Reportage über den Wahlkampf und die sozialen Verwerfungen in Malaysia

Die Jugend hat die Schlüsselrolle

In Malaysia stehen Wahlen an. Von der großen Aufbruchstimmung der Wahlen 2018, die zur Niederlage der jahrzehntelang herrschenden Partei UMNO geführt hatte, ist nach Jahren der politischen Krise wenig übrig.
Reportage Von

Rolands Kollegin von der Abendschicht darf nicht abstimmen, weil sie Arbeitsmigrantin ist. Er selbst, der tagsüber die Rezeption eines kleinen Hotels etwas abseits der rege befahrenen Straße Jalan Pudu im Zentrum Kuala Lumpurs hütet, hat als Malaysier das Recht, seine Stimme bei der 15. Parlamentswahl der konstitutionellen Wahlmonarchie Malaysia abzugeben. Warum er am 19. November dem Wahllokal trotzdem fernbleiben wird, erklärt der Mittdreißiger so: »Ich habe noch nie gewählt. Mich interessiert es nicht, wer regiert – das ist doch sowieso alles dasselbe. Für Leute wie uns ändert sich nichts. Auch wenn die Intentionen mancher Politiker anfangs gut sein mögen, nach einer Weile ist es vorbei damit.«

Anzeige

Ein Mann mit verzotteltem Bart und eingefallenen Gesicht, der zwei Häuser vom Hotel entfernt gerade ein Nickerchen macht, wird aufgrund seines täglichen Überlebenskampfs ebenfalls nicht wählen. Der Platz unter dem Vordach eines derzeit ungenutzten Hauses ist die vorläufige Heimstatt des Obdachlosen, der abends loszieht, um in der Gasse nebenan Mülltonnen nach Essbarem zu durchsuchen. Ein Kontrast zu dem Panorama, das sich nur etwa drei Kilometer Luftlinie entfernt bietet: Rund um die Petronas Twin Towers, das architektonische Wahrzeichen der Stadt, wachsen weitere Hochhäuser in den Himmel. Südlich der vom staatlichen Mineralölkonzern Petronas erbauten Zwillingstürme mit dem großen Einkaufszentrum im Untergeschoss, schräg gegenüber vom Nobelhotel Grand Hyatt, steht ein Bentley zum Verkauf im Schaufenster. Potentielle Kundschaft für teure Autos gibt es in diesem Stadtviertel genug. Kuala Lumpur gilt als wahre Hauptstadt Malaysias, hier hat der König seine Residenz, während der Premierminister seinen Amtssitz in der administrativen Landeshauptstadt Putrajaya hat.

15 Millionen Wahlberechtigte gab es in Malaysia bei der Parlamentswahl 2018, diesmal werden es 21 Millionen sein.

Das Amt hat derzeit Ismail Sabri Yaakob inne, der auch Vizepräsident der nationalkonservativen United Malays National Organisation (Vereinigte Nationalorganisation der Malaien, UMNO) ist, jener Partei, die mit ihren Koalitionspartnern seit der Unabhängigkeit der ehemals britischen Kolonie 1957 ununterbrochen bis 2018 regierte. Er hat die regulär nächstes Jahr anstehenden Wahlen vorgezogen, wohl um nach Jahren der politischen Krise in ­Malaysia endgültig die »alte Ordnung« wiederherzustellen, in der die UMNO ohne die Hilfe unliebsamer Bündnisse regieren konnte. Nach mehreren gescheiterten Anläufen hatte es das Bündnis Pakatan Harapan (PH, Allianz der Hoffnung) 2018 unter der Führung von Mahathir Mohamad als erste Parteienallianz geschafft, das konservative Parteienbündnis Barisan Nasional (Nationale Front, BN) um die tonangebende UMNO von der Regierung zu verdrängen. Die PH besteht aus der moderat konservativen, soziale Gerechtigkeit fordernden Parti Keadilan Rakyat (Volksgerechtigkeitspartei, PKR), der liberal-säkularen Demokratischen Aktionspartei (DPA), der kleinen Amanah-Partei sowie Mahathirs erst seit 2016 bestehender Parti Pribumi Bersatu Malaysia (Vereinigte Partei der ­Indigenen, abgekürzt Bersatu), die der UMNO ideologisch nahesteht und sich als Verteidiger der Interessen der malaiischen Volksgruppen sieht, die mit gut zweit Dritteln der Bevölkerung die Mehrheit bilden.

15 Millionen Wahlberechtigte gab es in Malaysia bei der Parlamentswahl vor vier Jahren, diesmal werden es 21 Millionen sein. Das liegt außer an der demographischen Entwicklung vor ­allem daran, dass das Mindestwahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Die Schar der Erstwähler ist deshalb so groß wie nie. Manche sind begierig auf diese Premiere, andere wirken von der demokratischen Aufgabe überfordert. »Ich weiß noch nicht, wen ich wähle«, sagt der 19jährige Hafi. Es sei zwar schon wichtig, dass es eine gute Regierung gebe, aber bisher hatte er mit Politik nicht viel am Hut. »Wir brauchen jemanden, der weiter für Ruhe und Frieden sorgt, nicht rassistisch ist«, so der junge Student. Im multiethnischen Königreich gibt es neben den muslimischen Malaien auch starke indisch- und chinesischstämmige Minderheiten. Spannungen zwischen den verschie­denen ethnischen Gruppen beruhten meist darauf, dass die Wirtschaft tradi­tionell von Chinesen dominiert wird, Politik, öffentlicher Dienst und Sicherheitskräfte hingegen von Malaien, weswegen die Regierung dieser Gruppe sozial- und wirtschaftspolitisch Vorteile sichert.

Dass die derzeitige Regierung eigentlich gute Arbeit leiste, wie Hafi meint, findet Sherman nicht. Der 67jährige, der wenige Meter entfernt an eine Säule gelehnt an seiner Zigarette zieht, redet sich schnell in Rage. »Die herrschende Clique ist korrupt, rassistisch und missbraucht ihre Macht«, sagt er, der vor seinem Ruhestand im malaysischen Werk des deutschen Chemie­konzerns BASF gearbeitet hat. Ein Macht­wechsel sei dringend nötig, deshalb hoffe er auf den Sieg der Opposition, die derzeit von Anwar Ibrahim (PKR) ­angeführt wird, einem ehemaligen stellvertretenden Premierminister einer von der UMNO geführten Regierungskoalition, der Ende der neunziger Jahre in Ungnade gefallen war. Auch wegen der ökonomischen Probleme, des Währungsverfalls und der rückläufigen ­Investitionen brauche es Anwar und sein Bündnis PH, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, findet Sherman. »Was haben die von der UMNO in 60 Jahren erreicht? Nichts!« echauffiert er sich.

Wechselnde Koalitionen

Vor der Wahl 2018 fand sich gegen Najib Razak, den seit 2009 amtierenden Premierminister, gleichzeitig Finanzminister und Vorsitzender der UMNO, eine breite Protestbewegung auf den Straßen Malaysias zusammen, die zum Wahlsieg der PH wesentlich beitrug. Mahathir Mohamad, der nach Jahrzehnten in der UMNO 2016 zur Bündnispartei Bersatu übergelaufen war, wurde zum Premierminister gewählt; das Amt hatte er bereits von 1981 bis 2003 innegehabt. Als er die Regierungsführung erneut übernahm, war er bereits 92 Jahre alt. Er gilt als »Vater der Modernisierung« Malaysias, das während seiner Regierungszeit zu einer wichtigen Handelsmacht in Südostasien aufgestiegen ist. Die Monorail-Bahn, deren Zug gerade einige Meter über den Köpfen von Hafi und Sherman hinwegfährt, das Netz des frühzeitig installierten und gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs Kuala Lumpurs, der hochmoderne Flughafen der Stadt und die Gründung des Autoherstellers Proton, dessen Hauptaktionär bis heute der Staat ist, gehen auf Mahathirs Regierungszeit zurück.

Mahathir hat mit seinem Bündnispartner Anwar eine wechselvolle politische Beziehung. Dieser war in den Neunzigern als Mahathirs Nachfolger vorgesehen, wurde dann aber ins ­Gefängnis geworfen, angeblich wegen »Sodomie« (in Malaysia ist Homosexu­alität strafbar). Anwars erster Prozess fand 1998 statt und endete im folgenden Jahr mit seiner Verurteilung zu neun Jahren Haft. Das Urteil wurde 2004 aufgehoben, 2008 wurde Anwar aber erneut angeklagt. Im Jahr 2012 wurde er freigesprochen, 2014 wiederum der Freispruch aufgehoben und Anwar zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er in Selangor verbüßte, bis er nach dem Regierungswechsel 2018 von ­König Muhammad V. begnadigt wurde.

Auch mit 97 Jahren will Mahathir Mohamad nicht nur seinen Wahlkreis verteidigen, sondern im Bedarfsfall nochmals für den Posten des Premierministers bereitstehen.

Noch in Haft hatte er sich mit Mahathir versöhnt und war der inoffizielle Anführer der PH. Anwar sollte nach der Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Premierministers übernehmen, doch dazu kam es nicht mehr. Der greise Mahathir musste im Frühjahr 2020 nach einem parteiinternen Coup abtreten, die sogenannte Sheraton-Verschwörung setzte der PH-Regierung ein Ende: Im Sheraton-Hotel in Petaling Jaya hielten Vertreter mehrerer prominenter Frakti­onen der PH ein geheimes Treffen mit Führern der BN ab, das zur Bildung einer neuen Regierung unter Tan Sri Muhyiddin Yassin führte. Es waren vor allem einige Mitstreiter aus Mahathirs Bersatu-Partei, noch kurz zuvor UMNO-Mitglieder wie er selbst, und eine Handvoll PKR-Abgeordneter, die die Seiten wechselten und ein neues, konservatives Bündnis schlossen. Doch der neue Premierminister Muhyiddin, der kurz zuvor den Bersatu-Vorsitz übernommen hatte, verfügte nur über eine knappe Mehrheit. Er regierte 2021 nur noch mit Hilfe von Notstandsgesetzen aufgrund der Covid-19-Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments, bis er im August jenes Jahres zurücktrat und vom königlichen Staatsoberhaupt, dem Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah, entlassen wurde (Abdullah war 2019 Moham­med V. nachgefolgt, der auf den Thron verzichtet hatte). Auf ihn folgte der derzeitige Premierminister Ismail Sabri.
Nach der malaysischen Verfassung muss der Premierminister zurücktreten, wenn er die Mehrheit im Parlament verliert. Der König kann einen Nachfolger ernennen, dem er zutraut, die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu bringen – eine solche hatte aber offenbar keiner der beiden großen Blöcke.

Zuletzt hatten sich die BN-Parteien wieder merklich erholt. Der UMNO schadet laut Umfragen nicht einmal, dass eine Mehrheit in der Partei und ihrer Führungsriege weiter treu zu Najib Razak steht und gegen ihren Vorsitzenden Ahmad Zahid Hamidi insgesamt nicht weniger als 47 Klagen aus dem Bereich Geldwäsche und Korruption anhängig sind. Najib wurde 2020 in einem längeren Prozess zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Er hatte jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer der weltweit größten Finanzbetrügereien bestritten, bei der angeblich mehrere Milliarden US-Dollar aus einem staatlichen Fonds geplündert wurden, der zur Entwicklungsförderung eingerichtet worden war. Najib hat bis heute nicht erklären können, wie ein mindestens dreistelliger US-Dollar-Millionenbetrag aus dem in Schieflage geratenen Fonds 1MDP auf seinen privaten Konten gelandet war. Große Vermögenswerte und Bargeldreserven hatten die Ermittler im Haus des ehemaligen Premierministers und seiner Frau sichergestellt.

Sollte die UMNO tatsächlich die Wahl gewinnen, hoffen nicht wenige in der Partei auf Najibs Begnadigung. Kandidieren darf er nicht. Dafür wird ein anderer erneut auf dem Wahlzettel stehen: Auch mit 97 Jahren will Mahathir, der sich schon mehrfach anti­semitisch geäußert hat, mit einer neugegründeten Partei nicht nur seinen langjährigen Wahlkreis Langkawi verteidigen. Im Bedarfsfall, so hat er inzwischen betont, stünde er auch nochmals für den Posten des Premierministers bereit. Das wollen allerdings die treibenden Kräfte der »Sheraton-Verschwörung«, die den Parteinamen Bersatu behalten haben, verhindern. Die Partei, der immer noch der Kurzzeit-Premierminister Muhyiddin Yassin vorsitzt, tritt diesen Monat bei der Wahl in einer Allianz mit der Islamischen Partei (PAS) an, die seit Jahren in drei besonders konservativen Unionsstaaten die Regionalregierung stellt.

Es geht auch ruhiger

Während die Millionenmetropole Kuala Lumpur das politische und ökonomische Herz Malaysias und scheinbar immer in Bewegung ist, ticken die Uhren im nur wenige Hundert Kilometer entfernten nördlich gelegenen George Town langsamer. Überall in der Hafenstadt auf der Insel Penang stößt man auf Schilder, die auf die Ernennung der Gemeinde zum Unesco-Weltkulturerbe hinweisen. In den Straßen der Altstadt erinnern prachtvoll verzierte und aufwendig restaurierte Clanhäuser an die Einwanderung armer Bauern aus China im 19. Jahrhundert, die hier mit Hilfe von Clannetzwerken wohlhabende Unternehmerfamilien gründeten.

An diversen Adressen gibt es Hinweise, dass Sun Yat-sen, der Anführer der bürgerlich-nationalen Revolution Chinas, in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts mehrfach bei seinen Landsleuten auf Penang zu Gast war, für den Sturz des chinesischen Kaiserreichs warb und Spenden für die revolutionäre Sache sammelte. Mittendrin im geschichtsträchtigen und multikulturellen Ambiente hat sich ein junges Paar zur Mittagspause in einem Lokal niedergelassen. Madhimi, eine 23jährige Krankenschwester, und der 26jährige Pave, der im Baugewerbe arbeitet, gehören zur indischstämmigen Minderheit, die in George Town vor allem wenige Blocks von der Altstadt entfernt im belebten Geschäftsdistrikt »Little India« wohnt.

Madhimi darf zum ersten Mal wählen. Vor vier Jahren habe es Hoffnungen gegeben, erzählt sie. Dann kam der Umsturz 2020, dazu die Covid-19-Pandemie. »Jetzt ist es schlecht. Auch der Wirtschaft hat das alles geschadet. Gerade für junge Leute ist es schwierig, eine ordentliche Arbeit zu finden«, ­ärgert sie sich. Sie selbst verdiene im sechsten Jahr im Beruf, wohl wegen der Inflation, weniger als anfangs. Sie wisse von anderen, die schon nach Singapur gegangen seien oder es in Erwägung ziehen. »Wenn das so weitergeht, weiß ich nicht, wie es hier in fünf Jahren aussehen soll«, sagt sie unter dem Nicken ihres Manns Pave. Ihre erste Wahl empfinde sie aber auch als Bürde. Selbst der PH trauen die beiden wenig zu. »Insgesamt sollten jüngere Politiker ran«, sagen sie; tatsächlich sind viele altbekannten Gesichter in der ersten Reihe der Kandidaten zu finden.

Der 64jährige Lim, der an einer der Hauptstraßen einen kleinen Freiluft­laden führt, ist seit Jahrzehnten treuer BN-Wähler. Diesmal sei er aber noch unentschieden. Es schimmert allerdings durch, dass Lim wohl nicht von seiner Tradition abweichen wird. Dabei hat er vieles zu kritisieren, die gestiegenen Preise ebenso wie die Mächtigen insgesamt. »Hier in Penang leben wir Volksgruppen friedlich zusammen. Es ist immer nur die Politik, die spaltet und Probleme schafft«, konstatiert Lim, nachdem er einer jungen Kundin drei Dump­lings, kleine gefüllte Teigtaschen, aus der Auslage eingepackt und aus den Kisten hinter ihm mehrere Kekspackungen geholt hat. Zumindest die PH kritisiert er dezidiert: »Als die 2018 zu regieren begann, hat sich gar nichts mehr bewegt.«
Li Chin, die zwei Straßenecken weiter den Straßenimbiss ihres Mannes betreut, kann eine wirtschaftliche Krise oder auch nur Delle nicht erkennen. »Das Geschäft läuft gut«, freut sich die 53jährige über den zusätzlichen Kundenstrom auf die Insel, den es gerade rund um das hinduistische Diwali-Fest Ende Oktober gab. Ganz anders sieht das die Rentnerin Teoh, die gerade die Pforte ihres Vorgartens aufschließt. Sie muss jeden Ringgit – die Währung Malaysias – zweimal umdrehen: »Reis, Gemüse, alles ist teurer geworden. ­Malaysia geht es schlecht«, so die 73jährige bedrückt. Doch sie sei eben alt, auf ihre Meinung und Stimme komme es nicht an, glaubt sie.

Die Macht der Gewohnheit

Zurück in der Hauptstadt: Dass Premierminister Ismail Sabri Yaakob von der UMNO weitermachen kann, hoffen unter anderem auch Mohammad Firbads und seine Frau Ramira, die mit ihren drei Töchtern in der Filiale einer west­lichen Donut-Kette im Untergeschoss der Petronas Twin Towers süße Backwaren und Eis genießen. »Wir sind politisch nicht sonderlich interessiert. Aber Ismail kommt aus unserem Bundesstaat und ist ein guter Regierungschef«, so der Familienvater.

Wahlprognosen sind schwierig. Wahrscheinlich werden viele in Kuala Lumpur und den anderen größeren Städten eher ihr Kreuz bei der PH machen. Viele ländliche Regionen sind trotz der Stimmeneinbußen, die es 2018 dort gab, weiterhin eher Bastionen von UMNO und der BN. Vor allem die Uneinigkeit ihrer politischen Gegner könnte dem Regierungslager am Wahltag zu­gutekommen.

Die Stärke der PH lag 2018 in der Einigkeit und dem Ziel, für den politischen Wandel auch persönliche Differenzen hintanzustellen. Die Erfüllung ihrer vielen Reformversprechen blieb PH jedoch schuldig. Eine Koalition der Parteienbündnisse von Anwar, Mahathir und Muhyiddin, die die PH gebildet hatten, schätzen viele Experten derzeit als äußerst schwierig ein. Selbst wenn die Anführer sich darauf einließen, gibt es in den jeweiligen von den drei angeführten Allianzen einzelne Partner, die mit bestimmten Parteien der anderen Bündnisse aufgrund persönlicher Befindlichkeiten ihrer Anführer nach den Parteispaltungen und der Sheraton-Affäre nicht zusammenarbeiten können.

Auch die etlichen von der PKR und DAP nominierten Kandidaten, die ­keine Berufspolitiker sind, sondern sich erstmals um ein Mandat be­werben, werden gegen die etablierten Machtstrukturen der alteingesessenen malaysischen Politiker kaum ankommen und beim Ringen um die 222 Parlamentssitze und im medialen Wahlkampf untergehen.

Und obgleich die Jugend diesmal eine so starke Stimme wie nie zuvor ­haben wird, ist eine Veränderung nicht unbedingt zu erwarten – viele junge Leute, gerade im ländlichen Raum, liegen mit ihrer politischen Meinung nicht weit von der ihrer Eltern und Großeltern, wie Studien zeigen. Gleichwohl werden die Stimmen der 18- bis 40jährigen, deren Zahl Thomas Fann, der Vorsitzende der Koalition für Freie und Faire Wahlen (Bersih), im Nachrichtensender Channel News Asia auf 12,2 Millionen und damit rund 59 Prozent der Wahlberechtigten schätzte, wohl den Ausschlag geben. Auf sie ­fokussieren sich alle Parteien in der finalen Wahlkampfphase, gerade auch mit Kampagnen in sozialen Medien.