Aufnahme von 'Ortskräften' aus Aghanistan
Szene am Flughafen Kabul im Sommer 2021, Bildquelle: Twitter
Bislang, so ein Artikel aus der taz, sei noch kein einziger Mensch aus Afghanistan im Rahmen des neuen Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen.
Da diese Republik ja gerade die Menschen in Syrien und der Türkei retten muss und von Vodafone bis Rewe jede/r zu Spenden aufruft, kann man deshalb - wir sind ja die Guten - auch etwas Gras über eines der allergrößten Debakel, nein nennen wir es beim Namen:: diesen Verrat mit Ansage, wachsen lassen.
Gut, dass nicht jede/r dem tagesaktuellen Geschehen nachhechelt und Martin Gerner, den ich noch aus dem Moria Wahnsinn 2020/21, über den er ein sehr lesenswertes Buch verfasst hat, kenne und sehr schätzen gelernt habe, mal nachgefragt hat, was eigentlich aus dem Aufnahmeprogramm von sog Ortskräften geworden ist. Wenig überraschend hat man unverständliche Online-Fragebögen (natürlich nicht in Dari, Farsi oder Pashtu) erstellt (deren Autoren sicher gut bezahlt wurden) und ein Punktesystem entwickelt:
"Axel Steier von Mission Lifeline dagegen kritisiert die Art und Weise, wie sich das BMI die finale Auswahl vorbehält und offenlässt, welche Informationen es mit der höchsten Punktzahl bedenkt. Der Online-Meldebogen frage etwa deutsche Sprachkenntnisse ab, gemachte Reisen nach Deutschland und die vermutete Integrationsfähigkeit der Betroffenen. „Das macht den Eindruck, als gehe es weniger um die akute Gefährdung von Betroffenen als um ihre mutmaßliche Nützlichkeit für die deutsche Leistungsgesellschaft“, kritisiert Steier.
Wer kein Deutsch oder Englisch spreche, meint Steier, habe kaum die Chance auf Aufnahme, obwohl er womöglich in erheblicher Gefahr schwebe. „Ehemalige Ortskräfte, etwa Fahrer in deutschen Diensten, Polizisten oder Militär, die Deutschland in den vergangenen zehn Jahren geholfen haben und womöglich gefoltert wurden oder denen dies akut droht, blieben außen vor dabei“, fürchtet er. (...)
Strittig ist zwischen Politik und Zivilgesellschaft zudem, wie viele Menschen überhaupt Anspruch auf Aufnahme haben. In das neue Programm fließen auch frühere Fälle ein, unter anderem aus dem Ortskräfteverfahren. Die Bundesregierung spricht von bisher über 28.000 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die über verschiedene Aufnahmewege bereits nach Deutschland eingereist seien – womit man im EU-Vergleich weit vorne liege. Auf taz-Anfrage bleibt unklar, wie viele Ortskräfte – also afghanische Helfer im deutschen Auftrag – noch in Afghanistan ausharren und hier aufnahmeberechtigt wären.
Organisationen wie Mission Lifeline fechten die Zählweise an. In Deutschland seien bisher nur 5.000 Ortskräfte mit Familie angekommen, so Axel Steier. „Es fehlen darin aber nach meiner Rechnung weitere 30.000 Ortskräfte, die in Gefahr schweben – plus ihre Familien. Insgesamt sind es rund 120.000 Menschen mit Anspruch auf Schutz und Aufnahme“.
Kurzum 1 1/2 Jahre nachdem Bundeswehr und deutsche Organisationen sich Hals über Kopf vom Acker gemacht haben, ist das ganze Pogramm so peinlich wie der Abzug damals.