»Pro Köln« und der zweite »Anti-Islamisierungs-Kongress«

Da kommen sie wieder

Der rechtsextreme Verein »Pro Köln« ­versucht sich zum zweiten Mal an einem »Anti-Islamisierungskongress«.

Noch am Kölner Flughafen verkündete Henry Nitzsche nach dem Scheitern des ersten »Anti-Islamisierungskongresses« im vergangenen September: »Wir sind Deutsche, und Gott denkt in Nationen. Und deshalb: für Gott, für Deutschland, für unser Vaterland!« Mit der selbsternannten »Bürgerbewegung« Pro Köln, die Nitzsche ­damals zu ihrem Kongress eingeladen ­hatte, scheint es der Gott des ehemaligen CDU-Mitglieds allerdings nicht sonderlich gut zu meinen.
Unter dem Motto »Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee« versuchte Pro Köln gemeinsam mit zahlreichen bekannten Vertretern rechtsextremer europäischer Parteien eine neue »Internationale der Nationalen« ins Leben zu rufen. Doch das dreitägige Treffen endete in einem Fiasko. Das als Wahlkampf­auf­takt geplante Großereignis scheiterte nicht nur an den Protesten der so genannten Zivilgesellschaft und verschiedener antifaschistischer Bündnisse, sondern auch am Unvermögen von Pro Köln selbst: Noch kurz vor Beginn der Veranstaltung sagten zwei Hauptredner ihre Teilnahme ab. Den Vorsitzenden des Vereins, Markus Beisicht, hinderte dies freilich nicht daran, sofort nach Bekanntgabe des Kongressverbots durch die Kölner Polizei anzukündigen: »Ich kann dem Herrn Schramma versprechen, wir kommen wieder.«

Beisicht hat die Ankündigung wahr gemacht. Am zweiten Maiwochenende soll der »Anti-Islamisierungskongress« wiederholt werden. Mit Ausnahme des neuen Wahlspruchs – er heißt nun: »Wir sind das Volk – für Demokratie und Meinungsfreiheit, gegen Islamisierung und Überfremdung« – hat sich kaum etwas geändert. Der Internetseite von Pro Köln zufolge stehen neben Nitzsche auch der Fraktionsvorsitzende des ­belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, und Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord erneut als Redner fest.
Weiterhin sind mit Carl Lang und Robert Spieler zwei französische Rechtsextreme eingeladen. Lang verließ kürzlich den Front National und gründete im Februar den Parti de la France. Robert Spieler, Vorsitzender der französischen Nouvelle Droite Populaire und flammender Befürworter der iranischen Atombombe, unterhält beste Verbindungen zu Lang wie zur deutschen NPD. Weitere Redner wie der Betreiber der Internetseite »Jihad Watch«, Robert Spencer, wurden angekündigt, sagten ihre Teilnahme jedoch ab.
Die Rednerliste des »Anti-Islamisierungskon­gresses« zeigt, dass es nicht um eine politische Kritik am Islam geht. Das Ressentiment gegen die »Überfremdung« und blanke Xenophobie werden die Veranstaltung bestimmen. Doch die Gegenseite verzichtet ebenfalls nahezu auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Pro-Köln-Kongresses. Dem Bündnis »Wir stellen uns quer«, dem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendorganisationen angehören, reicht es aus, »den erfolgreichen Widerstand der Kölner Stadtgesellschaft vom 20. September 2008 … auch in diesem Jahr zu wiederholen«, wie es Andreas Kossiski vom DGB formulierte. Auch das »Bündnis gegen Pro Köln« beschränkt sich auf aktionistische Aufrufe. Es fordert unter dem Motto »Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!« dazu auf, den Kongress zu besuchen, um diesen »von innen heraus zu verhindern«. Dass das Thema »Islam« in der öffentlichen Debatte somit allein Pro Köln überlassen wird, scheint kaum jemanden zu stören.

Wie notwendig eine derartige Kritik wäre, zeigen nicht zuletzt die Angriffe auf Mina Ahadi im September. Nachdem die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime auf einer Kundgebung während der Proteste gegen den »Anti-Islamisierungskongress« »die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam« kritisiert hatte, wurde sie von einigen Gegendemonstranten heftig beschimpft. Allein die Antifa AK Köln interviewte Ahadi für die eigens »zur Mobilisierung gegen den Anti-Islam-Kongress 2009« veröffentlichte Zeitung und versuchte, sich kritisch mit dem »Islamismus in Köln« auseinanderzusetzen.