UNRWA-Mitarbeiter wohl an den Massakern des 7.10 beteiligt

Schon seit Jahren warnt Israel die Weltöffentlichkeit vor den Verstrickungen des UN-Hilfswerks mit der terroristischen Hamas im Gazastreifen.

Es war wie so oft in der Geschichte: Jahrelange Warnungen wurden dementiert und für unwahr gehalten, während die Warner, in diesem Fall Israel, öffentlich diskreditiert und missachtet wurden. Neben Israel selbst haben auch Nichtregierungsorganisationen wie UN Watch und Impact-Se immer wieder darauf hingewiesen, dass das UNRWA vielfach mit der Hamas verbunden ist. Dank der konsequenten Beobachtung konnte UN Watch seit dem Jahr 2015 mehr als hundertfünfzig Facebook-Profile von UNRWA-Mitarbeitern dokumentieren, auf denen der palästinensische Terror glorifiziert wurde. 

In jüngster Zeit belegten Recherchen von UN Watch, dass mindestens zweiundzwanzig Lehrer und Mitarbeiter des Hilfswerks das Hamas-Massaker vom 7. Oktober öffentlich bejubelten, während Mena-Watch Mitte dieses Monats über eine Telegramgruppe von UNRWA-Lehrern berichtete, in der die Verbrechen der Hamas-Terroristen an unschuldigen Israelis gefeiert worden waren. 

Schock sitzt tief

Doch wieder musste erst ein grauenhaftes Verbrechen geschehen, das den Wahrheitsgehalt dieser Warnungen offensichtlich machte, nämlich, dass sich unter dem Deckmantel des UN-Hilfswerks nicht nur viele Sympathisanten der Hamas verbergen, sondern auch aktive Mitglieder dieser Terrorgruppe. 

Nun ist die Aufregung groß und die Welt entsetzt: Wie der israelische Geheimdienst ermitteln konnte, waren zwölf UNWRA-Mitarbeiter am bestialischen Überfall auf Israel im Oktober letzten Jahres beteiligt. Auch sollen Fahrzeuge aus dem Bestand des Hilfswerks beim Überfall auf Israel eingesetzt worden sein. 

Die Anschuldigungen seitens Israel seien »schockierend«, ließ UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des UNO-Hilfswerks verlautbaren, weshalb er »die Entscheidung getroffen [hat], die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden«. Auch werde »jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung«.

Ähnlich äußerte sich UNO-Generalsekretär António Guterres, der wie Lazzarini die sofortige Entlassung der Betroffenen sowie strafrechtliche Konsequenzen in den Raum stellte, sollte sich durch die nun eingeleitete Untersuchung deren Beteiligung an den Massakern der Hamas herausstellen. Am Sonntag gab er bekannt, neun der Verdächtigten seien identifiziert und entlassen und ein weiterer für tot erklärt worden; die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt.

Durch den drohenden Skandal um das UN-Hilfswerk, der die Zukunft der Institution komplett infrage stellt, sah sich US-Außenminister Antony Blinken letzten Donnerstag zu einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Guterres veranlasst, um anschließend zu erklären, dass »die Angelegenheit gründlich und rasch untersucht werden müsse«.

Scharfe Töne gab es seitens der bundesdeutschen Regierung und der Opposition: SPD-Menschenrechtssprecher Falko Droßmann kam zu dem Schluss, dass es »einen Status quo ante mit UNRWA meines Erachtens nicht geben [kann]«, während sein Kollege von der CDU, Michael Brand feststellte, dass »das System UNRWA im Ergebnis versagt [hat], weil zu wenig Hilfe bei den Menschen ankommt und zu viel Terror gegen die Palästinenser wie gegen Israel« möglich wurde. 

Finanzielle Konsequenzen

Noch am selben Tag, an dem Israel die UN-Organisation über die Verbindungen ihrer Mitarbeiter zur Hamas informierte, reagierten die Vereinigten Staaten – die der UNRWA im vergangenen Jahr dreihundert Millionen Euro zukommen ließen – mit der Mitteilung, ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend auszusetzen.

Die Hamas sprach von einer »Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen«,

John Kirby, Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, konstatierte: »Sollte die Untersuchung zeigen, dass Mitarbeiter … der Hamas geholfen haben, vielleicht bis hin zur Geiselnahme von Israelis, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben zusätzliche Zahlungen an UNRWA ausgesetzt und werden je nach Ergebnis der Untersuchung unsere Unterstützung für UNRWA neu bewerten.« Diesem Beispiel folgten bis Samstag Kanada, Australien, Deutschland, Italien, Finnland und Großbritannien. 

Wie eine Sprecherin des deutschen Bundesentwicklungsministeriums erklärte, unterläge die finanzielle Unterstützung der UNRWA einem »mehrstufigen Kontrollsystem«, mit dem »sichergestellt [wird], dass die Mittel direkt bei den Bedürftigen ankommen und nicht in die Hände der Hamas oder anderer Terrororganisationen gelangen«. 

In Summe war das Hilfswerk Deutschland in den vergangenen fünf Jahren knapp eine Milliarde Euro wert; im Jahr 2023 überwies die Bundesrepublik zweihundert Millionen. Im Gegensatz dazu ist der österreichische Beitrag mit rund 400.000 Euro »sowie drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt«, wie das Außenministerium bekannt gab, geringfügig. 

Wütende Hamas, frustrierte Bevölkerung

Die Hamas selbst reagierte unmittelbar auf die Vorwürfe und sprach von einer »Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen«, wobei »das skrupellose Nazigebilde« versuche, »alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden«. Die Terrororganisation rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den »Drohungen und Erpressungen« Israels nicht nachzugeben. 

Währenddessen regt sich immer mehr Unmut unter der palästinensischen Bevölkerung.

Hussein al-Sheikh, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), forderte einen sofortigen Stopp der gesetzten Maßnahmen und schrieb in einer Mitteilung auf X: »Angesichts der anhaltenden Aggression gegen das palästinensische Volk brauchen wir die größtmögliche Unterstützung für diese internationale Organisation«. 

Währenddessen regt sich immer mehr Unmut unter der palästinensischen Bevölkerung. Mehr oder weniger schweigend leidet sie seit Jahren unter Misswirtschaft, Korruption auf allen Ebenen, vernachlässigter Infrastruktur, fehlenden Arbeitsplätzen, mangelnden Wohnraum und hohen Lebensmittelpreisen; alles verursacht durch die autoritäre Herrschaft der Hamas. Wie gleichgültig die Terrororganisation der eigenen Bevölkerung gegenübersteht, beweist sie spätestens seit dem Beginn des Kriegs gegen Israel, indem sie zivile Einrichtung als Stützpunkte und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. 

Doch nun scheint die Hamas zu weit gegangen zu sein: Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges regt sich offener Widerstand unter der Bevölkerung. Der Überfall auf Israel mit seinem nachfolgenden Krieg zwingt den Menschen katastrophale Lebensbedingungen auf, mit denen sie nicht mehr zurechtkommen.

Wie der arabische Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Avichay Adraee, am Samstag mitteilte, informierten viele Bürger aus dem Gazastreifen, die den Korridor westlich von Khan Yunis passierten, IDF-Soldaten darüber, dass die Hamas sie mit Drohungen und Gewalt am Verlassen der Kampfgebiete gehindert habe. Dazu erläuterte COGAT-Beamte Rasan Aliyan: »In den letzten Tagen sehen wir immer mehr Beweise für die öffentliche Kritik der Bewohner des Gazastreifens an der Terrororganisation Hamas.«

Die nun international in Gang gesetzte Unterbindung der finanziellen Unterstützung des UN-Hilfswerks wird nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Hamas selbst Folgen haben, sollte sich die Bevölkerung gegen sie wenden. 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch