Donnerstag, 05.04.2018 / 23:15 Uhr

Reformer in Saudi Arabien und Dialoge mit dem Iran

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Keineswegs unbemerkt bleiben in Teheran die jüngsten Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman, der während seines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten in mehreren Interviews extrem konziliante Töne gegenüber Israel angeschlagen hatte:

„In einem überraschenden Schritt hat der saudi-arabische Kronprinz den Israelis das Recht auf ein eigenes Land zugesprochen. ‚Ich glaube, dass alle Menschen, überall, das Recht haben, friedlich in ihrem Staat zu leben‘, sagte der 32-Jährige dem US-Magazin The Atlantic in einem Interview, das am Montag erschienen ist. Er sei der Überzeugung, dass ‚die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben‘, sagte Kronprinz Muhammad Bin Salman. Notwendig sei ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien, ‚um Stabilität für alle zu sichern und normale Beziehungen zu haben‘. (…) Israel sei eine große und wachsende Wirtschaftsmacht und es gebe natürlich viele Interessen, die man miteinander teile. Wenn es Frieden geben würde, würde es viele gemeinsame Interessen zwischen Israel und dem Ländern des Golf-Kooperationsrats wie Ägypten und Jordanien geben.“

Es ist nämlich keinesfalls nur Zufall, dass ausgerechnet Kopftuchzwang und das Verhältnis zu Israel eine so große Rolle spielen, wenn es um die Rezeption der saudischen Reformen geht.

Saudi Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren und erst kürzlich erklärten verschiedene saudische Würdenträger, dass der Islam weder Kopftuch- noch Hijabzwang vorschreibe. Zu Recht galt die Golfmonarchie über Jahrzehnte als Hort eines extrem reaktionären Verständnisses von Islam, das sie auch noch weltweit exportierte. Umso erstaunlicher erscheinen die nun angekündigten Veränderungen, denn auf Saudi Arabien blicken weltweit Millionen konservativer Muslime und vor allem die vom Wahhabismus beeinflusste salafistische Bewegung.

Auch wenn die Islamische Republik Iran und das saudische Könighaus seit Jahren als Erzfeinde um Deutungshoheit und Einfluss in der Region konkurrieren und sich de facto in einem Kriegszustand befinden, der nur nicht direkt militärisch, sondern über Stellvertreterkonflikte ausgetragen wird, waren sie sich lange Zeit in ihrer grundlegenden Ablehnung westlichen Einflusses einig; galt in beiden Ländern eine jeweils radikale Auslegung der Scharia als Gesetzesgrundlage; in beiden Ländern ist laut Verfassung Allah und nicht das Volk der Souverän.

Und doch unterscheiden sie sich in vielem, wie sich dieser Tage so deutlich zeigt. Es ist nämlich keinesfalls nur Zufall, dass ausgerechnet Kopftuchzwang und das Verhältnis zu Israel eine so große Rolle spielen, wenn es um die Rezeption der saudischen Reformen geht. Denn offenbar fußt die Herrschaft des Hauses Saud, anders als die der Islamischen Republik Iran, nicht auf diesen beiden Säulen. Ganz anders im Iran, wie ich vor einiger Zeit schrieb:

„Beim Existenzrecht Israels ist ein iranischer Regierungsvertreter noch nie auch nur einen Millimeter von der Linie abgewichen, die Revolutionsführer Ayatollah Khomeini vorgegeben hatte: Das zionistische Krebsgeschwür, wie Israel in offizieller iranischer Terminologie heißt, müsse weg. Punkt. Ende des Gesprächs. Genauso verhält es sich mit dem Kopftuch, dass schließlich auch jede Besucherin aus dem Ausland zu tragen hat, um so zu zeigen, dass man die Regeln der Islamischen Republik anerkennt und akzeptiert. Wer gegen den Hijab-Zwang demonstriert, stellt nämlich das ganze System in Frage. Deshalb auch ist der Protest iranischer Frauen dieser Tage für das Regime viel bedrohlicher, als andere Demonstrationen. Eine Islamische Republik ohne Kopftuchzwang und ohne das Staatsziel der Vernichtung Israels wäre, kurz gesagt, keine Islamische Republik mehr.“

Entsprechend gereizt reagierte deshalb der oberste iranische Revolutionsführer auch auf bin Salmans Annäherung an Israel:

„‚Eine Entwicklung hin zu Verhandlungen mit dem betrügerischen, lügnerischen und unterdrückerischenRegime [in Israel] ist ein großer und nicht zu vergebender Fehler, der den Sieg des palästinensischen Volkes zurückwerfen wird‚‘, schrieb Khamenei in einem Statement, das auf seiner offiziellen Website veröffentlicht wurde.“

Vermutlich verhält es sich deshalb mit dem Begriff Reform recht einfach: Das saudische Königshaus – immerhin unterstützt von einem bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung – meint es recht ernst und adressiert dabei Bereiche, die in Saudi Arabien noch vor einigen Jahren als Tabus galten. Das iranische Regime dagegen bleibt sich treu und erklärt immer aggressiver, wo seine roten Linien verlaufen. Entsprechend sinnvoll könnten sich Verhandlungen mit Saudi Arabien gestalten, während der „Dialog“ mit den Mullahs in Teheran immer und notwendigerweise exakt dann beendet wird, wenn die andere Seite den Kopftuchzwang oder das Existenzrecht Israels anspricht.