Kurs nach Westen
Die Entscheidung ist gefallen: Petr Pavel ist im zweiten Wahlgang zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt worden, nachdem er im Wahlkampf für eine klare Westanbindung und eine Vertiefung der europäischen Integration eingetreten war. Der ehemalige General gilt als bürgerlich-konservativ, aber offen für liberale Anliegen wie die Ehe für alle oder auch den Klimaschutz. Er telefonierte bereits mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sicherte ihm Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. Mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová plant er eine Reise nach Kiew, sie besuchte seine Wahlfeier. Pavel stellt eine Neuausrichtung der tschechischen Europa-Politik in Aussicht. »Wir sind mit Ungarn und teilweise mit Polen in ganz grundsätzlichen Fragen unterschiedlicher Meinung, und ich frage mich, ob so eine Gruppe noch sinnvoll ist«, sagte er über das Staatenbündnis der Visegrád-Gruppe.
Der Wahlkampf polarisierte stark, vor allem durch das aggressive Auftreten des Multimilliardärs Andrej Babiš, der aufgrund zahlreicher Falschaussagen und aggressiver Parolen – Pavel sei ein »Repräsentant des Totalitarismus« lautete eine davon – seinen Gegnern als tschechische Version rechtspopulistischer Politiker wie Donald Trump in den USA oder Viktor Orbán in Ungarn gilt. Babiš griff seinen Konkurrenten Pavel wegen dessen Ausbildung in der tschechoslowakischen Militärspionage an – obwohl er selbst nachweislich als Spitzel für die tschechoslowakische Staatssicherheit tätig war. Journalisten, Kommentatoren und die beiden Kandidaten debattierten vor der Stichwahl am 28. Januar viel darüber, wer von beiden authentischer antikommunistisch sei. Daneben schürte Babiš die Angst, dass Tschechien in den Ukraine-Krieg hineingezogen würde, sollte ein Offizier, der auch bei der Nato in Brüssel tätig war, Präsident werden. Begleitet wurde die Wahl von Hacker-Angriffen auf Pavel und Falschmeldungen über ihn. So machte im Internet am Tag vor der Stichwahl eine gefälschte Todesanzeige für Pavel die Runde.
Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei über 70 Prozent der Wahlberechtigten. Pavel gewann mit 58 Prozent der Stimmen mit einem größeren Vorsprung als je ein Präsident zuvor in der Geschichte des Landes. Die meisten Wähler der unterlegenen Kandidaten der ersten Wahlrunde wanderten zu Pavel. Babiš hingegen mobilisierte die Wähler der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie sowie der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens. »In dieser Wahl ging es um Werte. Gewonnen haben Wahrheit, Respekt und Anstand«, sagte Pavel nach seinem Sieg. »Es ist wichtig, dass wir Probleme gemeinsam als eine Gemeinschaft lösen können«, so Pavel. In einer Pressekonferenz gratulierte Babiš dem Sieger. »Ich bitte alle meine Fans zu akzeptieren, dass ich verloren habe«, sagte er direkt nach der Wahl. Zudem bezeichnete er das Wahlergebnis als »famos«.
