Neue Asyl-Vorschläge der CDU

Merz macht mobil

<none>

Anzeige

Endlich beginnt die Union, beim Thema Asyl vorwärts zu denken. Mit seinem Vorschlag, Asylbewerbern die politische Betätigung zu verbieten, hat Fraktionschef Friedrich Merz, über den übrigens immer mehr seiner Parteifreunde ein ähnliches Verbot verhängen wollen, ins Schwarze getroffen.

Denn nur ein Asylbewerber, der abgeschoben werden kann, ist ein guter Asylbewerber. Wenn aber ein abzuschiebender Asylbewerber durch unfreundliche Äußerungen über das Land, aus dem er soeben geflohen ist, dafür sorgt, dass er nicht mehr dorthin abgeschoben werden kann, dann ist er eindeutig kein guter Asylbewerber mehr und sollte strafweise abgeschoben werden.

Dieser Ansatz klingt vernünftig. Dabei, Herr Merz, darf es aber nicht bleiben. Denn nur wer auch und gerade bei dem heiklen Thema Asyl Konsequenz zeigt, kann Wahlen gewinnen.

Warum, so werden zum Beispiel viele Bürger fragen, toleriert der Gesetzgeber, dass Asylbewerber sich gegen den ausdrücklichen Wunsch führender deutscher Politiker politisch betätigen - im Ausland, außerhalb der Reichweite deutscher Behörden, noch bevor sie überhaupt nach Deutschland kommen?

Welche Absicht dahinter steckt, ist doch offensichtlich. Durch die politische Betätigung soll staatliche Verfolgung provoziert werden, die dann wiederum als Grund für das Asylbegehren in der Bundesrepublik Deutschland herhalten muss.

Gegen solcherlei missbräuchliches Politisieren kennt der demokratische Rechtsstaat gottlob probate Mittel. Das politische Betätigungsverbot für Asylbewerber muss logischerweise auf die Zeit vor der so genannten Flucht ausgedehnt werden. Wer staatliche Verfolgung mutwillig auf sich zieht, der hat unser Gastrecht verwirkt.

Das scheint auch deshalb geboten, weil das politische Betätigungsverbot hierzulande kaum oder gar nicht durchzusetzen ist, wenn man sich ausgerechnet den querulantischen und renitenten Teil der Menschheit ins Land holt.

Ganz neu ist das Verhaltensmuster von Asylbewerbern nicht, die »Political Correctness«, wie das auf Neuhochdeutsch heißt, auszunützen, um sich hierzulande vom Steuerzahler aushalten zu lassen. Schon in den frühen neunziger Jahren beobachteten die Fahndungsexperten der Polizei einen Trick, der bei afrikanischen Zuwanderern »Klatschenlassen« genannt wird. Durch provokatives Auftreten in der Öffentlichkeit ziehen sie die Aufmerksamkeit meist jugendlicher und alkoholisierter Deutscher auf sich, um nach der erlittenen Abreibung ein »Bleiberecht« zu fordern.

Mit solcherlei Praktiken ausgebuffter Asyl-Profis könnte von heute auf morgen Schluss sein, wenn jeder Asylbewerber, der seine ihm zugewiesene Unterkunft verlässt, mit Sanktionen bis hin zur sofortigen Abschiebung rechnen müsste. Damit ließe sich mittelfristig auch der wirtschaftliche Schaden wieder gutmachen, der wegen rufschädigender Verprügelung zumeist südländischer Wirtschaftsflüchtlinge vor allem auf den neuen Bundesländern lastet. Gerade in den Zeiten der Rindfleischkrise ist es die Bundesregierung den Bewohnern dieses krisengeschüttelten Landstrichs schuldig, hier tätig zu werden.

»Wir müssen«, forderte Friedrich Merz zum politischen Rosenmontag, »Einwanderung so regeln, dass sie aus den Interessen des Staates heraus geregelt wird und nicht aus den Interessen der Einwanderer.« Doch bis dahin, Herr Merz, ist es noch ein weiter Weg.