Der SPD-Parteitag und die Frage, was ein sozialistisches Programm zu leisten hätte

Wider die Kleingeisterei

Sozialdemokratische Politik verstrickt sich unter kapitalistischen Bedingungen in Widersprüche. Ein sozialistisches Programm muss diese benennen.
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Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt wurden, verlor das »politische Berlin« die Fassung. Während die einen nicht weniger als die Zerstörung der SPD prophezeiten, malten die anderen entsetzt das Ende der Großen Koalition an die Wand. Manch einer hörte bereits die Fanfaren des nahenden Sozialismus; die »rote Revolution« sei auf dem Anmarsch.

Kapitalismuskenner rieben sich die Augen: Revolution? Von einem höheren CO2-Preis für mehr Klimaschutz, einer Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt zugunsten öffentlicher Investitionen in Straßen, Schulen oder die Bahn und einem höheren Mindestlohn war die Rede. »Sozialdemokratisches Regierungshandeln«, nannte das Esken. Man könnte auch sagen: antizyklische, nachfrageorientierte Politik. Der Leitgedanke: Wenn die Wirtschaft in die Krise zu geraten droht, muss der Staat die Nachfrage, also Konsum und Investitionen, stärken. Keynes, nicht Marx.

Dass das politische Establishment da schon zittert, zeigt, wie umfassend neoliberale Ideologie in den vergangenen dreißig Jahren politisch durchgesetzt wurde. Die Unterordnung des öffentlichen unter Kapitalinteressen, die Huldigung der freien Kräfte des Marktes und des endlosen Wachstums, der Appell an das Individuum, sich mit vermehrter Anstrengung und enger geschnalltem Gürtel um sich selbst zu kümmern, der schiefe Vergleich staatlichen Handelns mit jenem der schwäbischen Hausfrau – all das sind unumstößliche Wahrheiten geworden. Jeder noch so kleine Schritt in die entgegengesetzte Richtung gilt als Abweichung von der herrschenden Vernunft, vom nationalen Konsens, als Weg in den Sozialismus und somit die Barbarei.

Was aber wäre ein sozialistisches Programm? Ihm müsste vielleicht eine Präambel vorangestellt werden, die schonungslos die öffentliche Reflexion der Rahmenbedingungen des eigenen Regierungshandelns fordert. Denn wovon lebt der Staat? Vor allem von privaten Investitionen, die dafür sorgen, dass die Beschäftigung zunimmt, damit Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und dergleichen die Staatskassen füllen. Erst so können sozialpolitische Programme finanziert werden. Und wann investiert das private Kapital? Wenn es gute »Standortbedingungen« vorfindet, also wenn die Löhne niedrig sind, es keine Vermögenssteuern, wenig Kündigungsschutz und laxe Umweltauflagen gibt.

Ein Teufelskreis, der sich auf internationaler Ebene nochmal verschärft: Das Wachstum in einem Land steht in Konkurrenz zum Wachstum in einem anderen. Wer die niedrigsten Lohnstückkosten hat, kann seine Produkte auf dem Weltmarkt billiger verkaufen und wachsen. Deutschland als Exportnation macht vor, wie das geht. All diese Widersprüche kann keine noch so erneuerte Sozialdemokratie auflösen. Aber sie könnte sie wenigstens benennen, ganz im Sinne von Ferdinand Lassalle, der sagte: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.«

Mit der Macht des »Aussprechens, dessen was ist«, könnte sozialdemokratische Politik Kräfteverhältnisse verschieben, indem ­zunächst auf europäischer Ebene die nationale Borniertheit überwunden, die Konkurrenz zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Standorten aufgehoben, private Profitinteressen zurückgewiesen und an ihre Stelle gemeinsame Sozial- und Umweltstandards gesetzt würden. Das wäre schon viel und doch immer noch keine Revolution.

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