Proteste gegen die Regierung in Georgien

Im Krieg kaut der Präsident an seiner Krawatte

In Georgien protestieren Oppositionelle gegen die Regierung Saakaschwilis. Sie werfen dem Präsidenten vor allem das desaströse Ergebnis des Kriegs mit Russland vor.

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Viele Demonstranten zelteten vor der Residenz des Präsidenten, manche hatten ihm etwas mitgebracht. Sie warfen mit Karotten und ließen einen Hasen auf das Gelände der Residenz hoppeln, eine Anspielung auf einen nicht sehr heroischen Auftritt Michail Saakaschwilis während des Krieges mit Russland. Vor einem angeblich drohenden Luftangriff hatte der Präsident am Boden liegend unter seinen Bodyguards Schutz gesucht.
Die Proteste der Opposition begannen am 9. April, einem symbolträchtigen Nationalgedenktag, genau 20 Jahre nach der Zerschlagung einer Demonstration der Unabhängigkeitsbewegung in der Hauptstand Tbilissi durch das so­wjetische Militär, bei der etwa 20 Menschen getötet wurden. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Ein Großteil der Opposition hat diese Forderung bereits seit Jahren in unterschiedlicher Intensität erhoben. Saakaschwili wurden autokratische Führung, Vetternwirtschaft, die Ausschaltung demokratischer Medien, die Verfolgung politischer Opponenten, zuweilen sogar mit Mordaufträgen, und die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke vorgeworfen. Im November 2007 bestätigte Saakaschwili diese Vorwürfe gleichsam noch, er ließ eine große Protestdemonstration der vereinigten Oppo­sition gewaltsam auflösen. Als Zivilisten und Straßenreiniger gekleidete Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, während die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen die Menschen durch die Straßen verfolgte.

Doch der Südossetien-Krieg vom August 2008 brachte der Opposition neuen Schwung. Damals ließ Saakaschwili Zchinwali, die Hauptstadt des abtrünnigen Gebiets, bombardieren, worauf ein groß angelegter Gegenschlag des russischen Militärs folgte. Die georgische Armee wurde binnen Tagen zurückgeworfen, Hunderte Soldaten und Zivilisten starben, die beiden autonomen Gebiete, Südossetien und Abchasien, erklärten ihre Un­abhängigkeit und wurden von Russland anerkannt. Mittlerweile hat Russland dort neue Militärbasen gebaut, russische Truppen sind sogar auf georgischem Gebiet stationiert, während der Status der etwa 250 000 georgischen Flüchtlinge aus beiden Gebieten ungeklärt bleibt.
Saakaschwilis Regierung habe durch »unvernünftiges« und »impulsives« Handeln die georgische Bevölkerung den Provokationen Russlands ausgeliefert, meint Irakli Alasania, ein ehemaliger UN-Botschafter Georgiens, der unter Saakaschwili die Verhandlungen mit Abchasien führte. Alasania verfügt über wertvolle außenpolitische Kontakte und Erfahrung, er trat im Dezember 2008 von seinem Posten zurück, gründete eine eigene Partei und schloss sich mit der Neuen Rechten und der Republikanischen Partei zur »Allianz für Georgien« zusammen.

Der populärste Oppositionelle bleibt für die Protestierenden auf der Straße allerdings der Unabhängige Levan Gatschetschiladse, der unterlegene Gegenkandidat Saakaschwilis bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Täglich wurden Kundgebungen vor dem Parlamentsgebäude, der neuen Präsidentenresidenz und dem staatlichen Rundfunksender veranstaltet, von dem die Demonstranten die Berücksichtigung der Opposition fordern. Gatschetschiladses Bruder, der Popsänger Uznobi (der Unbekannte), ließ sich in einer Reality-Show eines kleinen Senders in einen Käfig einsperren, in dem er bleiben will, »bis Saakaschwili zurücktritt«.
Nun versperren ähnliche Käfige, in denen sich die Protestierenden täglich einfinden, um ihre Gefangenschaft unter Saakaschwili zu bekunden, den Verkehr auf den Hauptstraßen von Tbilissi. In den Straßen hängen Fotos von Saaka­schwili, die den Präsidenten in peinlichen Situationen zeigen, etwa eines, auf dem er vor einem BBC-Interview während des Krieges an seiner Krawatte kaut. Ihm wird vorgeworfen, sein jüngst erworbenes Flugzeug diene vor allem zu Besuchen bei »seiner Lieblingsmasseuse Dr. Dot«.
Ob das ausreichen wird, um die Regierung zu nennenswerten Konzessionen zu zwingen, bleibt fraglich. Als gute Christen waren sich alle Angehörigen der in ein Dutzend Kleinparteien zerfallenen Opposition einig, die Proteste während des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende ruhen zu lassen. Die Regierung bekundet zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen, lehnt jedoch einen Rücktritt und Neuwahlen ab. Als in der Nacht vom 11. April eine Gruppe das in einem Zelt eingerichtete Pressezentrum der Opposition vor dem Parlamentsgebäude überfiel, die Ausrüstung zerstörte und 15 Menschen zusammenschlug, unternahm die Regierung, wie in vielen vergleichbaren Fällen, die das Büro des Ombudsmanns Sozar Subari meldet, keine besonderen Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären. Die Opposition betrachtet dies als ein weiteres Beispiel für die Instrumentalisierung von Polizei und Justiz, deren Sanktionen Oppositionelle sehr schnell, Anhänger der Regierung hingegen fast nie treffen.

Eine neue politische Programmatik, die die Opposition von der Regierungspartei unterscheiden würde, lässt sich dabei kaum erkennen. Die Regierung hat darüber hinaus wirksame Mittel, um Ressentiments gegen die Opposition und Angst zu schüren. Die Wirtschaftslage verschlechtert sich, doch bereits vor der Krise lag die Arbeitslosenrate bei 13 Prozent. Saakaschwili macht ausschließlich externe Faktoren für die ökonomischen Probleme verantwortlich.
Vor allem aber bemüht sich die Regierung, die Gefahr einer erneuten russischen Invasion zu beschwören und die Oppositionellen als Komplizen, als »Destabilisierer« oder gar Söldner des »Aggressors« zu denunzieren. Die »Allianz für Georgien« behauptet, die Mehrheit der georgischen Bevölkerung sei gegen den Verbleib der Regierung Saakaschwilis im Amt, allerdings hat sie die Umfrage, an der sich 400 000 Georgier beteiligt haben sollen, selbst in Auftrag gegeben.
Am Samstag veröffentlichte die New York Times einen Artikel über die persönliche Animosität zwischen Saakaschwili und Russlands derzeitigem Premierminister Wladimir Putin, die als schlecht für die Entwicklung der Sicherheit in der Kaukasusregion dargestellt wird. Auch Alasania greift Saakaschwili vor allem auf dieser persönlichen Ebene an, indem er vom »Vertrauensverlust Saakaschwilis im Westen« spricht. Die einzige Partei, die offen mit Russland sympathisiert und sich für einen »Dialog« ausspricht, die Arbeitspartei von Schalwa Natelaschwili, hält sich von den Protesten bislang offiziell fern.
In dieser Woche will die Opposition die Proteste mit der Beteiligung von Aktivisten auch aus den Regionen verstärkt fortsetzen. Wenn es nicht gelingt, in absehbarer Zeit die Regierung zu Neuwahlen zu zwingen, wird die Bewegung entweder immer schwächer werden oder es tritt eine weitere Eskalation ein. Da die Angriffe gegen die Protestierenden sich häufen, die Polizei nicht gegen die Attacken vorgeht und ein Oppositioneller, General Gia Kharkharaschwili, ehemaliger Vertei­digungsminister im ersten Abchasien-Krieg, nun unbewaffnete »Selbstverteidigungskomitees« organisieren will, erscheint das Letztgenannte wahrscheinlicher.