CDU zwischen Ostbauern und Alteigentümern

Von "Mißverständnissen" sprach CDU-Generalsekretär Peter Hintze letzte Woche und Regierungsprecher Peter Hausmann versicherte, es gebe derzeit keinen Handlungsbedarf in der Frage der Bodenreform. Teile der Union sehen das offenbar anders: Eine Arbeitsgruppe unter Rupert Scholz hatte in einem Zwischenbericht gefordert, den Alteigentümer von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignetem Land mehr Rechte einzuräumen. Es solle ihnen und ihren Erben erleichtert werden, an ihren ehemaligen Grundbesitz zu kommen und die jetzigen Pächter loszuwerden. Künftige Erben sollen schon jetzt Anträge auf Rückkauf zu Verzugsbedingungen stellen können. Das Finanzministerium reagierte sofort auf die Vorschläge und bat die zuständige Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH, vorerst Land nur noch an Alteigentümer und ihre Erben zu verkaufen. Betroffen sind 1,5 Hektar Bodenreformland, das sich noch in Staatsbesitz befindet.

Heiko Peters dürfte sich gefreut haben. Das CDU-Mitglied drohte noch letzte Woche in einer 150 000 Mark teuren Anzeige im Spiegel mit der Abwanderung von 400 000 Stimmen zum Bund Freier Bürger, falls die Bundesregierung weiterhin "kommunistisches Unrecht" verteidige. Weniger erfreut waren die CDU-Politiker im Osten. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte, man dürfte "keinerlei Verunsicherung" der ländlichen Bevölkerung zulassen. Im Brandenburger Landtag verabschiedete die CDU zusammen mit der SPD eine Resolution, in der die Bodenreform als unumkehrbar bezeichnet wird, und der CDU-Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Martin Brick, schimpfte, das CDU-Papier sei "überflüssig, instinktlos und schädlich". Der CDU-Generalsektretär wird noch einige "Mißverständnisse" aufklären müssen, um für die Bundestagswahl Ostbauern und Alteigentümer bei der Stange zu halten.