Kontrolle der nuklearen Rüstung

Gutes Atom, böses Atom

Wenn irgendwo auf der Welt verdächtige nukleare Anlagen entdeckt werden, gerät eine ansonsten wenig beachtete Institution ins Blickfeld der Öffentlichkeit: die internationale Atomenergiebehörde IAEA. Zu den Aufgaben dieser UN-Institution gehört es, die Proliferation, die Verbreitung von Atomwaffen, zu verhindern. Immer wieder wurden ihre Inspektoren kritisiert, weil sie unter anderem im Irak und in Nordkorea Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm übersehen haben sollen.

Ein ungerechter Vorwurf, denn gescheitert sind die Experten nicht am eigenen Unvermögen oder der List intriganter Diktatoren, sondern an ihrem widersprüchlichen Auftrag. Die IAEA soll nämlich auch jene Nutzung der Atomenergie fördern, die von der Nuklearlobby gern als »friedlich« bezeichnet wird. Da sich die so genannte internationale Gemeinschaft diesem ökologisch höchst fragwürdigen Ziel verschrieben hat, müssen die Inspektoren auf der Grundlage der Fiktion arbeiten, dass sich die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie säuberlich voneinander trennen lassen.

Doch die Schlüsseltechnologien, die Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung, sind für beide Zwecke die gleichen. Natururan muss angereichert werden, um für die Brennelemente von Atomkraftwerken brauchbar zu sein. Wird der Prozess der Anreicherung lange genug fortgesetzt, entsteht waffenfähiges Uran. Bei der Wiederaufarbeitung benutzter Brennelemente wird durch chemische Prozesse Plutonium gewonnen, dass für neue Brennelemente oder für Atombomben verwendet werden kann.

Beide Technologien wurden für militärische Zwecke entwickelt. Sie sind extrem teuer, und da die Atomwaffenmächte weit über ihren eigenen Bedarf gehende Kapazitäten aufgebaut haben, sind sie dankbar für jeden Kunden, der ihnen ein paar Brennelemente abkauft. Jenen Staaten, die trotz der Unwirtschaftlichkeit den nuklearen Brennstoffkreislauf im eigenen Land aufbauen wollen, kann deshalb unterstellt werden, dass sie sich die Option auf atomare Rüstung zumindest offen halten wollen.

Die BRD tat das bis 1989. Erst der damals verkündete Verzicht auf die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf bedeutete die Absage an eine industrielle Atombombenproduktion. Dennoch bleibt Deutschland ein nukleares Schwellenland, das innerhalb weniger Monate Atomwaffen produzieren kann. Diesen Status strebt nun auch der Iran an. Und wenn das islamistische Regime vorsichtig und geduldig genug bleibt, könnte nur eine vereinte Boykottpolitik aller Atomexporteure die Iraner daran hindern, sich Technologien anzueignen, die man ebenso legal erwerben kann wie eine Scud-Rakete.

An potenziellen Lieferanten aber mangelt es nicht, und obwohl die US-Regierung nukleare Exporte relativ streng kontrolliert, gehören auch amerikanische Konzerne zu der globalen Koalition, die am Mythos von der friedlichen Atomkraft festhält. Nicht umsonst machte die World Nuclear Association Hans Blix, der die IAEA von 1981 bis 1997 leitete, zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Diese Lobbyorganisation der internationalen Atomindustrie zählt nicht nur die Parlamentarische Versammlung der Nato zu ihren Mitgliedern, sondern auch die Atomic Energy Organization of Iran.