Die konservative Regierung Argentiniens wird von Skandalen und Protesten erschüttert

Fernández und Fernández

Die konservative Regierung von Mauricio Macri in Argentinien wird von Skandalen und Protesten erschüttert. Nun hat auch noch die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angekündigt, bei den kommenden Wahlen unter Alberto Fernández als Vize­präsidentin zu kandidieren.

Weniger als ein halbes Jahr vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen sieht es für den auf eine Wiederwahl hoffenden Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, alles andere als gut aus. Dass sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert und seine Sozial- und Wirtschaftspolitik für Verarmung sorgt, ist nicht einmal sein größtes Problem. In den vergangenen Monaten häuften sich Skandale, die der Popula­rität seiner Regierung erheblich geschadet haben.

Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist immer noch sehr populär, allerdings auch im peronistischen Lager alles andere als unumstritten.

Da ist einerseits der Tod dreier Jugendlicher und eines jungen Erwachsenen unter bisher nicht vollständig ­geklärten Umständen in der Stadt San Miguel del Monte in der Provinz Bue­nos Aires. Nach Angaben der Polizei starben sie in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai unmittelbar nach einer Verkehrskontrolle bei einem Autounfall »aufgrund sehr hoher Geschwindigkeit«. Doch die Ermittlungen ergaben, dass auf das Auto Schüsse abgegeben worden waren. Der Generalstaatsanwalt der Provinzhauptstadt La Plata teilte mit, dass in mindestens einem der Leichname eine Kugel gefunden wurde. Auch sollen Kameraaufnahmen aufgetaucht sein, auf denen zu sehen ist, wie ein Polizist gezielt Schüsse auf den Wagen abgibt.

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Offenbar gehört der Fall also in eine lange Reihe von Tö­tungen durch die Polizei, die in Argentinien mit dem Ausdruck gatillo fácil (etwa: leichter Abzug) bezeichnet werden. Diese extralegalen, oft gezielten Tötungen durch Polizisten, die meistens junge und ärmere Opfer treffen, sind in den ersten beiden Amtsjahren von Macri und seiner Sicherheitsministerin Patricia Bullrich deutlich häufiger geworden. So sieht es jedenfalls die ­Argentinische Koordination gegen Polizei- und institutionelle Repression (Correpi). Der Fall der toten Jugendlichen von San Miguel del Monte führte zu Protesten zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und einiger Oppositionspolitiker. Sie forderten ein Ende des gatillo fácil und den Rücktritt von Ministerin Bullrich, die immer wieder offensiv die Polizei verteidigt hatte – auch in Fällen harter Repres­sion oder zweifelhafter Tötungen.

Zudem erschüttert ein Justizskandal enormen Ausmaßes das Land. Im ­Februar wurde der Anwalt Marcelo D’Ales­sio verhaftet, da er und eine Reihe hochrangiger Richter, Politiker und Justizbeamter unter dem Verdacht stehen, mittels erfundener Beweise und bestochener oder bedrohter Zeugen Prozesse gegen politische Gegner fabriziert zu haben. Infolgedessen wurde beispielsweise ein Verfahren gegen Oscar Parrilli eingestellt, den ehemaligen Geheimdienstleiter unter der linksperonistischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007 bis 2015). Die Vorwürfe, Parrilli habe Drogenbosse gedeckt, stellten sich als erfunden heraus. Auch die Korruptionsklagen gegen Fernández de Kirchner selbst stehen nun auf der Kippe. Neben D’Alessio steht vor allem der Bundesstaatsanwalt ­Carlos Stornelli im Fokus der Ermittlungen. Diese leitet der Bundesrichter ­Alejo Ramos Padilla. Stornelli verweigert bisher die Aussage. Inzwischen hat der Skandal auch die Staatsspitze erreicht. Anfang Mai wurde bekannt, dass das Justizministerium, wohl auf Drängen von Präsident Macri, versucht hat, Ramos Padilla absetzen zu lassen. Ob das wahre Ausmaß des Skandals aufgedeckt werden wird, ist unklar.

Während im Zuge der Skandale und der sich nicht bessernden wirtschaft­lichen und sozialen Lage Macri immer unpopulärer wird, ist der Opposition ein Coup gelungen. Lange war darüber spekuliert worden, ob Macris Amtsvorgängerin und Widersacherin Cristina Fernández de Kirchner erneut für die Präsidentschaft kandidieren würde. Sie ist immer noch sehr populär, allerdings auch im peronistischen Lager alles andere als unumstritten. Am 11. August sollen Vorwahlen stattfinden. Bei diesen bestimmen die Parteien und Wahlbündnisse ihre Wahllisten und ihren Präsidentschaftskandidaten beziehungsweise ihre Kandidatin. Die Regierungskoalition Cambiemos wird vermutlich erneut Macri nominieren, allerdings hat er in der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, María Eugenia Vidal, eine nicht chancenlose inner­parteiliche Konkurrentin. Am 25. Mai, dem argentinischen Nationalfeiertag, der an die Mai-Revolution von 1810 erinnert, trat Cristina Fernández de Kirchner an der Seite des ebenfalls peronistischen Politikers Alberto Fernández auf und verkündete überraschend, beide würden als Duo Fernández-Fernández zur Präsidentschaftswahl antreten – mit Alberto als Kandidaten für das Präsidentenamt und mit Cristina als dessen Stellvertreterin.

Ein Coup ist das deshalb, weil Alberto Fernández auch viele jener Peronisten einbinden könnte, die zur Regierungszeit Cristina Kirchners auf Distanz gegangen waren. Alberto Fernández war 2003 von Cristinas Ehemann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner (2003 bis 2007) zum Kabinettsvorsitzenden ernannt worden. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Umstrukturierung der argentinischen Schulden nach dem Staatsbankrott von 2001 und den von Kirchner hart geführten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt. Ein Sachverhalt, den er in der derzeitigen Lage durchaus in politisches Kapital ummünzen kann. Unter der Regierung Macri ist Argentiniens Staatsverschuldung erneut rapide gewachsen, das Land hat sich wieder den Sparprogrammen des IWF unterworfen.

Alberto Fernández hatte sein Amt auch noch im ersten Jahr der Regierungszeit Cristina Kirchners inne, war jedoch im Zuge einer Auseinander­setzung mit einflussreichen Agrarunternehmern zurückgetreten. Seitdem ­hatte er sich den peronistischen Kritikern Cristina Kirchners angenähert. Da überrascht es nicht, dass ein Großteil der peronistischen Gouverneure und der eher konservative peronistische Parlamentsblock Alternativa Federal sich von dem Kandidatenduo Fernández-Fernández überzeugen ließen. Auch Sergio Massa, der Vorsitzende des Frente Renovador, der bisher stets gegen Fernández de Kirchner opponiert hat und dem sogar nachgesagt wurde, er werde eher eine Allianz mit Cambiemos eingehen, als Kirchner zu unterstützen, nähert sich dem Bündnis nun an. Der Peronismus steht damit so geeint da wie schon sehr lange nicht mehr. Ein Wahlsieg von Cambiemos scheint derzeit sehr ungewiss.

Ein Thema, mit dem auch das Fer­nán­dez-Lager Probleme hat und das in den vergangenen Wochen ebenfalls für große Proteste gesorgt hat, ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Am 28. Mai präsentierte die Nationale Kampagne für das Recht auf einen ­legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch dem Parlament zum achten Mal ihren Vorschlag für ein Abtreibungsgesetz. Begleitet wurde dies im ganzen Land von einem pañuelazo, einem Protest von Feministinnen, die grüne Dreiecktücher als Symbol für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch schwenkten. Im August 2018 hatte die Abgeordnetenkammer der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit knapper Mehrheit bereits zugestimmt, der Senat diese aber abgelehnt.

Am Montag vergangener Woche de­mons­trierten Zehntausende unter dem Motto »Ni una menos« (Nicht eine weniger) das fünfte Jahr in Folge gegen Gewalt an Frauen und für das Recht auf Abtreibung. Die Proteste richteten sich der Stellungnahme des Kollektivs ­#NiUnaMenos zufolge auch gegen das »ökonomische Modell Mauricio Macris und die Allianz Cambiemos«. Weiter heißt es darin mit Bezug auf die Wahlen: »Wer auch immer die Wahlen im Ok­tober gewinnt«, die feministische Bewegung stehe vor der Herausforderung, weiterhin für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.

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