Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
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Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
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Jutta Ditfurth bezeichnete Jürgen Elsässer als »glühenden Antisemiten«. Der Chefredakteur von Compact reichte daraufhin Klage wegen Verleumdung ein. Vor dem Landgericht I in München kam es nun zur Verhandlung.
