Wie das iranische Regime Wahlen manipuliert

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen muss die Islamische Republik Iran nicht zum ersten Mal mit einer schwindenden Wahlbeteiligung rechnen, was auf die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime zurückzuführen ist.

Im Vorfeld der im März stattifndenden Parlamentswahlen des iranischen Regimes kristallisiert sich erneut ein altbekanntes Muster heraus: die kalkulierte Verschiebung wichtiger Sozialhilfeprogramme auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen. Bei diesem strategischen Schachzug handelt es sich nicht nur um eine logistische Anpassung, sondern vielmehr um eine bewusste Taktik, um Personen, die mit finanziellen oder akademischen Unsicherheiten zu kämpfen haben, zur aktiven Teilnahme an den Wahlen zu bewegen.

Das iranische Regime hat schon in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es die schwierigen Lebensumstände der Menschen auszunutzen weiß, insbesondere solcher, die mit finanziellen, beruflichen und schulischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der Modus Operandi besteht darin, die Schwachpunkte derjenigen, die sich in einer Misere befinden, für die Interessen des Regimes auszunutzen, sodass viele entrechtete Bürger letztlich ohne die versprochenen Rechte und Vorteile bleiben.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen sieht sich das Regime mit der Tatsache konfrontiert, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht an den Wahlen beteiligen will, um ihm keine Legitimität zuzugestehen. In Erwartung eines möglichen starken Rückgangs der Wahlbeteiligung, noch dazu angesichts der Unzufriedenheit bei früheren Wahlen, greift das Regime nun zu einer heimtückischen Strategie: Durch die Verschiebung wichtiger Verwaltungsverfahren, welche die Lebensbedingungen derjenigen betreffen, die unter finanziellem und beruflichem Druck stehen, schafft es ein Klima der Unsicherheit.

Auf der Hand

Der Grund für diese Verschiebungen liegt auf der Hand: Die Menschen sollen gezwungen werden, an den Wahlen teilzunehmen, weil sie um ihre Existenz fürchten. Das Regime macht sich die prekäre Arbeitssituation und die Unsicherheit vieler Bürger zunutze, indem es deren Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen einer Wahlenthaltung auszunutzen versucht. Diese Manipulation ist ein immer wiederkehrender Schritt, der systematisch eingesetzt wird, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, nur um anschließend die den Wählern gemachten Versprechen bis zum nächsten Wahlzyklus zu ignorieren.

Zu den jüngsten Beispielen dieser Strategie zählt die Verschiebung wichtiger Prüfungen und Programme für den öffentlichen Dienst und den Arbeitsmarkt im ganzen Land und damit Einstellungsmaßnahmen in den Bereichen Schulbildung und Ausbildung, Krankenpflege, Einstellung von akademischem Personal an den Universitäten, Honorarzahlungen für Universitätsprofessoren und Vergütungen für Lehrkräfte in verschiedenen Bereichen.

Die Entscheidung, diese Prozesse zu verzögern, unterstreicht die Bereitschaft der Regierung, die Hoffnungen und Bedürfnisse der Mehrheit auszunutzen und sie bis zu den nächsten Wahlen in einem ewigen Kreislauf unerfüllter Versprechen zu belassen.

Während sich die Iraner in solch einer turbulenten Lage befinden, wird es immer wichtiger, diese Manipulationstaktiken zu hinterfragen und ein kollektives Verständnis für die Folgen zu entwickeln, die entstehen, wenn man sich solchen Strategien unterwirft. Die nun vorgenommene Verschiebung wichtiger Agenden sollte den Bürgern als Aufruf zum Handeln dienen, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und ein echtes Engagement für das Wohlergehen des Volkes zu fordern, und zwar über die Wahlzyklen hinaus, die oftmals bloß den Kreislauf gebrochener Zusagen aufrechterhalten.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch