Österreich schiebt ab
Für den Fall einer ÖVP-FPÖ-Regierung haben die Koalitionsverhandler weitere Verschärfungen beim Umgang mit Asylwerbern angekündigt. Insbesondere sollen Abschiebungen forciert werden: ein Plan, der wohl noch mehr Härtefälle produzieren dürfte, als sie die Abschiebepraxis schon jetzt mitprägen, wie drei aktuelle Beispiele zeigen. (...)
Ebenfalls in der Vorwoche wurde ein 29-jähriger Algerier nach Italien abgeschoben. Montags meldete er sich erstmals aus Sizilien bei seinen Wiener Unterstützern von Queer Base. Dort finden homo-, bi-, trans- und intersexuelle Flüchtlinge Hilfe. In Libyen gefoltert Aus seiner Heimat geflohen war der Mann, weil er als Schwuler innerhalb seiner Familie um sein Leben fürchtete. Er setzte sich nach Libyen ab, doch dort geriet er in ein Lager, wo man ihn vergewaltigte und folterte; in Wien musste er sich einer Operation wegen der Folgen der Misshandlungen unterziehen. Auch psychisch sei der Mann, der im Februar 2017 nach Österreich kam, schwer angeschlagen, sagt Queer-Base-Mitarbeiterin Marty Huber. Nach dem rechtskräftigen Dublin-Bescheid habe der Algerier sich alle 48 Stunden bei der Polizei melden müssen. Das habe bei ihm Panikattacken ausgelöst. Immer öfter habe er von Suizid gesprochen. Mit seinem Einverständnis sei er in eine psychiatrische Klinik gekommen: "Er war sechs Wochen dort und hat mehrmals versucht sich zu töten", sagt Huber. Nach Italien gebracht In Fällen wie diesen sei Österreich menschenrechtlich verpflichtet, in das Asylverfahren einzutreten – zumal der Algerier seinen Bruder in Italien vermute, mit dem Auftrag, ihn zu töten –, argumentiert Huber. Die heimischen Behörden sehen es anders, am vergangenen Mittwoch setzten sie den Mann in der Flieger.