Der elektronische Personalausweis

Perso non grata

Der elektronische Personalausweis trägt zum Aufbau einer zentralen Meldedatei für die gesamte Bevölkerung bei. Die Bundesregierung hat seine Einführung zum Jahr 2010 beschlossen.
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Nach dem E-Reisepass kommt der E-Personalausweis. Das Kabinett hat beschlossen, dass ab 2010 auch der Personalausweis einen RFID-Chip enthalten soll, über den sich die gespeicherten Daten per Funk auslesen lassen. Wie beim Reisepass enthält der Chip ein biometrisches Passbild sowie alle bisher auf dem Ausweis vorhandenen Angaben in digitaler Form. Außerdem schrumpft das Dokument auf die Größe einer Scheckkarte.
Die bedeutendsten Neuerungen bleiben vorerst optional. Besonders kooperative Bürger können neben dem biometrischen Foto auch die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger im neuen Personalausweis speichern lassen. Gegen einen Aufpreis gibt es außerdem ein elektronisches Zertifikat und eine digitale Unterschrift.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Abgabe der Fingerabdrücke zur Pflicht machen, aber die SPD hat dies vorerst verhindert. Nun hofft Schäuble, dass viele ihre Abdrücke frei­willig abgeben. Angeblich verkürzt das beispielsweise die Wartezeiten an Flughäfen. Mit Hilfe des elektronischen Zertifikats weist sich der Besitzer gegenüber Behörden und Firmen über das Internet aus. Nach Schäubles Vorstellungen wäre es künftig überflüssig, bei Steuererklärungen, beim Online-Banking und auch bei Verträgen handschriftlich unterschriebene Dokumente auf Papier nachzureichen. Auch könnten Türschlösser von Autos oder Wohnungen mit den RFID-Chips geöffnet werden. Statt eines dicken Schlüsselbunds wäre dann nur noch der elektronische Personalausweis nötig.
Dass dabei hohe Kosten entstehen, scheint keine Rolle zu spielen. Eine noch einzurichtende staatliche Stelle soll Unternehmen auf ihre Seri­osität prüfen, bevor diese Daten elektronisch abfragen können. Das Verfahren soll verhindern, dass leichtgläubige Internetnutzer ihre Daten an Betrüger übermitteln. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass fast jedes System irgendwann geknackt wird, darunter das Verfahren, dessen sich ein Großteil der in aller Welt eingesetzten RFID-Chips bedient. Sogar bei sicher geglaubten Verschlüsselungsalgorithmen für den Gebrauch im Internet tauchen immer wieder Schwachstellen auf, so dass im Falle des E-Personalausweises Unbefugte Zugriff auf die persönlichen Daten erhalten könnten.
Das scheint den konservativen Innenpolitikern egal zu sein, Hauptsache, es geht voran mit dem Aufbau einer zentralen Kartei, in der Meldedaten, biometrische Fotos und möglichst auch die Fingerabdrücke aller Bundesbürger digital enthalten sind. In der CDU und der CSU gibt es bereits seit dem vorigen Jahr Bestrebungen, im Bundesverwaltungsamt ein Bundesmelderegister einzurichten, das anstelle der kommunalen Einwohnermeldeämter die Daten aller Bürger verwaltet.
Jener Behörde soll nach der Vorstellung des IT-Beauftragten der Bundesregierung, Hans Bernhard Beus, auch die Zertifizierungsstelle für den Internet-Personalausweis angegliedert werden. In diesem Amt werden dann die Informationen über alle Bundesbürger zusammenfließen.