Islamische Republik in der Krise

Aus einem Beitrag, den Fathiyeh Naghibzadeh im Tagesspiegel veröffentlicht hat:

Europäische Versuche, die US-Sanktionen zu umgehen, erscheinen im Übrigen wenig aussichtsreich. Selbst wenn ein Ersatz für die sich dem Irangeschäft verweigernden Banken gefunden würde, ist kaum zu erwarten, dass europäische Großunternehmen ihr US-Geschäft für das unbedeutendere Iran-Business aufs Spiel setzen werden.

Der Nimbus des religiösen Führers Khamenei und die Angst vor seinen Truppen schwinden von Tag zu Tag.

Ganz pragmatisch und realpolitisch gesehen ist es höchste Zeit für einen Plan B in der deutschen Iranpolitik. Weder Deutschland noch die die EU sind in der Vergangenheit große Risiken für iranische Demokraten eingegangen. Die entscheidende Frage lautet heute jedoch, wie stabil die bis dato präferierten Stabilitätspartner wirklich noch sind und ob nicht eine einseitige Parteinahme für die iranischen Despoten selbst zum Risiko für die zukünftige Position Deutschlands und der EU im Iran wird. 

Der Nimbus des religiösen Führers Khamenei und die Angst vor seinen Truppen schwinden von Tag zu Tag. Es fragt sich nicht ob, sondern wann und zu welchem Preis die islamistische Diktatur im Iran fällt. Die Menschen im Iran wünschen, dass europäisch-amerikanische Konflikte nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden, indem ein sterbendes Regime künstlich am Leben gehalten wird.

Es ist entscheidend für einen möglichst friedlichen Übergang in einen neuen Iran, dass die Gewalt seiner Revolutionsgarden im In- und Ausland keine Carte blanche im Westen bekommt. Eine breite kritische Berichterstattung über seine Spionage- und Terroraktivitäten in Europa sowie ihre entschiedene juristische Verfolgung sollten sich von selbst verstehen. Konsequent wäre es, Revolutionsgarden und die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Sie agieren schließlich nicht nur brutal im Iran und im Mittleren Osten, sondern bedrohen auch deutsche und europäische Staatsbürger und Institutionen. Erst kürzlich gab es Verhaftungen wegen eines geplanten Bombenanschlags in Paris.