An der renommierten Sharif-Universität in Teheran brachen die Studierenden mit der obligatorischen Geschlechtertrennung in einer Mensa, Videos zeigten junge Frauen und Männer zusammen an Tischen, worauf Anhänger der Basij-Milizen die Kantine abriegelten. An der Teheraner Khaje-Nasir-Universität störten Studierende einen Auftritt von Ali Bahadori Jahromi, dem Sprecher von Präsident Ebrahim Raisi, mit Rufen wie »Wir wollen kein korruptes System, wir wollen keinen Mörder«. Neue Videos zeigten Frauen auf den Rolltreppen der Teheraner Metro, die »Tod dem Diktator« und »Tod den Revolutionsgarden« riefen.

Am Sonntag bestätigte die iranische Atomenergie-Organisation Medienberichte über einen Hackerangriff auf das Atomkraftwerk Bushehr. Eine iranische Gruppe namens »Black Reward« hatte Berichten zufolge den E-Mail-Verkehr gehackt und die Freilassung wegen der Proteste inhaftierter Menschen gefordert.
Nichts deutet also darauf hin, dass die Proteste in ihren letzten Zügen liegen.