Donnerstag, 08.02.2018 / 15:05 Uhr

Erdogan, Sisi und die Flüchtlinge

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der EU besteht darin, die Fluchtrouten aus dem subsaharischen Afrika, dem Nahen Osten, Aghanistan und Pakistan zu schließen. Eigentlich ist das technisch gesehen, wenn man es nur will, möglich und bedarf vor allem der Kooperation von Mali, Niger, Ägypten, dem Sudan in Afrika und dann der Türkei.

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In Afrika muss vor allem die Sahara Route nördlich von Agadez sowie die Piste zwischen Mali und Algerien geschlossen werden, über die die absolute Mehrzahl aller Flüchtlinge kommt und außerdem der Weg entlang des Nils. Kooperieren die Regierungen in Mali, Niger, Algerien, dem Sudan und Ägypten (und gerät Ägypten nicht selbst in so eine Krise, dass plötzlich sich Millionen von Ägyptern selbst auf den Weg machen), wäre die Sahara weitgehend zu. Das kostet Geld, um widerwärtige Regimes zu zahlen und Einsatz eigener Polizei und Truppen vor allem im Niger und in Mali (passiert jetzt schon), aber es ist, wie gesagt, technisch machbar, wenn Ägypten zugleich seine Grenzen zu Jordanien, dem Gazastreifen und die Küste des Roten Meeres streng kontrolliert.

Dann bleibt nur noch die Türkei, die schon jetzt ihre gesamten Ostgrenzen mit Schutzmauern- und zäunen abgeriegelt hat. Gelingt ihr, vor allem die Grenzen zum Iran, Irak und Syrien weitgehend zu schließen, wäre Europa so gut wie abgeschottet.

Und auf weitgehende Abschottung an diesen "Außengrenzen" zielt gerade europäische Flüchtlingspolitik, die wiederum nur funktioniert, wenn alle genannten Staaten kooperieren und einigermaßen "stabil" sind.

Wenn also in den kommenden Jahren nur sehr verhaltene Kritik seitens der EU an Erdogans Regierung und Politik oder am autokratischen Herrschaftsstil Sisis zu hören sein wird, wenn mit Regimes wie dem sudanesischen oder eritreischen kooperiert wird (passiert auch schon) und die Staaten der Sahelzone viel Geld erhalten, um ihre Sicherheitskräfte auszurüsten, dann aus oben genannten Gründen.