Die Einschätzung der EU, dass sich Teheran an die Auflagen im Atomabkommen halte, erstaunt aus mehreren Gründen. Erstens haben deutsche Verfassungsschützer wiederholt festgestellt, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeite und damit das Abkommen verletze. Sie weisen zum Beispiel nach, dass Iran offenbar versucht hat, illegale Technologie zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können.

„Die Europäische Union und 14 Einzelländer haben verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat etwas unternimmt, um zu gewährleisten, dass Hilfskonvois Millionen Syrer erreichen. Der Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats, den chinesischen Botschafter Liu Jieyi, bringt – mit Blick auf die sieben Sicherheitsratsresolutionen in Sachen humanitärer Zugang – angesichts der Blockade von Hilfsleistungen durch das Assad-Regime ernsthafte Besorgnis zum Ausdruck.

Maryam Namazie über den von ihr mitorganisierten Pride-March in London:

We had a brilliant Pride march today to highlight fact that all states that punish apostasy with death are Islamic
States.