In Augsburg (Bayern) durchsuchten 150 Polizeibeamte am Morgen des 14. Oktober verschiedene Geschäfte und Wohnungen von Nazis. Die Augsburger Allgemeine berichtete am 15. Oktober, die Razzien hätten sich gegen die Gruppierungen »Nationales Augsburg« und »Autonome Nationalisten Mering« gerichtet, gegen die das Kommissariat für Staatsschutz seit 2009 wegen »Verdachts der Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten im rechtsextremen Milieu« ermittelt. Mitglieder dieser Gruppen sollen unter anderem nachts in der Ortschaft Mering fremdenfeindliche Parolen skandiert haben. Die Polizei fand bei den Razzien Schuss- und Stichwaffen, Drogen, Propagandamaterial sowie NS-Devotionalien. Finanzielle Unterstützung erhielten die Gruppierungen vermutlich von einem führenden 56jährigen Mitglied der NPD. In Berlin wurden am 14. Oktober verschiedene Schmierereien rechtsextremen Inhalts entdeckt. Mehrere Bürger meldeten der Polizei in den frühen Morgenstunden, dass rechte Parolen an Strom- und Briefkästen, Kleidercontainern und Häuserwänden im Stadtviertel Pankow hinterlassen worden waren. Auch in Neukölln hatten Unbekannte einen etwa drei Meter hohen antisemitischen Schriftzug an ein Haus geschmiert. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die »Linke Liste Konstanz« wirft dem örtlichen Bürgeramt vor, einer antisemitischen Gruppe eine Standgenehmigung für den Marktplatz erteilt zu haben. Obwohl die »Linke Liste« das Amt rechtzeitig dazu aufgefordert hatte, die Umstände zu prüfen, hatte die Behörde den Mitgliedern der antisemitischen »Universalen Kirche« (UK) den Stand genehmigt, wie aus »See Online« hervorgeht, der »Online-Zeitung für den Bodensee« vom 13. Oktober. Am selben Tag berichtete die Taz, dass das Amtsgericht Hamburg-Barmbek zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung aus rassistischen Motiven zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Die »Linke« hat am 12. Oktober auf ihre im August eingereichte kleine Anfrage an die Regierungsparteien im Bundestag zu »politisch motivierter Kriminalität – rechts« eine vorläufige Antwort erhalten: Demnach wurden in diesem Monat insgesamt 1082 Straftaten registriert. Nordrhein-Westfalen liegt mit 153 Delikten vorn, die neuen Bundesländer sind im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße noch immer am stärksten vertreten. Deutschlandweit wurden im August 42 Personen von rechten Gewalttätern verletzt, 123 Taten waren fremdenfeindlich motiviert. Die Bundesregierung gab an, dass erfahrungsgemäß die Zahl der tatsächlich begangenen Straftaten um etwa 50 Prozent höher liegen könnte. Am 9. Oktober beschmierten Unbekannte in den Berliner Stadtteilen Mitte und Kreuzberg eine Fahrbahn und Autos mit Hakenkreuzen sowie ein Geschäft für afrikanische Produkte mit rassistischen Parolen. Die Polizei ermittelt. KP
