Demonstrieren für das Recht aufs Demonstrieren. Proteste im Nordirak

Protest ohne Anmeldung

Das nordirakische Parlament hat ein restriktives Demonstrationsrecht verabschiedet. Dagegen wurde in Dutzenden Städten demonstriert.

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»Das sind nicht einfach nur Demonstrationen. Das ist ein Referendum der Straße«, sagt Aram Jamal, Geschäftsführer des Kurdish Institute for Election (KIE) und Mitorganisator einer Reihe von Protestveranstaltungen gegen das neue Demonstrationsgesetz. Im Dezember fanden, von internationalen Medien weitgehend unbeachtet, im Nordirak Dutzende von Demonstrationen statt, und zwar nicht nur in den Metropolen der Region, sondern auch in entlegenen Kleinstädten und Orten, in denen die Menschen bislang so gut wie nie gegen eine Entscheidung der Regierung auf die Straße gegangen waren.
Im November hatte das Regionalparlament in Arbil mit den Stimmen der beiden großen Parteien Kurdische Demokratische Partei (KDP) und Patriotische Union Kurdistan (Puk) gegen die Opposition, bestehend aus der der säkularen Goran-Bewegung und der Islamischen Union Kurdistans, ein neues Demonstrationsrecht beschlossen. Wichtige Anliegen von Menschenrechtsorganisationen und NGO blieben dabei unberücksichtigt. Vor allem die zentrale Forderung, spontane Demonstrationen zu legalisieren, wurde zurückgewiesen. Fortan muss jede Demonstration mindestens drei Tage vorher beim Innenministerium angemeldet werden.

Das sei eine grundlegende Einschränkung demokratischer Freiheiten, klagt etwa Zana Raouf von Goran, denn »70 Prozent aller Demonstrationen in Kurdistan finden spontan statt«. Im vergangenen Sommer etwa reagierten Tausende auf die Ermordung des Journalisten Sardasht Osman, indem sie spontan auf die Straße gingen. (Jungle World 23/10)
»Es ist ein universell geschütztes Recht, friedlich zu demonstrieren«, meint Jamal. »Deshalb fordern wir das Parlament auf, dieses Gesetz umgehend zu ändern.« Es müsse ausreichen, die Behörden lediglich zu informieren. »Solange Demonstrationen friedlich sind und nicht gegen die Verfassung verstoßen, dürfen sie nicht verboten werden.« Gemeinsam mit der Föderation unabhängiger Zivilgesellschaftsgruppen hat das KIE Seminare abgehalten, in denen man sich mit Demonstrationsgesetzen in Europa und den USA auseinandersetzte.
Zwei eigene Gesetzesentwürfe hat die Föderation in den vergangenen Jahren dem Parlament vorgelegt, einen für ein liberales Demonstrationsrecht und einen weiteren, um das alte, noch aus Saddam Husseins Zeiten stammende Vereinsrecht zu reformieren. Auf Konferenzen wurden diese Gesetzesinitiativen der Öffentlichkeit vorgestellt. »Demokratie ist doch weit mehr, als alle paar Jahre wählen zu gehen. Hier geht es um grundlegende Freiheitsrechte«, sagt Karzan Mohammad, ein Mitglied der Föderation.

Mit einer so heftigen Reaktion hatte die Regierung offensichtlich nicht gerechnet. Auch wenn Repräsentanten der Parlamentsmehrheit das neue Gesetz als modern und demokratisch verteidigen, verhallte der Protest nicht ungehört. Sogar der kurdische Präsident Massoud Barzani, der das Gesetz im November gegengezeichnet hatte, erklärte in einem Interview, das Parlament solle vielleicht doch prüfen, ob es verfassungskonform sei. Alleine in Suleymaniah, der zweitgrößten Stadt Irakisch-Kurdistans, hatten mehr als 3 000 Menschen protestiert. Die Demonstration war bewusst nicht angemeldet worden – und damit nach dem neuem Gesetz illegal. Doch die anwesenden 150 Polizisten ließen die Demonstranten gewähren.
Bei den Protesten geht es nicht nur um dieses eine Gesetz. Seit längerem kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen um die Verfasstheit der irakischen Gesellschaft. Im vergangenen Jahr etwa verklagten Mitglieder der Regierung so gut wie alle unabhängigen Zeitungen auf hohe Schadensersatzzahlungen. Die NGO Reporter ohne Grenzen kritisierte dies mehrfach als Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. »Wir wollen richtige Freiheit im Irak und in Irakisch-Kurdistan«, sagt Karzan Mohammad. »Die Regierung aber will nur im Ausland erklären können, dass in Kurdistan Demokratie herrsche.«