'Aus der Geschichte lernen'

Kazem Moussavi forder in der Welt ein Ende der deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime:

Wir müssen aus der Geschichte lernen. Im Sommer 2009 entstand eine einmalige Bürgerrechtsbewegung, die Millionen Iraner erfasste. Deren Erfolg hätte die weltweite Bedrohung durch die Atomprojekte des Regimes endgültig beenden und dem „arabischen Frühling“ zum Sieg der säkular-demokratischen Demonstranten verhelfen können. Hunderttausende Tote in Syrien und Millionen Geflüchtete aus der Region hätten verhindert werden können.

Während der iranischen Massendemonstrationen aber haben die USA mit Vertretern des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad verhandelt. Die Menschen auf den Straßen Irans haben um Unterstützung gebeten. Verblendet haben die USA und Europa am menschenverachtenden System festgehalten und die Proteste der leidenden Menschen ignoriert.

Im Iran weht nun wieder die Luft der Freiheit. Das klerikalfaschistische Regime und eine offensichtliche Appeasementpolitik Europas werden gegen die zunehmend unkontrollierbaren Proteste früher oder später verlieren. Die Islamische Republik fürchtet sich vor der eigenen Bevölkerung und der demokratisch-säkularen Opposition im Exil.

Diese Kräfte muss die Bundesregierung durch Sanktionen gegen den einzig Macht erhaltenden Apparat des Regimes, die Revolutionsgarde, unterstützen. Deutschland gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Regimes.

Daraus entsteht eine menschenrechtliche Verantwortung gegenüber den auf den Straßen Irans gegen Unterdrückung und für universelle Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie kämpfenden Menschen.

Es darf sich dabei nicht bloß wie bisher um Lippenbekenntnisse handeln, sondern um praktische Unterstützung: Das Appeasement und die Wirtschaftsbeziehungen müssen umgehend beendet werden.