Die AfD und Israel

Persilschein, bitte

Die AfD beteuert ihre Unterstützung für Israel. Doch die Sympathiebekundungen haben rein instrumentellen Charakter.

Im Februar 2018 schien es, als sei der AfD ein Coup gelungen. Für ihre Veranstaltung zu »altem und neuem Anti­semitismus« im deutschen Bundestag hatte die Partei einen besonderen Laudator gewonnen: Der ehemalige israelische Minister Rafael Eitan, wegen seiner Rolle bei der Verhaftung Adolf Eichmanns 1960 als »Geheimdienst­legende« gepriesen, schickte per Video eine Grußbotschaft. Er hoffe, die AfD könne »die Politik der offenen Grenzen« beenden und die »Islamisierung« aufhalten. Es folgte ein Vortrag des früheren Rabbiners Chaim Rozwaski.

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Ein ehemaliger »Nazijäger« aus Israel attestierte der AfD, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben – einen besseren Persilschein hätte die skandal­gebeutelte Partei kaum bekommen können. Die AfD-nahe Junge Freiheit berichtete begeistert über die Videobotschaft. Im Leserforum der Zeitung sah es anders aus: Viele Beiträger zeigten sich wenig begeistert von den jüdischen Gästen. Insbesondere Rozwaskis Dank an die Rote Armee für die Rettung seiner Familie im Zweiten Weltkrieg erregte die Gemüter. Dann distanzierte sich die israelische Botschaft vom ehemaligen Minister Eitan, der schließlich auch selbst Abstand von seiner Grußbotschaft an die AfD nahm. Er sei, ließ der ehemalige Geheimdienstmann mitteilen, nicht richtig informiert gewesen.

Es wäre ein Novum in der deutschen Rechten jenseits der Union gewesen: eine rechtspopulistische Partei, die sich hauptsächlich mit der Islam- und Zuwanderungsthematik befasst, aber ein wirtschaftsliberales Profil, transatlan­tische Bündnistreue und eine proisraelische Überzeugung aufweist. Eine solche Organisation nach dem Vorbild der niederländischen »Partei für die Freiheit« von Geert Wilders war es wohl, die der Gründer der AfD, Bernd Lucke, ­anstrebte.

Der Traum vom prowestlichen Nationalliberalismus platzte in der AfD jedoch mit der Absetzung Luckes durch ein Bündnis völkisch-nationaler Kräfte. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz hat eine veritable Vergangenheit als Neonazi. Kürzlich kam heraus, dass er 2007 zu einer Delegation um den damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gehört hatte, die damals die nationalsozialistische, antisemitische Partei »Goldene Morgenröte« in Athen besucht hatte. Im selben Jahr war er zu Gast auf einem Zeltlager der rechtsextremen und seit 2009 verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend«. Kalbitz’ thüringischer Amtskollege Björn Höcke hat ein ähnliches Vorleben. Seine Autorenschaft für eine NPD-Zeitschrift wird selbst behördlich nicht mehr angezweifelt.